Frankfurt besser machen: Kommunalwahlprogramm 2019

Programm zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Mit Mut, Beharrlichkeit und Leidenschaft wollen wir uns für nachfolgende Themen besonders einsetzen und Frankfurt besser machen.

Arbeit, Gesundheit und Soziales

Wir arbeiten für eine soziale Stadt, die, wo immer es ihr möglich ist, gleichwertige Lebensbedingungen und die Teilhabe von Jung und Alt fördert. Ziel muss es dabei sein, unverschuldete soziale Nachteile möglichst nachhaltig auszugleichen. Für uns bemisst sich die Qualität unserer Gesellschaft auch daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Frankfurt kann und will hier Vorreiter sein. Denn nur eine soziale Stadt ist eine liebens- und lebenswerte Stadt.

In einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, die durch eine konsequente Beschleunigung gekennzeichnet ist und in der die kapitalistische Ausbeutung waltet, nehmen die psychischen und physischen Belastungen des einzelnen Menschen enorm zu. Wir sehen daher ein funktionierendes Gesundheitssystem vor Ort als unabdingbar an.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziale Teilhabe und ein friedliches Miteinander sind die Voraussetzung dafür, dass die Bürger die Geschicke unserer Stadt in ihre eigenen Hände nehmen können. DIE LINKE setzt sich für den weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandortes Frankfurt (Oder) als einen wesentlichen Teil des selbstbestimmten Lebens ein.

Nur eine starke vielfältige Arbeitswelt und leistungsfähige städtische Unternehmen, sowie gute Arbeitsplätze und starke betriebliche Mitbestimmung garantieren die dauerhafte Qualität des Standortes Frankfurt (Oder).

Dabei wollen wir uns besonders folgenden Aufgaben unterstützend zuwenden:

Kampf gegen Niedriglöhne und Lohndumping, Kurzarbeit und erzwungene Teilzeitarbeit
eine Fortführung des Frankfurtpasses
Erhalt und Ausbau des Projektes Schulkrankenschwester
Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in der Stadt durch Fach- und Allgemeinärzte sowie Hebammen
Erhalt und Ausbau kommunaler Gesundheitseinrichtungen
Erhalt der städtischen Pflegeeinrichtungen und die Stärkung der Pflegeinfrastruktur
Unterstützung des Oberbürgermeisters bei der Bekämpfung von Kinderarmut
Erhalt von Angeboten wie Schuldnerberatung, Babybesuchsdienst, Familienbetreuung

Wirtschaft

Wir setzen uns für den weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandorts Frankfurt (Oder) ein. Nur eine starke und vielfältige Wirtschaft sowie leistungsfähige städtische Unternehmen garantieren die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

städtische Unternehmen und Beteiligungen

Stärkung und Ausbau der städtischen Unternehmungen in den Bereichen der Daseinsvorsorge (Versorgung mit Wasser, Energie und Breitband-Internet, Wohnen, öffentliche Mobilität, Gesundheit und Pflege)
Stärkung eines straffen, effizienten und zielorientierten Handelns städtischer Unternehmen, die von ihrer Aufgabenstruktur öffentliche Zuschüsse erfordern.
angemessene Gewinnabführung der städtischen Unternehmungen und Beteiligungen, die regelmäßig Gewinne erwirtschaften
kontinuierliche Qualifizierung des Stadtmarketings
Prüfung der Sinnhaftigkeit städtischer Beteiligungen und Entscheidung über deren Fortführung

Privatwirtschaft

Unterstützung von Ansiedlungsbemühungen, die dazu beitragen gute, existenzsichernde und nachhaltige Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen,
Unterstützung bestehender Handwerks- und Gewerbebetriebe durch verbessertes Verwaltungshandeln in notwendigen Verfahren und Ausbau der Infrastruktur, insbesondere des Ausbaus von schnellem Internet,
Keine weitere Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes – Herstellung einer Balance zwischen privatem Ergebnis und öffentlichen Ertrag
Unterstützung des Prozesses der Unternehmensnachfolge – Begleitung durch die städtische Wirtschaftsförderung auf Grundlage einer Evaluation,
Unterstützung der Nachwuchsförderung in Handwerk und Gewerbe

Stadtentwicklung

Unsere Stadt muss sich an die sich ständig verändernden inneren und äußeren Bedingungen anpassen. Der Anteil der Älteren in unserer Bürgerschaft wächst. Die Zuzugsbestrebungen aus dem ländlichen Umfeld und aus Berlin bestehen und verstärken sich. Durch wirtschaftliche Neuansiedlungen nimmt der Einpendlerüberschuss zu. Um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen, muss unser Stadtentwicklungskonzept neu durchdacht und angepasst werden.

