Kommunalpolitik
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.
Kontaktdaten der Fraktion:
Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de
Aktuelles aus der Fraktion in der SVV
Schriftliche Anfrage: Jugendgewalt in Frankfurt (Oder)
Seit dem Sommer ist der Schulhof der Grundschule „Am Botanischen Garten“ vermehrt Sammelpunkt von verschiedenen Jugendgruppen. Im Oktober kam es zu einem schweren Übergriff auf einen Anwohner. 1. Wie viele Fälle von Jugendgewalt hat es seit den Vorfällen am „Horten-Vorplatz“ im Juni 2018 gegeben? 2. Welche Maßnahmen wurden damals eingeleitet und... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Handy-Parken in Frankfurt (Oder)
Am 29.11.2017 stellte Ingo Pohl (SPD-Fraktion) im damaligen Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt eine Anfrage (17/AFR/1210) zum Thema „Handy-Parken in der Stadt Frankfurt (Oder)“. In der Antwort auf diese Anfrage stellte der damalige Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur Markus Derling... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Baustelle Magistrale/Karl-Marx-Straße
Nachdem der Bauabschnitt für die barrierefreien Haltestellen auf der Karl-Marx-Straße bereits vier Monate gesperrt war, ist er es seit dem 2. September wieder für voraussichtlich drei Wochen. Der Grund sind abgesackte Pflastersteine und schwarzer Reifenabrieb. Ich frage daher die Stadtverwaltung: 1. Welche Ursache hat das Absacken des verlegten... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Baumbestand erhalten und ausbauen
Seit einigen Jahren leiden die Bäume unter zunehmender Trockenheit. Für das städtische Klima ist es wichtig, dass der Baumbestand erhalten bleibt und sukzessive ausgebaut wird. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie viele Bäume, für die die Stadt verantwortlich ist, gibt es in Frankfurt (Oder)? (Bitte jährliche Entwicklung seit 2010 benennen.) ... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Deutsch-Polnisches Grundschulangebot
Frankfurt (Oder) und Słubice verstehen sich als deutsch-polnische Doppelstadt. Aus Sicht des Fragestellenden ist eine bilinguale Sprachausbildung für die Bürgerinnen und Bürger beider Städte wünschenswert. Die bilinguale Spachausbildung soll sich im Idealfall über alle Lebensphasen erstrecken, das heißt von der Kita, über die Grundschule, die... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Lebensmittelverschwendung in Frankfurt (Oder)
Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland bei der Erzeugung und Verarbeitung, bei Großverbrauchern, im Handel und in Privathaushalten laut Bundeszentrum für Ernährung (BzfE) jedes Jahr im Müll. Dies ist aus Sicht des Fragestellenden ein ethisches, soziales, ökologisches und ökonomisches Problem. Immerhin werden sowohl für die... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Anfrage zum Standort für ein atomares Endlager
Bis zum Jahr 2031 soll innerhalb Deutschlands der Standort für ein Atomares Endlager für hochradioaktiven Müll gefunden werden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sammelt derzeit geowissenschaftliche Daten im Land Brandenburg und wertet diese später nach Aktenlage aus. 2020 werden die Behörden Gebiete benennen, die für die Suche nach... Weiterlesen
Kleine Anfrage: Deutsche und polnische Einwohnerinnen und Einwohner in der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice
Frankfurt (Oder) und Słubice verstehen sich als deutsch-polnische Doppelstadt an der Oder. Die folgenden Fragen sollen die grenzüberschreitende Lebensrealität in der deutsch-polnischen Doppelstadt genauer erfassen. Die Anzahl der in Frankfurt (Oder) lebenden Słubicerinnen und Słubicer (bzw. Polinnen und Polen) sowie der in Słubice lebenden... Weiterlesen
Kleine Anfrage: Gedenktafel für die Holocaust-Opfer Franz Gumpert und Schuschu Simon im ehemaligen Friedrichsgymnasium
1. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Engagement auf dem ehemaligen Friedrichsgymnasium für die Erinnerung an die Holocaust-Opfer Franz Gumpert und Schuschu Simon? 2. Teilt die Stadtverwaltung die Ansicht des Fragestellenden, dass die Gedenktafel ein geeignetes Mittel ist, um der jungen Generation Verantwortung für Geschichte und Zukunft zu... Weiterlesen
Aktuell
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09:00 - 15:00
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Volkshochschule Kreisvorstand DIE LINKE. Frankfurt (Oder)Klausur des Kreisvorstandes
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Video- und Telefonkonferenz AG DIE LINKE. stärkenAG DIE LINKE. stärken
Beratung mit den Delegierten unseres Kreisverbandes zum 7. Parteitag: Annelie Böttcher und Frank Hühner mehr
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19:00
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Frankfurt (Oder), Havanna-Bar Cuba SiDIE LINKE. Regionalgruppe Cuba Si
Treffen der Regionalgruppe Cuba Si mehr
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