Kommunalpolitik
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.
Kontaktdaten der Fraktion:
Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de
Aktuelles aus der Fraktion in der SVV
Anfrage: Betreuung Ukrainischer Kinder und Jugendlicher in Frankfurt (Oder)
Mit Stand 30.05.22 waren in Frankfurt (Oder) 248 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine untergebracht. Weiterlesen
Anfrage: Leistungen nach SGB XII im Zusammenhang mit dem Anstieg von Energiekosten
Seit einigen Wochen steigen die Energiekosten. Die Versorger und Vermieter haben die Mieter aufgefordert, diesbezügliche Abschlagszahlungen zu erhöhen. Da die Energiekosten keine Betriebskosten sind, werden hier Erhöhungen nicht über die Kosten der Unterkunft oder das Wohngeld ausgeglichen. Inwieweit hier wann und in welcher Höhe die... Weiterlesen
Anfrage: Aufgabenerfüllung BIC
Am 06.05.21 beschlossen wir als SSV die Veräußerung der Geschäftsimmobilie des Business an Innovation Centre sowie die Liquidation der Business an Innovation Centre Frankfurt (Oder) GmbH. Am 23.5.22 berichtete die MOZ vom Verkauf der Immobilie und die begonnene Liquidation der Gesellschaft. Weiterlesen
Anfrage: Parkplatzsituation Kleine Scharrnstraße
Der Frankfurter Stadtbote berichtet in seiner Ausgabe vom Donnerstag, den 12. Mai 2022, dass Anwohner*innen der Kleinen Scharrnstraße vermehrt keine Parkplätze finden, da dort vermehrt Autos parken, die keinen Parkausweis „Z3“ haben. Zudem wird die Parkplatzsituation durch die Baustelleneinrichtungen und den Sanierungsarbeiten an den Wohnhäusern... Weiterlesen
Anfrage: Radverkehr stärken - für den Ausbau sicherer Fahrradwege
Das Mobilitätsverhalten verändert sich und durch die steigenden Energiepreise gewinnt das Fahrrad weitere Attraktivität als preiswertes Fortbewegungsmittel. Allerdings erhält Frankfurt (Oder) seit Jahren mangelhafte Noten bei der Fahrradfreundlichkeit im Städteranking des ADFC. Eine Weiterqualifizierung des Radwegekonzeptes ist nicht im... Weiterlesen
Wie aus der Hoffnung eine feste Partnerschaft wurde
Seit zwei Jahrzehnten baut die Deutsch-Polnische Seniorenakademie schon Brücken zwischen unserer Oderstadt und Slubice. Nun feierte sie ihr Jubiläum mit einer abwechslungsreichen Veranstaltung, wie Sonnhild Grünberg berichtet. Weiterlesen
Anfrage: Verstärkung der Buslinie 443 nach Oder-Spree während der Badesaison
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree diskutiert gegenwärtig die Möglichkeit, den Landrat von LOS zu beauftragen, eine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt (Oder) für die Erprobung der Verstärkung der Buslinie 443 von Frankfurt (Oder) nach Eisenhüttenstadt über Müllrose in der Badesaison 2022 anzustreben. Hintergrund der Diskussion ist, dass nach... Weiterlesen
Anfrage: Fehlende geologische Unterlagen zum Helenesee und drohende Nichtaufnahme im kommenden Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung VII (2023-2027)
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg am 16.03.2022 informierte die Landesregierung darüber, dass für den Helenesee keine belastbaren geologischen Unterlagen gefunden werden konnten, so dass diese erst durch entsprechende geologische Untersuchungen erstellt werden müssen. Diese werden seit dem 1. Quartal 2022... Weiterlesen
Anfrage: Barrierefreie Haltestellen
Zum 01.01.2022 soll der öffentliche Personennahverkehr nach den Anforderungen des § 8 Absatz 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes vollständig barrierefrei sein. Dazu gehört eine entsprechende Umgestaltung der Haltestellen. Weiterlesen
Anfrage: Befreiung von der Hundesteuer für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter
Wie viele Personen zahlen Hundesteuer? (bitte tabellarisch aufteilen nach ein Hund, zwei Hunde, drei Hunde und weitere sowie nach „gefährliche Hunde“ gem. § 2 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Frankfurt (Oder) Wie viele Personen erhalten gegenwärtig Grundsicherung im Alter? Welche Kenntnisse hat die Stadt Frankfurt (Oder)... Weiterlesen
Termine
Der Rote Hahn
Anschrift
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Weitere Kontaktmöglichkeiten.
Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle
Dienstag: 10:00 – 18:00 Uhr
13:00 – 16:00 Uhr (Kassenzeit)
Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
Freitag: 10:00 bis 13:00 Uhr Sozialberatung
Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Berliner Straße 38 in 15230 Frankfurt (Oder)