Das heißt für uns:

keine weitere Abrissförderung, da die Wohnungsleerstandsgröße die Fluktuationsreserve erreicht hat,
soziale Durchmischung in den Stadtteilen erhalten, Entwicklung der Abrissflächen mittels Bebauungsplänen, die sowohl dem Mietwohnungsbau als auch dem privaten individuellen Wohnungsbau Möglichkeiten bieten,
Entwicklung von Konzepten mit den Eigentümern von Brachen und vom Verfall bedrohter Häuser,
Barrierefreiheit im Wohnungsbestand der WoWi und der Genossenschaften weiterentwickeln, um dem Bedarf einer älter werdenden Bürgerschaft zu entsprechen,
Bauland für junge Familien über Erbbaurecht mit einem einkommensgewichteten Erbbauzins bei kleinem Flächenverbrauch zur Verfügung stellen, z.B. durch die Bebauung mit Reihen- oder Doppelhäusern,
Vorhalten einer hinreichenden Menge von Sozialwohnungen in den Stadteilen durch die städtische Gesellschaft, die bauliche Aufwertung dieses Segments durch die Nutzung öffentlicher Fördermöglichkeiten,
Aktualisierung der Rahmenplanung der Ortsteile unter Beachtung ihrer historischen Entwicklung und ihrer Rolle als Eingangstore der Stadt.

öffentliches Umfeld der Stadt

Förderung und Wertschätzung von bürgerschaftlichem Engagement für Park- und Grünanlagen in den Stadt- und Ortsteilen (Patenschaften),
Förderung und Unterstützung von Initiativen in Kiez und Quartier,
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raums,
Erarbeitung einer Entwicklungskonzeption für Park- und
Grünflächen, straßenbegleitendes Grün, Spiel- und Freizeitflächen,
weiterer Ausbau des Radwegenetzes,
verstärkte Begrünung des Stadtgebietes.

Leistungs- und bedarfsgerechter ÖPNV

weiterer Ausbau der Barrierefreiheit an Haltestellen und am Fahrzeugbestand,
Erhaltung und Erneuerung des Straßenbahnnetzes als Rückgrat des ÖPNV, Nutzungsanreize für alle schaffen, die gegenwärtig das Auto für den täglichen Weg zwischen Wohn- und Arbeitsstätte nutzen, um somit die Belastung durch Feinstaub, Stickoxide und Lärm in der Innenstadt zu senken.

Haushalt

Wir unterstützen und fördern eine solide städtische Haushaltsführung. Nur diese gewährleistet eine langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt und ist generationengerecht. Wir bekennen uns zur Forderung des Schuldenabbaus und plädieren zugleich für eine gerechte und kostendeckende Finanzierung aller Aufgaben, die uns von Bund und Land übertragen werden bzw. übertragen worden sind. Wir unterstützen die Verwaltung bei einer konsequenten sparsamen Ausgabenpolitik.

Das erfordert:

Unterbindung von Vorhaben, die mit den originären Aufgaben einer Verwaltung nichts zu tun haben oder erhebliche nachträglich laufende Aufwendungen erfordern.
solide Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben mit klarer Bestimmung von Verantwortlichkeiten, um unkontrollierte Kostenaufwüchse zu vermeiden.
Kein unnötiger Verkauf städtischen Vermögens zur Erzielung einmaliger Einnahmen, z.B. kein Verkauf von Baugrundstücken, stattdessen die Abgabe der Nutzungsrechte an Grundstücken an Dritte über Erbbaurechtsverträge.
Erschließung von Ergebnisreserven im Verbund städtischer Unternehmen und Beteiligungen, sowie weitere Ausgestaltung der Frankfurter Dienstleistungsholding mit dem Ziel der Ergebnisoptimierung.
Stärkung der Aufgabenkritik in der Verwaltung als ständigen Prozess der Aufgabenanpassung und Effektivierung des Verwaltungshandelns
Auslagerung von derzeitigen Strukturbestandteilen, die nicht originär zu einer Verwaltung gehören, in Eigenbetriebe oder städtische Gesellschaften
Wahrnehmung von Aufgaben in Kooperation mit den Nachbarkreisen MOL und LOS
in den Bereichen ÖPNV, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
ausgewogene Wahrnehmung und Ausgestaltung von freiwilligen Aufgaben in Kultur und Sport – der Geldeinsatz muss sich an der Bedürfnisstruktur der Bürgerschaft orientieren und nicht am Prestige

