Kommunalpolitik
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.
Kontaktdaten der Fraktion:
Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de
Aktuelles aus der Fraktion in der SVV
Schriftliche Anfrage: Bergbausanierer und Land in Verantwortung nehmen - Frankfurt hat ein Recht auf sauberes Trinkwasser
Der Cottbuser Ostsee als ehemaliger Tagebau darf kein sulfathaltiges Wasser in die Spree überleiten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. Juni. Hintergrund ist, dass das Wasser der Spree als Trinkwasser für Frankfurt (Oder) gebraucht wird. Durch die Flutung von Tagebauen sowie aufgrund längerer Trockenperioden ist der Sulfatgehalt... Weiterlesen
Stefan Kunath: "Die Privatisierung des Frankfurter Klinikums war ein Fehler"
„Für die beruflich Pflegenden müssen sich die Bedingungen schnellstmöglich und dauerhaft verbessern, aber der Gesundheitsminister spielt weiterhin auf Zeit“, begründet Stefan Kunath die gemeinsame Protestaktion mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Brunnenplatz zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai. Hierzu zeigten DIE LINKE und... Weiterlesen
Unruhige Zeiten für Eisenhüttenstadt
ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH, wie das ehemalige Eisenhüttenkombinat Ost (EKO) heute heißt, hat seit der Wende einige stürmische Zeiten erlebt. Erst der ungewisse Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft und dann der lang andauernde Kampf um den Erhalt des Standortes. Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Sicherstellung von Hygiene an Schulen
Die Stadt ist als öffentlicher Schulträger gemäß Brandenburgischem Schulgesetz für die Verwaltung und den Unterhalt der Schulen als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe verantwortlich. Dies schließt Aufwendungen für die Reinigung und die Sicherstellung der Hygiene ein. Mit der seit einem Jahr andauernden COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Mehrkosten durch die Afrikanische Schweinepest
In den Landkreisen Spree-Neiße, Oder-Spree, Märkisch-Oderland, Dahme-Spreewald sowie Frankfurt (Oder) ist bei insgesamt 908 Wildschweinen die Afrikanische Schweinepest (ASP) festgestellt worden (Stand 17. April 2021). Die Landkreise agieren entsprechend der SchwPestV, mit der das zuständige Bundesministerium basierend auf den EU-Rechtsnormen... Weiterlesen
Starken Frauen in unserer Doppelstadt
Starken Frauen in unserer Doppelstadt begegnen uns bei einem Stadtspaziergang in Frankfurt (Oder) und Slubice. Eine studentische Projektgruppe der Europa-Universität Viadrina legte dafür im Jahr 2015 den Grundstein. Sie brachten im Stadtgebiet Tafeln mit kurzen Lebensbeschreibungen von herausragenden Frauen an, zum Beispiel am Tor der Universität... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Einen Schulcomputer für jede Schülerin und jeden Schüler
Obwohl die Corona-Pandemie bereits seit einem Jahr die Bildung an Schulen beeinträchtigt und digitale Unterrichtsformen notwendig wurden, mangelt es immer noch an der Ausstattung von Schulen und Elternhaushalten. Kinder sind immer noch schlechter gestellt, wenn ihre Eltern kein Geld für digitale Endgeräte zur Verfügung haben. Bundes- und... Weiterlesen
Schriftliche Anfrage: Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt (Oder) mit Gewerbetreibenden bei der Beantragung der Covid-19-Überbrückungshilfe 3
Am 16. Februar 2021 veröffentlichte die MOZ einen Artikel mit dem Titel „Corona in Frankfurt (Oder) – Verzweifelter Hilferuf – Einzelhändler aus Frankfurt (Oder) sehen schwarz“ In diesem Artikel wird unter anderem über eine Aussage einer Gewerbetreibenden ... Weiterlesen
Ein Jahr Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde
Seit einem Jahr prägt die Corona-Pandemie weitgehend das gesellschaftliche und private Leben. Weltweit konzentrieren sich Wissenschaft und Politik auf die Entwicklung wirksamer Impfstoffe sowie Verfahren und Erzeugnisse zur Prävention, Diagnose und Therapie von Covid-19-Infektionen. Weiterlesen
Gemeinwohl vor Big Pharma – dann klappt es mit der Impfkampagne
Dass es zu Beginn der Impfkampagne zu Lieferengpässen kommt, war abzusehen. Nicht abzusehen war, dass Deutschland bereits die tief gestapelten Ziele der ersten Stufe der Impfkampagne verfehlt. Unsere Forderung ist deshalb topaktuell: Gemeinwohl vor Big Pharma! Wir müssen an die Marktrechte ran, um unsere Grundrechte wiederzuerlangen. Weiterlesen
Termine
Der Rote Hahn
Anschrift
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
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Weitere Kontaktmöglichkeiten.
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Mittwoch: 10:00 – 18:00 Uhr
13:00 – 17:00 Uhr (Kassenzeit)
Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
16:00 – 18:00 Uhr Sozialberatung
Freitag: 10:00 bis 13:00 Uhr Sozialberatung
Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in der Berliner Straße 38 in 15230 Frankfurt (Oder)