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Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

Antrag: Kennzeichnung von förderfähigen Veranstaltungen der Stadt, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes

Der OB wird beauftragt,

1. bei allen kommunalen sowie von der Stadt unterstützen und geförderten Veranstaltungen und Angeboten in Bildung, Kultur, Sport etc., mit der Veröffentlichung und Einladung kenntlich zu machen, dass und in wie weit diese förderfähig/antragszulässig für Leistungsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BUT) sind.

2. diese Kennzeichnung ist in allen Verwaltungsbereichen, den Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften und v.a. auch in der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter umgehend umzusetzen. Alle kooperierenden Partner und Träger sind umgehend zu informieren und mit der entsprechenden Kennzeichnung zu beauftragen.

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Der Antrag wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.02.2022 angenommen.

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