Oberzentrum Ostbrandenburg

Wir bekennen uns ausdrücklich zu der Funktion als Oberzentrum, das Angebote für die Region anbietet und vorhält. Unsere Stadt hat die Potentiale dafür, dass sie sich weiter zu einem starken Zentrum in unserer Region für Leben, Arbeit, Bildung, Soziales und Gesundheit, sowie für Sport und Kultur entwickeln kann, mit positiver Ausstrahlungskraft und Umlandeffekten für Ostbrandenburg.

So wie die weiter auszubauende Zusammenarbeit mit Slubice ein prägendes Merkmal unserer Stadt ist, so soll sich ebenso eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den Landkreisen LOS und MOL entwickeln. Kooperation ist auf allen möglichen Ebenen auszubauen. Wir unterstützen alle Bemühungen und Vorhaben der Verwaltung bei dem Ausbau und der Sicherung bürgernaher, moderner und effizienter Verwaltungen. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger zeitnah einzubinden, alle Entscheidungsprozesse sollen angemessen in der Zeit sowie transparent und nachvollziehbar sein.

Wichtige Themen für uns sind dabei:

die Bündelung von Verwaltungsaufgaben der kommunalen Verwaltung mittels freiwilliger Kooperation
eine notwendige Beteiligung der Landkreise bei der Finanzierung wichtiger Aufgaben hinsichtlich der Funktion als Oberzentrum. Es geht um eine gerechte Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen den Körperschaften
Wir bekennen uns zur gemeinsamen Regionalplanung. Diese soll sich intensiver mit den Herausforderungen des demographischen Wandels befassen
Zusammen mit der Universität wollen wir den Universitätsstandort und die Präsenz der Universität Viadrina in der Region stärken
Wir setzen uns für eine noch engere Zusammenarbeit der Krankenhäuser ein, um die medizinische Versorgung der Menschen unserer Region dauerhaft bedarfsgerecht zu sichern.
Wir wollen den kreisübergreifenden ÖPNV verbessern und die Angebote optimieren. Unsere Idee eines „Kultursammeltaxis“ soll weiterverfolgt werden.
Auch die touristische Zusammenarbeit, der abgestimmte Ausbau von touristischer Infrastruktur und die Entwicklung von weiteren Angeboten muss kreisübergreifend ausgebaut werden

zum Beispiel:

Ausbau Wasserstraßen
Touristische Zusammenarbeit
Sicherung koordinierter Sicherheitspartnerschaften

Doppelstadt, Internationals

Seit Jahren entwickelt sich die Zusammenarbeit mit Slubice kontinuierlich gut. Diese Zusammenarbeit wollen wir ohne Abstriche fortführen und weiter vertiefen. Unser Ziel ist es der europäischen Idee einen Ort zu geben, an dem sie sich manifestiert, an dem sie ihren Wert und ihre unbedingte Notwendigkeit täglich unter Beweis stellt. Mit Frankfurt (Oder) und Słubice gibt es zwei Städte, die zusammenwachsen, nicht von oben verordnet, sondern aus der Bürgerschaft heraus, von der Politik befördert und unterstützt.

Wir treten ein für eine weltoffene, vielfältige, internationale Stadt, die durch ein friedliches Miteinander von Menschen geprägt wird.

Dabei wollen wir uns besonders folgenden Aufgaben unterstützend zuwenden:

Stärkung der städtepartnerschaftlichen Arbeit der Doppelstadt,
Erstellung von untersetzten, mehrjährigen Pläne zur städtepartnerschaftlichen Arbeit,
Stärkung des Zusammenwachsens von Frankfurt (Oder) und Słubice, insbesondere bezüglich Bildung, Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Sport,
Ausbau der formellen und zivilgesellschaftlichen Beteiligungsstrukturen in der Doppelstadt
Die Verwaltung und insbesondere das Deutsch-Polnische-Kooperationszentrum soll stärker initiativ tätig werden, sowie zivilgesellschaftliches Engagement unterstützen

Bürger*innenbeteiligung, transparente Verwaltung, Digitalisierung

Stadtpolitik ist für uns LINKE zu allererst eine Politik für den Menschen. Die Interessen und Bedürfnisse der Frankfurterinnen und Frankfurter werden weiter wesentlicher Bestandteil unserer politischen Arbeit sein. Menschen wünschen eine reale und konsequente Einbeziehung und Mitbestimmung. Wer die Kompetenz, Erfahrung und das Wissen der Menschen unserer Stadt ungenutzt lässt, verspielt nicht nur Vertrauen, er verschenkt auch Engagement und kluge Ideen. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen in unserer Stadt am besten wissen, was gut für sie ist und was nicht.

