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Fraktion DIE LINKE/BI. Stadtumbau

Antrag: Internetauftritte der städtischen Gesellschaften auf Polnisch

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag unserer Fraktion am 03.12.2020 beschlossen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten,

  • als Gesellschaftervertreter darauf hinzuwirken, dass die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen ihre Internetseiten um ein stets aktuelles polnisches Informationsangebot erweitern.

Begründung:

Polnisch ist bereits Teil der Frankfurter Realität. Polnische Bürgerinnen und Bürger machen mit 40 % die größte Bevölkerungsgruppe unter den nicht-deutschen Frankfurterinnen und Frankfurtern aus. Circa 3550 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt besitzen die polnische Staatsbürgerschaft (vgl. Antwort zur Kleinen Anfrage von Stefan Kunath, Fraktion DIE LINKE./BI Stadtumbau „Deutsche und polnische Einwohnerinnen und Einwohner in der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice“, 19/KAF/0094). Dass Frankfurt seit 2014 mehr Zu- als Abwanderung erfährt, liegt unter anderem an den polnischen Zuzüglerinnen und Zuzügler. Die wachsende Außenwahrnehmung als europäische Doppelstadt an der deutsch-polnischen Grenze geht aus Sicht der Antragstellenden mit dem Anspruch einher, das digitale Informationsangebot auf Polnisch zu erweitern. Polnischsprachige Internetangebote der städtischen Gesellschaften sind im Eigeninteresse der Stadt, wie die folgenden Punkte darlegen.

Für den Antrag sprechen demographische Gründe. Frankfurt hat das Ziel, seine Bevölkerungszahl mindestens zu stabilisieren. Hierfür relevant sind auch zukünftig polnischen Zuzüglerinnen und Zuzügler. Um die Attraktivität Frankfurts als Wohn- und Lebensort in der Zielgruppe der polnischen Zuzüglerinnen und Zuzügler zu erhöhen, braucht es verständliche Informationen zu Wohnungsangeboten wie beispielsweise der Wowi.

Für den Antrag sprechen ökonomische Gründe. Gewerbetreibende sind auf Fachkräfte angewiesen, da die Bevölkerung der Stadt im Haupterwerbsalter sinken wird. Ein Fachkräftemangel geht einher mit weniger Produktivität, weniger Kaufkraft und weniger Steuereinnahmen. Der Zuzug von polnischen Bürgerinnen und Bürgern ist ein Baustein, um gegenzusteuern. Darüber hinaus kann Zuzug nach Frankfurt (Oder) ein Mittel sein, um den Überschuss von bis zu 637 Wohnungen und damit den künftig wieder möglichen Abriss von weiteren Wohnungen ab dem Jahr 2030 abzuwenden (vgl. Antwort zur Kleinen Anfrage von Stefan Kunath und Sandra Seifert, Fraktion DIE LINKE.BI Stadtumbau „Wohnungspolitik sozial gestalten – Für ein Frankfurt für alle Einkommensschichten“, 20/KAF/0447).

Für den Antrag spricht die Steigerung von Frankfurts kultureller Bedeutung in der Grenzregion. Die Ausrichtung kultureller Angebote auf die polnische Nachbarstadt Słubice bietet Potenziale, um verstärkt polnische Gäste zu erreichen. Dies setzt ein verbessertes Informationsangebot auf Polnisch voraus, mit dem die Messe- und Veranstaltungs GmbH sowohl die hier lebenden polnischen Bürgerinnen und Bürger als auch die Bürgerinnen und Bürger im polnischen Einziehungsbereich besser erreichen könnte.

Die Stadtwerke Frankfurt (Oder) und ihre bereits bestehende Internetseite auf Polnisch können als Vorbild für die weiteren städtischen Gesellschaften dienen.