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Stefan Kunath, Annelie Böttcher

Anfrage: Aufbau und Etablierung eines Citymanagements für die Innenstadt

Der Beschluss über die Teilnahme am Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" als Selbstbindungsbeschluss der Stadt Frankfurt (Oder) (Drs. 22/SVV/1071) in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 sieht den Aufbau und die Etablierung eines Citymanagements für die Innenstadt vor. Die Ausschreibung erfolgt ebenso wie die Einstellung von Personal über die Messe- und Veranstaltungs GmbH (MuV). Ebenfalls vorgesehen sind die Gründung eines Innenstadtbeirates sowie die Einrichtung eines Verfügungsfonds zur Förderung von Projekten zur Aufwertung und Profilierung der Innenstadt sowie ein Leerstandsmanagement. Diese Aufgaben sollen durch das Citymanagement maßgeblich betreut werden.

Wir fragen die Stadtverwaltung:

1. Welchen aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand hat der Aufbau und die Etablierung eines Citymanagements?

2. Wie hoch sind die bisher tatsächlich abgerufenen finanziellen Mittel in diesem Jahr? Bitte einzeln und tabellarisch angeben für

a) Innenstadtbezogene Kooperationen (geplantes Gesamtbudget für 2022: 52.000 EUR)

-          Personalausgaben für den beauftragten Citymanager

-          Erstausstattung Büro Citymanagement (Geschirr, Spülmaschine, Wasserkocher, Moderationstechnik etc.)

-          Raum- und Sachkosten Citymanagement

b) Verfügungsfonds (geplantes Gesamtbudget für 2022: 20.000 EUR)

-          Gründung und PR des lokalen Innenstadtbeirats

-          Erarbeitung Satzung und Leitfaden für Vergabe aus dem Verfügungsfonds

-          Fördervolumen des Verfügungsfonds

c) Vorübergehende Anmietung von leerstehenden Räumlichkeiten (geplantes
   Gesamtbudget für 2022: 16.040 EUR)

-          Anmietung eines Testladens (Altmiete 998,00 €)

-          Ausstattung Testladen mit Teeküche, Grundmöblierung, Internetanschluss

-          Entwicklung und Pflege einer digitalen Gewerberaumbörse

d) Projektmanagement (geplantes Gesamtbudget für 2022: 29.000 EUR)

-          Zusätzliche Fachkraft (20 Stunden) bei der MUV

-          Externe Unterstützung bei Prozesssteuerung

3. Sind im Jahr 2022 nicht abgerufene Eigenmittel der Stadt überjährig für 2023ff. verfügbar? Sind die Fördermittel des Bundes für das Jahr 2022 überjährig für 2023ff. verfügbar und falls ja, unter welchen Bedingungen? Bitte gesondert darstellen für den Verfügungsfonds.

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