Wir setzen uns deshalb für eine bürgerInnennahe, moderne, dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltung ein, die BürgerInnen einbezieht, Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse beschleunigt, transparent und nachvollziehbar macht.

Dabei wollen wir uns besonders folgenden Aufgaben unterstützend zuwenden:

Bildung einer Stadtteilkonferenz im Stadtteil West und Erhalt der Stadtteilkonferenzen Nord und Süd
Schaffung eines Mehrgenerationenhauses im Stadtteil Süd.
Freie WLAN Zugänge im Stadtgebiet
Einrichtung eines Bürgerhaushaltes
Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt
Ausbau der Jugendbeteiligung
Entwicklung einer App Frankfurt (Oder)/Słubice, die Beteiligung erleichtert und Informationen zu kulturellen, sportlichen, touristischen und anderen Highlights bündelt
Eine den digitalen und demokratischen Bedürfnissen angepasste Rathaussanierung, wie z.B. die Möglichkeit einen Live-Stream von Stadtverordnetenversammlungen

Kita, Schule, Berufsausbildung, Uni, Wissenschaft & Forschung

Gut ausgebildete Menschen sind die grundlegende Voraussetzung für ein selbstbestimmtes verantwortungsvolles Leben. Die wachsende Geburtenrate in unserer Stadt ist ein positives Signal aber zugleich auch Herausforderung in allen Bildungsbereichen. Für uns LINKE ist ein ungehinderter und diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung und Ausbildung ein grundlegender Wert. Dies muss unabhängig von finanziellen Möglichkeiten und vom Status sein. Kinder und Jugendliche unserer Stadt haben für uns dabei einen herausragenden Stellenwert.

Wir fordern daher:

Flexiblere Öffnungszeiten von Kitas mit entsprechender Personalausstattung der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist sicherzustellen
bessere Bezahlung für das pädagogische und technische Personal und bessere Personalausstattung im Kitabereich
Vor- und Nacharbeiten mit Eltern/ Kindern sind in der regulären Arbeitszeit zu integrieren und bei der Personalbemessung entsprechend zu berücksichtigen
Konsequente Fortsetzung der Sanierung von Kitas, Schulen und Sportstätten
Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung in Kitas und Schulen aufgreifen und nutzen
Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Straßenbahn
kostenfreie Essenversorgung an Kitas und Schulen
„Schulkrankenschwestern“ an allen Schulen
Schulsozialarbeit entsprechend der Bedarfe sichern
kostenfreie Schließfächer an den Schulen

Fachkräftemangel und hohe Arbeitslosigkeit schlagen sich auch in unserer Region nieder. Handwerksfirmen, Landwirtschaft und Dienstleistungssektor beklagen, dass Stellen unbesetzt bleiben, weil die richtigen Bewerber nicht gefunden werden können. Ein ganzheitlicher Ansatz ist hier nötig.

Langes gemeinsames Lernen bedeutet besonders voneinander zu lernen. Dabei fordern wir „kurze Wege für kurze Beine“. Sowohl die Kita als auch die nächste Schule sollen schnell erreichbar sein. In Zusammenarbeit mit dem Land ist eine angemessene personelle Ausstattung unserer Bildungseinrichtungen eine wichtige Voraussetzung. Hier kann maßgeblich über Bezahlung gesteuert werden. Zudem sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, attraktiven Wohnraum anzubieten. Der Kreis schließt sich, weil soziale, kulturelle und materielle Infrastruktur Grundlage dafür ist, gut ausgebildetes Personal zu gewinnen. Unser Ziel ist die Förderung und Unterstützung einer soliden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit für alle Generationen, sowie der Kampf um die Herstellung von Chancengleichheit.

