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Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.

Kontaktdaten der Fraktion:

DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Bürgerinitiative Stadtumbau
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de

Aktuelles aus der Fraktion in der SVV


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Baumbestand erhalten und ausbauen

Seit einigen Jahren leiden die Bäume unter zunehmender Trockenheit. Für das städtische Klima ist es wichtig, dass der Baumbestand erhalten bleibt und sukzessive ausgebaut wird. Ich frage den Oberbürgermeister: 1. Wie viele Bäume, für die die Stadt verantwortlich ist, gibt es in Frankfurt (Oder)? (Bitte jährliche Entwicklung seit 2010 benennen.) ... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Deutsch-Polnisches Grundschulangebot

Frankfurt (Oder) und Słubice verstehen sich als deutsch-polnische Doppelstadt. Aus Sicht des Fragestellenden ist eine bilinguale Sprachausbildung für die Bürgerinnen und Bürger beider Städte wünschenswert. Die bilinguale Spachausbildung soll sich im Idealfall über alle Lebensphasen erstrecken, das heißt von der Kita, über die Grundschule, die... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Lebensmittelverschwendung in Frankfurt (Oder)

Elf Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland bei der Erzeugung und Verarbeitung, bei Großverbrauchern, im Handel und in Privathaushalten laut Bundeszentrum für Ernährung (BzfE) jedes Jahr im Müll. Dies ist aus Sicht des Fragestellenden ein ethisches, soziales, ökologisches und ökonomisches Problem. Immerhin werden sowohl für die... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Anfrage zum Standort für ein atomares Endlager

Bis zum Jahr 2031 soll innerhalb Deutschlands der Standort für ein Atomares Endlager für hochradioaktiven Müll gefunden werden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sammelt derzeit geowissenschaftliche Daten im Land Brandenburg und wertet diese später nach Aktenlage aus. 2020 werden die Behörden Gebiete benennen, die für die Suche nach... Weiterlesen


Stefan Kunath

Kleine Anfrage: Deutsche und polnische Einwohnerinnen und Einwohner in der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice

Frankfurt (Oder) und Słubice verstehen sich als deutsch-polnische Doppelstadt an der Oder. Die folgenden Fragen sollen die grenzüberschreitende Lebensrealität in der deutsch-polnischen Doppelstadt genauer erfassen. Die Anzahl der in Frankfurt (Oder) lebenden Słubicerinnen und Słubicer (bzw. Polinnen und Polen) sowie der in Słubice lebenden... Weiterlesen


Stefan Kunath

Kleine Anfrage: Gedenktafel für die Holocaust-Opfer Franz Gumpert und Schuschu Simon im ehemaligen Friedrichsgymnasium

1. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Engagement auf dem ehemaligen Friedrichsgymnasium für die Erinnerung an die Holocaust-Opfer Franz Gumpert und Schuschu Simon? 2. Teilt die Stadtverwaltung die Ansicht des Fragestellenden, dass die Gedenktafel ein geeignetes Mittel ist, um der jungen Generation Verantwortung für Geschichte und Zukunft zu... Weiterlesen