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Fraktion SVV

Antrag - Für sauberes und bezahlbares Trinkwasser

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gemeinsam mit der Geschäftsführung der FWA mit Dringlichkeit an die Landesregierung zu wenden, um diese zu bitten, nach dem Ergebnis des Prüfverfahrens zum Ablauf des 3. Quartals 2022 zu einer schnellen abschließenden Ertüchtigung und Finanzierung des Wasserwerks Müllrose zu kommen.

Begründung:

Die Sicherung von sauberen und preiswerten Trinkwasser für die Bevölkerung unserer Stadt Frankfurt (Oder) ist angesichts der bergbaubedingten Sulfatbelastung der Spree eine Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Nötig ist, die Sulfatbelastung dauerhaft unter dem zulässigen Grenzwert von 250 mg/l im Trinkwasser einzuhalten. Durch die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose können und wollen Stadt und FWA die Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) zukunftsfest machen.

Der Landtag Brandenburg hat am 18.11.2021 die Landesregierung aufgefordert, den für Umwelt und für Wirtschaft zuständigen Fachausschüssen des Landtages bis spätestens mit Ablauf des 3. Quartals 2022 ein schriftlicher Bericht über den Stand und mögliche Ergebnisse vorzulegen. (Drs. 7/4539)

Anlässlich des aufgestoßenen Zeitfensters bekräftigen wir mit Nachdruck die Positionen der Stadtverwaltung und der Geschäftsführung der FWA:

  • dass unveränderter Handlungsdruck zur Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose besteht,
  • dass die Landesregierung ihre Förderzusage von 2015 zur Co-Finanzierung einhält,
  • dass LEAG und LMBV als Verursacher der Sulfatbelastung für die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose finanziell zu beteiligen sind.

Im Wasserwerk Briesen, das die Stadt Frankfurt (Oder) und Umgebung versorgt, ist es bislang gelungen, die Sulfatkonzentration im bereitgestellten Trinkwasser unterhalb des Grenzwertes zu halten. Sie lag zuletzt bei 210 mg/l (vgl. Beantwortung der Anfrage „Bergbausanierer und Land in Verantwortung nehmen - Frankfurt hat das Recht auf sauberes Trinkwasser“, 21/AFR/0813)

Eine vom Ministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene und im Herbst 2020 veröffentlichte Gefährdungsanalyse kommt zum Ergebnis, dass gegenwärtig keine Überschreitung des Sulfatgrenzwertes im Trinkwasser für Frankfurt stattfindet. Aus diesem Grund sieht die Landesregierung keinen fachlich begründeten Handlungsdruck, um das Wasserwerk Müllrose zu ertüchtigen.

Zu einer gegenteiligen Auffassung kommen Stadtverwaltung und FWA. Diese sehen „schon allein wegen der seit 2019 regelmäßigen Überschreitung des Immissionsrichtwertes aus dem Bewirtschaftsungserlass Sulfat der Landesregierung unveränderten Handlungsdruck“ (vgl. 21/AFR/0813, S. 3). Auch die Gefährdungsanalyse kommt zum Ergebnis, dass mit einer dauerhaften Überschreitung des Sulfatgrenzwertes im Trinkwasser zu rechnen ist, wenn der Wasserbedarf der Region steigt und aufgrund zunehmender Trockenperioden das Grundwasserangebot sinkt.

Die Gefährdungsanalyse hat die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose als die geeignetste Vorzugsvariante ermittelt, um dauerhaft die Trinkwasserversorgung für Frankfurt (Oder) zukunftsfest zu machen. Die Kosten hierfür schätzt das Gutachten auf 10,4 Millionen Euro. Bei der Finanzierung sieht das Gutachten sowohl den Bergbaubetreiber (LEAG) als auch die Bergbausanierer (LMBV) als Verursacher der Sulfatbelastung in der Pflicht. Das Land hatte 2015 zugesagt, 10 % der Finanzierung durch das Land zu tragen, wenn die Bergbaubetriebe als Verursacher 90 % der Maßnahme finanzieren. (vgl. 21/AFR/0813, S. 3)

Bei den voraussichtlichen Finanzierungskosten von insgesamt circa 10,4 Millionen Euro sehen wir das Land Brandenburg und insbesondere die Verursacher der Sulfatbelastung in der Pflicht – den Bergbaubetreiber LEAG und den Bergbausanierer LMBV. Ohne Beteiligung von Land, LEAG und LMBV bei den Finanzierungskosten droht eine Mehrbelastung der Frankfurterinnen und Frankfurter: „Sollte es nicht gelingen, die Ertüchtigung des WW Müllrose verursachergerecht zu finanzieren, wird durch die 1. Ausbaustufe der Trinkwasserpreis um weitere 10 Cent/m³ ab 2024 steigen.“ (vgl. Wasser- und Abwasserentgelte der Stadt Frankfurt (Oder) ab 01.01.2022 und Betreiberentgelt der FWA mbH nach § 12 Ver- und Entsorgungsvertrag ab 01.01.2022, Vorl.-Nummer 21/SVV/0887, S. 6)

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