Das heißt für uns:

zielgerichteter und konsequenter barrierefreier Ausbau, weitere Digitalisierung und Modernisierung von Kitas, Schulen, und des Oberstufenzentrums
bei Notwendigkeit Wiederbelebung ehemaliger Schulstandorte
SchulsozialarbeiterInnen an jeder Schule
verlässliche finanzielle und personelle Ausstattung der Volkshochschule
Verstetigung des Grundbildungszentrums Viadrina
Aufstocken der Stundenzahl zur flächendeckenden Grundversorgung und kostenfreie Nutzung kommunaler Räume für Weiterbildungseinrichtungen
weiteres Zusammenwachsen von Universität und Stadt
die Stärkung des Innovations- und Forschungsstandorts Frankfurt (Oder)

Älter werden in Frankfurt

Der Anteil der Menschen über 65 Jahre macht bereits heute mehr als ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung aus. Ihr Anteil in der Frankfurter Bevölkerung wird bis 2030 auf über 30% steigen.

Die Stadt ist damit für die Rahmenbedingungen verantwortlich, welche die Existenzsicherung und ein gesundes Leben in der Gemeinschaft ermöglichen. In Bezug auf ältere Menschen ist es unser Ziel, die Daseinsvorsorge, eine hohe Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Diese sollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern betrachtet, geplant und gestaltet werden.

Das heißt für uns:

weitere Vernetzung der bestehenden Einrichtungen zur Betreuung und Versorgung älterer Menschen und Bündelung von Ressourcen.
Wir treten dafür ein, dass durch die Stadt eine angemessene Beteiligung der Senioren und Seniorinnen sowie des Seniorenbeirates zu allen sie betreffenden und beeinflussenden Angelegenheiten erfolgt.
Weiterentwicklung der Seniorentreffs in Süd und Nord. Gleichzeitig fordern wir die Einrichtung von Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren in allen Stadt- und Ortsteilen. Diese sind als Begegnungsstätten für Jung und Alt auszubauen
Neuauflage eines Seniorenratgebers als wichtiges Mittel für Informationen und Kontakte
Erarbeitung von seniorenpolitischen Leitlinien für Frankfurt (Oder)
Befriedigung der wachsenden Nachfrage nach seniorengerechtem Wohnen bzw. nach seniorengerechtem Umbau von Wohnungen.
Verbesserung der medizinischen Versorgung durch Haus- und Fachärzte
Schaffung von Bildungsangeboten auch für ältere Menschen, gerade in Bezug auf Digitalisierung
Aktive Einflussnahme auf die Verhinderung von Altersarmut und Vereinsamung

Integration besser machen

Integration ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche des Handelns betrifft. Eine lebendige Stadtgesellschaft, die das Zusammenleben aktiv gestaltet und Verantwortung übernimmt, ist dabei ebenso wichtig wie das Engagement der Verwaltung. Gelingende Integration erfordert einen offenen Umgang miteinander, der geprägt ist von einer grenzüberschreitenden Anerkennung der sozialen und kulturellen Vielfalt und gegenseitigem Respekt.

Das heißt für uns:

gleichberechtigter und bedarfsgerechter Zugang zu Bildung und Sprachförderung
gleichwertiger Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, auch für geflüchtete Menschen, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht gesichert ist
Förderung einer Teilhabe am Arbeitsleben sowie frühzeitiger (Fach-)Spracherwerb, die Kompetenz- und Qualifikationsfeststellung sowie nötige Nachqualifizierungen, die Anerkennung der bereits erworbenen Abschlüsse aus dem Ausland sowie das Übergangsmanagement in Ausbildung und Beruf.
sozialräumliche Integration in Wohngebiete und Nachbarschaften zur Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten und dem Knüpfen von sozialen Kontakten
Teilhabe an Angeboten aus den Bereichen Politik, Sport, Freizeit, Religion sowie Jugend und Senioren
verstärkte Sensibilisierung und Interkulturelle Öffnung von Institutionen zur Gewährleistung von gleichberechtigte Zugängen am gesellschaftlichen Miteinander

Sport, Kultur, Freizeit, Tourismus

Das vielfältige Sport- und Kulturangebot zeichnet unsere Stadt aus. Es bietet Lebensqualität und Attraktivität. Neben sinnvoller und gesunder Freizeitbeschäftigung steht es insbesondere auch für soziales Miteinander, Gemeinschaftssinn und kulturelle Bildung. Die Einrichtungen und Vereine leisten eine unschätzbare Arbeit für die Menschen in unserer Stadt, die gewürdigt und unterstützt werden muss.

