Kommunalpolitik
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.
Kontaktdaten der Fraktion:
Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de
Aktuelles aus der Fraktion in der SVV
Kleine Anfrage: Förderung von Arbeitsverhältnissen
Die Agentur für Arbeit betreibt zusammen mit der Stadt Frankfurt (Oder) das Jobcenter. Im Jahr 2019 betrug das Gesamtbudget für das Jobcenter 14.039.748 EUR. Das Gesamtbudget ist unterteilt in ein Verwaltungsbudget (7.302.448 EUR in 2019) sowie ein Eingliederungsbudget (6.737.300 EUR in 2019). Weiterlesen
Anfrage: Versorgungssicherheit im Zuge der Impfpflicht im Bereich der medizinisch-pflegerischen Einrichtungen und des Rettungsdienstes
Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht soll ab dem 16. März 2022 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen umgesetzt werden. Weiterlesen
Antrag: Gegen Einsamkeit im Alter - Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter von der Zahlung der Hundesteuer befreien
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in diesem Jahr bei der Überarbeitung der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Stadt Frankfurt (Oder) Möglichkeiten zu prüfen, Weiterlesen
Anfrage: Versorgungssicherheit im Zuge der Impfpflicht im Bereich der medizinisch-pflegerischen Einrichtungen und des Rettungsdienstes
Die durch den Bundestag beschlossene Impfpflicht soll ab dem 16. März 2022 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen umgesetzt werden. Der Oberbürgermeister sagte in einem Interview mit dem Frankfurter... Weiterlesen
Anfrage: Einhaltung des Vergabemindestlohns
Das Land Brandenburg hat als erstes Bundesland überhaupt im Jahr 2011 einen Vergabemindestlohn eingeführt. Die aktuelle Rechtsgrundlage wurde mit dem Brandenburgischen Vergabegesetz vom 29. September 2016 neu geschaffen. Zweck des Vergabegesetzes ist es, einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge... Weiterlesen
Anfrage: Hilfen zur Erziehung - Nachtragshaushalt und Fallvolumen
1. Was sind die Ursachen dafür, dass es zu einem Nachtragshaushalt (21/SVV/0929) kommen musste, obgleich die "Fallvolumen" laut Antwort auf die Anfrage (21/AFR/0933) "insgesamt in den vergangenen Monaten kontinuierlich gesunken" sind? Bitte plausibilisieren Sie den Kostenanstieg von 1,27 Mill. EUR Weiterlesen
Anfrage: Schulgesundheitsfachkräfte für Frankfurt (Oder)
Das seit 2016 und noch bis zum Ende des Jahres 2021 laufende Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg" läuft zum Jahresende aus und wird vom Land nicht weitergeführt. Über das Programm konnten drei Frankfurter Schulen abgedeckt werden: die Grundschule „Am Botanischen Garten“, die Lenné-Schule sowie die... Weiterlesen
Antrag - Für sauberes und bezahlbares Trinkwasser
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gemeinsam mit der Geschäftsführung der FWA mit Dringlichkeit an die Landesregierung zu wenden, um diese zu bitten, nach dem Ergebnis des Prüfverfahrens zum Ablauf des 3. Quartals 2022 zu einer schnellen abschließenden Ertüchtigung und Finanzierung des Wasserwerks... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Kältebus
Auch in Frankfurt (Oder) gibt es Menschen die aus unterschiedlichen Gründen auf der Straße leben. Um die Betroffenen in den Wintermonaten zu erreichen, war im 2020/2021 ein Kältebus im Einsatz. Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Zuwendungen MBJS
Das MBJS des Landes Brandenburg hat Richtlinien vom 30.03.2020 und vom 28.01.2021 " ...über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus in Brandenburg.." verabschiedet. Weiterlesen
Termine
Der Rote Hahn
Anschrift
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Weitere Kontaktmöglichkeiten.
Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle
Mittwoch: 10:00 – 18:00 Uhr
13:00 – 17:00 Uhr (Kassenzeit)
Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
16:00 – 18:00 Uhr Sozialberatung
Freitag: 10:00 bis 13:00 Uhr Sozialberatung
Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Berliner Straße 38 in 15230 Frankfurt (Oder)