Kommunalpolitik
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.
Kontaktdaten der Fraktion:
Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de
Aktuelles aus der Fraktion in der SVV
Anfrage: Parkplatzsituation Kleine Scharrnstraße
Der Frankfurter Stadtbote berichtet in seiner Ausgabe vom Donnerstag, den 12. Mai 2022, dass Anwohner*innen der Kleinen Scharrnstraße vermehrt keine Parkplätze finden, da dort vermehrt Autos parken, die keinen Parkausweis „Z3“ haben. Zudem wird die Parkplatzsituation durch die Baustelleneinrichtungen und den Sanierungsarbeiten an den Wohnhäusern... Weiterlesen
Anfrage: Radverkehr stärken - für den Ausbau sicherer Fahrradwege
Das Mobilitätsverhalten verändert sich und durch die steigenden Energiepreise gewinnt das Fahrrad weitere Attraktivität als preiswertes Fortbewegungsmittel. Allerdings erhält Frankfurt (Oder) seit Jahren mangelhafte Noten bei der Fahrradfreundlichkeit im Städteranking des ADFC. Eine Weiterqualifizierung des Radwegekonzeptes ist nicht im... Weiterlesen
Anfrage: Verstärkung der Buslinie 443 nach Oder-Spree während der Badesaison
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree diskutiert gegenwärtig die Möglichkeit, den Landrat von LOS zu beauftragen, eine Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt (Oder) für die Erprobung der Verstärkung der Buslinie 443 von Frankfurt (Oder) nach Eisenhüttenstadt über Müllrose in der Badesaison 2022 anzustreben. Hintergrund der Diskussion ist, dass nach... Weiterlesen
Anfrage: Fehlende geologische Unterlagen zum Helenesee und drohende Nichtaufnahme im kommenden Verwaltungsabkommen Braunkohlesanierung VII (2023-2027)
In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages Brandenburg am 16.03.2022 informierte die Landesregierung darüber, dass für den Helenesee keine belastbaren geologischen Unterlagen gefunden werden konnten, so dass diese erst durch entsprechende geologische Untersuchungen erstellt werden müssen. Diese werden seit dem 1. Quartal 2022... Weiterlesen
Anfrage: Barrierefreie Haltestellen
Zum 01.01.2022 soll der öffentliche Personennahverkehr nach den Anforderungen des § 8 Absatz 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes vollständig barrierefrei sein. Dazu gehört eine entsprechende Umgestaltung der Haltestellen. Weiterlesen
Anfrage: Befreiung von der Hundesteuer für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter
Wie viele Personen zahlen Hundesteuer? (bitte tabellarisch aufteilen nach ein Hund, zwei Hunde, drei Hunde und weitere sowie nach „gefährliche Hunde“ gem. § 2 Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Frankfurt (Oder) Wie viele Personen erhalten gegenwärtig Grundsicherung im Alter? Welche Kenntnisse hat die Stadt Frankfurt (Oder)... Weiterlesen
Kleine Anfrage: Förderung von Arbeitsverhältnissen
Die Agentur für Arbeit betreibt zusammen mit der Stadt Frankfurt (Oder) das Jobcenter. Im Jahr 2019 betrug das Gesamtbudget für das Jobcenter 14.039.748 EUR. Das Gesamtbudget ist unterteilt in ein Verwaltungsbudget (7.302.448 EUR in 2019) sowie ein Eingliederungsbudget (6.737.300 EUR in 2019). Weiterlesen
Anfrage: Versorgungssicherheit im Zuge der Impfpflicht im Bereich der medizinisch-pflegerischen Einrichtungen und des Rettungsdienstes
Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht soll ab dem 16. März 2022 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen umgesetzt werden. Weiterlesen
Antrag: Gegen Einsamkeit im Alter - Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter von der Zahlung der Hundesteuer befreien
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in diesem Jahr bei der Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Frankfurt (Oder) Möglichkeiten zu prüfen, Weiterlesen
Anfrage: Versorgungssicherheit im Zuge der Impfpflicht im Bereich der medizinisch-pflegerischen Einrichtungen und des Rettungsdienstes
Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht soll ab dem 16. März 2022 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen umgesetzt werden. Der Oberbürgermeister sagte in einem Interview mit dem Frankfurter... Weiterlesen
Termine
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18:00 - 20:00
Uhr
Podiumsdiskussion: Mehr als Platte! Städtebau der DDR und wie er unser Leben bis heute prägt
BLOK O, Karl-Marx-Straße 182, 15230 Frankfurt (Oder) mehr
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Der Rote Hahn
Anschrift
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
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15230 Frankfurt (Oder)
Weitere Kontaktmöglichkeiten.
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Dienstag: 10:00 – 16:00 Uhr
13:00 – 16:00 Uhr (Kassenzeit)
Mittwoch: 15:00 – 17:00 Uhr
Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
Freitag: 10:15 – 13:00 Uhr (Sozialberatung)
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