Das heißt für uns:

Unterstützung des Breiten- und Spitzensports sowie der vielfältigen Vereinslandschaft
Instandsetzung der Sportinfrastruktur und Umsetzung der Sportentwicklungsplanung
Bündelung und Zusammenführung von Kulturstrukturen und Kulturverwaltungseinheiten ohne Reduzierung der Vielfältigkeit des Angebotes
Stärkung des Kleist Forums als kulturelles Herzstück der Stadt und Plattform für Akteure aus der Stadt
langfristiger Wiederaufbau eines eigenen Theaterensembles
angemessene finanzielle Mittel für die freie Szene
kostenfreier Zugang zu Museen für Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren
Erweiterung der kurzen Nacht der Museen um einen Tag der Kultur
Etablierung einer Kinder(kultur)woche bzw. von Kinderaktionstagen
Weiterentwicklung des städtischen Sommerferienkalender hin zu einem Kalenderangebot der alle Ferien berücksichtigt
Einsatz für den Aufbau einer Jugend- Kunstschule sowie einer Landesakademie für kulturelle Bildung im ehemaligen Kleisttheater
Weiterentwicklung des Frankfurt- Słubicer Eventkalenders als zentralem Veranstaltungskalender für alle Vereine und Akteure beider Städte
Stärkung des stadtgeschichtlichen Bewusstseins durch Beschilderung von historisch relevanten Orten
Reaktivierung des alten Kinos (Lichtspieltheater der Jugend), z.B. als Standort für das Landesmuseum

Ökologie, Mobilität, Umwelt & Naturschutz

Wir wissen um die Verantwortung einer und eines jeden für die Zukunft der Gesellschaft und des Planeten. Klimaschutz ist Herausforderung und Chance zugleich. Das gilt auch für unsere Stadt. Der Schutz unseres Planeten beginnt hier. Es ist keine Aufgabe für die anderen, sondern für uns alle. Reine Luft, sauberes Trinkwasser, Grünflächen und Parks, Bäume und Wald sind wesentliche Faktoren für eine lebenswerte Stadt.

Das heißt für uns:

stetige Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes als Querschnittsaufgabe
umfassende Begrünung der Innenstadt durch Neupflanzung von Bäumen
Senkung der gesundheitsschädlichen Feinstaubbelastung
Permanente Einflussnahmen auf die Senkung der Sulfatbelastung des Trinkwassers
Energieeffizienz und Energieeinsparungen bei Gebäudesanierungen
Unterstützung der Stadtwerke bei der Umstellung der Erzeugung von Wärme und Strom mittels umweltfreundlicher Energieträger
Stärkung des ÖPNV und insbesondere des Hauptträgers Straßenbahn
Stärkung von E-Mobilität und Radverkehr, mehr Investitionen in Rad- und Gehwege
Errichtung eines geschlossenen Radverkehrsnetzes
Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Barrieren im Radverkehr
sichere Fahrradabstellmöglichkeiten und Fahrradverleihangebote
Erhalt der Artenvielfalt im Stadtgebiet und im Stadtwald sowie Erhalt der Naturschutzgebiete und des Wildparks
Herrichtung von regelmäßig gepflegten Hundeauslaufflächen und Aufstellung von Hundekotbeutelspendern
Erarbeitung eines Kleingartenkonzepts, das KleingärtnerInnen eine mindestens 10-jährige Planungszeit ermöglicht
Unterstützung von Blumen- und Grünflächenpatenschaften
Unterstützung von innovativen Projekten für Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit (Repaircafé, Urban Gardening)
Hochwasserschutz verbunden mit einem wirkungsvollen System der Wasserrückhaltung im Stadtgebiet und Umland mit Unterstützung des Landes und im Einklang mit der Natur

Inhaltsverzeichnis

Arbeit, Gesundheit & Soziales

Wirtschaft

Stadtentwicklung

Haushalt

Oberzentrum Ostbrandenburg

Doppelstadt, Internationales

Bürger*innenbeteiligung, transparente Verwaltung & Digitalisierung

Kita, Schule, Berufsausbildung, Uni, Wissenschaft & Forschung

Älter werden in Frankfurt (Oder)

Integration besser machen

Sport, Kultur, Freizeit & Tourismus

Ökologie, Mobilität, Umwelt & Naturschutz