Kommunalpolitik
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.
Kontaktdaten der Fraktion:
Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de
Aktuelles aus der Fraktion in der SVV
Ein bezahlbares Semesterticket ist im Interesse unserer Stadt
„Die Preiserhöhung beim Semesterticket treffen nicht allein die Studierendenschaft, sondern würden auch negative Konsequenzen für die Stadt Frankfurt (Oder) nach sich ziehen“, erklärt Stefan Kunath, Kreisvorsitzender der LINKEN. Frankfurt (Oder), anlässlich der am 11.11.2021 in Potsdam stattfindenden Demonstration der Interessengemeinschaft... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Fallzahlen zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung
In der vergangenen STVV wurden die Haushaltsdokumente für das Jahr 2022 beschlossen. Die Kämmerin der Stadt hat in ihrer Präsentation auf den Spagat zwischen den Aufgaben (hier insbesondere den pflichtigen Aufgaben) und der angespannten finanziellen Situation der Stadt hingewiesen. Weiterlesen
Antrag: Kennzeichnung von förderfähigen Veranstaltungen der Stadt, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes
Der OB wird beauftragt, 1. bei allen kommunalen sowie von der Stadt unterstützen und geförderten Veranstaltungen und Angeboten in Bildung, Kultur, Sport etc., mit der Veröffentlichung und Einladung kenntlich zu machen, dass und in wie weit diese förderfähig/antragszulässig für Leistungsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BUT) sind. Weiterlesen
Mangelnde Gedenkkultur in Frankfurt (Oder)?
Um es vorwegzunehmen, die in diesem Artikel erwähnten Veranstaltungen sind eine tolle Bereicherung für unsere Stadt und Region. Sie sollten und müssen im nächsten Jahr wieder durchgeführt werden. Bei der Organisation dieser Termine sollte man auf städtischer Seite aber unbedingt einen wichtigen Aspekt bedenken, auf den ich in den nachfolgenden... Weiterlesen
Danke
Herzlichen Dank an all die Menschen, die mich im Wahlkampf unterstützt und gewählt haben. Dennoch ist das Ergebnis für DIE LINKE katastrophal. Weiterlesen
Hartz IV und weiteres 2021
Ein kleiner Rückblick. Es ist der 01. Januar 2005, Hartz IV (ALG II) - sind 345 Euro und 331 Euro für die neuen Bundesländer (15 Jahre nach 1990). Hiervon sind alle Ausgaben des täglichen Lebens – Lebensmittel, Kleidung, Telefon, Warmwasser, Strom etc.- zu bezahlen. Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Impfen - wie weiter in Frankfurt (Oder)
Wer sich impft, schützt sich und seine Mitmenschen. Mittlerweile haben alle Frankfurterinnen und Frankfurter in den Altersgruppen ein Impfangebot erhalten, für welche die Ständige Impfkommission eine Impfung empfiehlt. Allerdings wurden bisher nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner über das Impfzentrum, das mobile Impfteam oder die Hausarztpraxen... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Ein Jahr Frankfurt-Slubice-Pride für eine Doppelstadt ohne Diskriminierung
Vor einem Jahr nahmen rund 1.000 Menschen an der grenzüberschreitenden ersten Frankfurt-Słubice-Pride statt. Sie demonstrierten für ein gemeinsames Bekenntnis der Doppelstadt als sicheren und offenen Ort für Menschen verschiedener sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten, für ein Mitdenken von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Helenesee retten und alternative Badegewässer ertüchtigen
Die Standfestigkeitsuntersuchungen am Helenesee dauern an. Die Strandabschnitte am Helenesee bleiben bis auf unbestimmte Zeit gesperrt. Ein Fahrplan zur Sanierung der Helene besteht bisher nicht. Auch wenn der Fragestellende eine schnellstmögliche Sanierung des Helenesees wünscht und alternativen Badegewässer die Helene nicht ersetzen können,... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Kosten und Zuständigkeit für die Absperrmaßnahmen Helenesee
Am 21. Mai 2021 hat das Landesbergbauamt aus Sicherheitsgründen die Sperrung der Strände am Helenesee per Allgemeinverfügung veranlasst. In der Woche ab dem 7. Juni 2021 wurden insgesamt 200 Bauzaunfelder gestohlen, die u.a. zur Sperrung der Strandzugänge gedacht waren. Der entstandene Schaden wird, laut Polizeibericht, auf knapp 2000 Euro... Weiterlesen
Termine
Der Rote Hahn
Anschrift
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Weitere Kontaktmöglichkeiten.
Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle
Mittwoch: 10:00 – 18:00 Uhr
13:00 – 17:00 Uhr (Kassenzeit)
Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
16:00 – 18:00 Uhr Sozialberatung
Freitag: 10:00 bis 13:00 Uhr Sozialberatung
Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Berliner Straße 38 in 15230 Frankfurt (Oder)