DIE LINKE fordert städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energiekosten
Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden aufgrund der steigenden Energie- und Lebenskosten unverschuldet in soziale Notlagen geraten. Die meisten Abschaltungen bei Strom und Wärme resultieren dann nicht aus Energieverschwendung, sondern allein durch die rasant steigenden Energiepreise. Wer dann von Stromabschaltungen oder Fahrzeugzwangsstilllegungen betroffen sein wird, braucht unbürokratischen Zugang zu Hilfsangeboten. Die Stadtverwaltung muss sich auf neue Größenordnungen sozialer Notlagen einstellen. Hierfür müssen jetzt Instrumente geschaffen und ausgebaut werden.
LINKE bringt Antrag in Stadtverordnetenversammlung ein
Deshalb hat DIE LINKE auf der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause am 30.06.2022 in einem Antrag die Verwaltung dazu aufgefordert, städtische Maßnahmen und Hilfsangebote zur sozialen Abfederung der drastischen Erhöhung der Energiekosten auf den Weg zu bringen. Der Antrag sieht unter anderem folgende Punkte vor:
- Die Stadtverwaltung soll bei zu erwartenden Kostenerhöhungen der Energieversorger alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt (Oder) über Hilfsangebote im Zusammenhang mit den gestiegenen Energiekosten informieren.
- Die Stadtverwaltung soll zeitnah die Richtlinie über die Kosten der Unterkunft auf die steigenden Preise anpassen.
- Die Stadtverwaltung soll in Abstimmung mit dem Jobcenter darauf hinwirken, den Zugang zu den einmaligen Leistungen im Rahmen des SGB XII (z.B. Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Darlehen bei vorübergehenden Notlagen etc.) unbürokratisch und transparent zu gestalten und über die in dem Zusammenhang umgesetzten Maßnahmen den Sozialausschuss fortlaufenden zu informieren.
- Die Stadtverwaltung wird darin unterstützt, über die kommunalen Spitzenverbände und das Land Brandenburg beim Bund eine Erhöhung der Regelsätze im SGB II und XII zu erwirken, um die drastische Erhöhung der Energiepreise für Betroffene zu kompensieren.
Stadt ist für Vollzug der Sozialhilfe zuständig
„Als Stadt können wir kein eigenes Sozialprogramm auflegen, aber als Kommune sind wir Vollzugskörper bei der Sozialhilfe. Es kommt also darauf an, wie das Sozialdezernat die Rechtsnormen und Werkzeuge aus dem Sozialgesetzbuch anwendet. Hier müssen wir bis zum Winter eine Entbürokratisierung der Verfahren hinbekommen. Ziel sollten zeitnahe Entscheidungen und zügige Auszahlungen von Einmalhilfen sein, wenn soziale Notlagen eintreten. Ein Vorschlag wäre, in Kooperation mit der Sozialverwaltung und des Jobcenters einen sozialen Notdienst einzusetzen. Dieser sollte gut erreichbar über den Zugang zu Sozialhilfen im Einzelfall mit Kulanz und Augenmaß entscheiden“, begründet Stefan Kunath, Co-Kreisvorsitzender der LINKEN Frankfurt (Oder), die Einbringung des Antrages in der Stadtverordnetenversammlung.
Nach der Sommerpause wird sich der Sozialausschuss mit dem Thema befassen.