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Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau

Antrag: Radverkehr stärken - für den Ausbau sicherer Fahrradwege

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Haushalt ab 2023 einen gesonderten Haushaltsposten für Fahrrad-Infrastruktur (Neubau und Unterhalt) auszuweisen.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Radwege prioritär dort auszubauen, wo mit geringen Mitteln Lücken zwischen den bestehenden Radrouten geschlossen werden können. Ziel ist, die Länge von durchgehenden Radrouten zu erhöhen. Hierzu legt die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klima einen Zwischenbericht auf Grundlage der bestehenden Radverkehrskonzeption vor.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Liste mit Straßen zu erstellen, für die eine Umwidmung in Fahrradstraßen sinnvoll erscheint. Die Stadtverwaltung legt diese Liste dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klima zur Diskussion vor.
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine angemessene personelle Untersetzung in der Verwaltung sicherzustellen, um Förderanträge im Radverkehr einzureichen und geförderte Radverkehrsprojekte umzusetzen.
5. Der Oberbürgermeister fördert im Rahmen seiner kommunalen Zuständigkeiten und Möglichkeiten das Angebot zur Nutzung von betrieblichen Fahrrädern für städtische Angestellte. Der Oberbürgermeister wird gebeten, als Gesellschaftervertreter darauf hinzuwirken, dass die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen das Angebot zur Nutzung von betrieblichen Fahrrädern für ihre Angestellten fördern.

Begründung:

Vom 29. August bis 18. September 2022 findet das diesjährige Stadtradeln statt. Die Stadtverwaltung ruft die Frankfurterinnen und Frankfurter sowie explizit die Stadtverordneten dazu auf, für 21 Tage selbst auf das Rad zu steigen. Damit noch mehr Menschen dauerhaft auf das Rad umsteigen, „braucht es eine Radinfrastruktur, auf der sie schnell und sicher ans Ziel kommen“, stellt die Kampagnenseite fest.

Nicht zuletzt aufgrund der steigenden Energiepreise gewinnt das Fahrrad weitere Attraktivität als preiswertes Fortbewegungsmittel. Allerdings erhält Frankfurt (Oder) seit Jahren mangelhafte Noten bei der Fahrradfreundlichkeit im Städteranking des ADFC.

Ein gesonderter Haushaltsposten zur Fahrrad-Infrastruktur existiert nicht. Der Radwegeneubau erfolgt im Rahmen von Gesamtstraßenausbaumaßnahmen (vgl. Antwort zur Kleinen Anfrage 20/KAF/0617 – „Verwendung haushälterischer Mittel für Radwege-Infrastruktur“). Ein Radroutennetz ist zwar vorhanden, allerdings kaum baulich definiert und kommuniziert, wie der Mobilitätsplan Frankfurt (Oder) 2030+ feststellt. Zu den Defiziten gehört, dass der Radverkehr oftmals im Mischverkehr trotz zu hoher Verkehrsstärken teils in Kombination mit Freigabe zu schmaler Gehwege geführt wird. Auch bemängelt der Mobilitätsplan Frankfurt (Oder) 2030+ eine mangelhafte Sichtbarkeit und Wegweisung der Radwege.

Das Strategiepapier der Rathausspitze vom Sommer 2020 sieht die Stärkung des Fahrrads vor. Zügig umsetzbar seien breitere Radverkehrswege, CityBike-Stationen am Bahnhof, Uni-Campus, an der Oderpromenade und der Magistrale ebenso wie zusätzliche Fahrradabstellanlagen und Ladesäulen für eBikes. „Wir brauchen das Fahrrad als wichtigen Baustein für weniger Emissionen, als gesundes, lärmarmes und platzsparendes Fortbewegungsmittel. Wenn Radwege attraktiv und sicher sind, steigen auch mehr Frankfurter*innen immer häufiger auf das Rad um“, so das Strategiepapier. Der Ausbau der Radinfrastruktur ist als wichtiges verkehrspolitisches Ziel im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) verankert.

Die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes ist aktuell im Zeitraum 2023/2024 geplant. Hierbei sollen die Fortschreibung der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen sowie die Ergebnisse der städtischen Verkehrsmodellierung einfließen. Die in der aktuell gültigen Radverkehrskonzeption von 2007 festgelegten Sofortmaßnahmen sind weitestgehend umgesetzt (vgl. Antwort zur Anfrage 22/AFR/1098 „Radverkehr stärken - für den Ausbau sicherer Fahrradwege“). Daher sollte die Zeit bis zur Fortschreibung der Radverkehrskonzeption genutzt werden, um den vorhandenen Bestand zu verbessern und Förderanträge für den systematischen Ausbau vorzubereiten. Um im Haushalt notwendige Eigenmittel für Förderanträge im Radverkehrsausbau bereitzuhalten, soll in künftigen Haushalten ein gesonderter Haushaltsposten für Fahrrad-Infrastruktur (Neubau und Unterhalt) ausgewiesen werden. Um trotz der begrenzten investiven Mittel das Radverkehrsnetz auszubauen, sollte geprüft werden, welche bestehenden Straßen zu Fahrradstraßen umgewidmet werden könnten. Als Grundlage zur Definition von potentiellen Fahrradstraßen dient die bestehende Radverkehrskonzeption, aktuelle städteplanerische Entwicklungsszenarien sowie neuere Entwicklungen durch die verstärkte Nutzung von E-Bikes.

Um die Nutzung des Fahrrads als preiswerte Alternative zum Auto zu erhöhen, sollte das Angebot betrieblicher Fahrräder für städtische Angestellte sowie Angestellte städtischer Gesellschaften systematisch verstärkt werden.

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Der Antrag wurde auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.12.2022 mit großer Mehrheit angenommen.

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