Droht Schließung der Schwimmhalle in Frankfurt (Oder)?

Zwei Mitglieder der CDU-Fraktion haben beim Besuch der Schwimmhalle festgestellt, dass nicht nur das undichte Becken ein Problem ist, sondern auch die veraltete Technik und die unzureichende Wärmedämmung. „DIE LINKE Frankfurt (Oder) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion nun auf demselben Kenntnisstand ist, wie zuvor bereits geschätzte 90 Prozent der Menschen in unserer Stadt“, kommentiert LINKEN-Kreisvorsitzende Stefan Kunath die Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 26. Februar.

„Hoffnung auf eine neue Schwimmhalle sollte man nur dann machen, wenn es ein realistisches Fundament für eine Umsetzung gibt. Die Verwaltung arbeitet auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an einer Machbarkeitsstudie. Verschiedene Varianten mit allen Kosten werden geprüft. Im September haben wir eine fundierte Grundlage für eine Entscheidung. Deshalb verstehe ich nicht, warum die CDU ein Ergebnis zugunsten eines Neubaus vorgreifen will. Das gefährdet die jetzige Schwimmhalle.“

Die von der CDU geforderte Umwidmung des derzeit für Sanierungsmaßnahmen geplanten Millionenbetrages für Planungsleistungen führen zwangsläufig zu weiteren Schließungen der Schwimmhalle, unter Umständen sogar zur kompletten Schließung für viele Jahre. Während dieser Zeit soll nach CDU-Willen eine neue Halle entstehen, wobei unklar ist, auf welcher Fläche das geschieht und woher der dafür notwendige zweistellige Millionenbetrag kommen soll. Im Jahr 2020 stehen der Stadt ziemlich genau zwei Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

„Ein Neubau der Schwimmhalle aus diesen Mitteln setzt ein jahrelanges Ansparen voraus. Es bedeutet rigorose Streichung anderer dringend notwendiger Maßnahmen. DIE LINKE Frankfurt (Oder) wartet mit Interesse auf die Vorschläge der CDU, welche dringendsten Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Kindergärten, Turnhallen, Gehwegen und Straßen ersatzlos gestrichen werden sollen“, so Stefan Kunath.

Den Stadtverordneten der Partei DIE LINKE ist bekannt, dass Frankfurt (Oder) die benötigten Mittel derzeit nicht zur Verfügung hat. Sie erinnern sich deutlich daran, dass an den letzten Haushaltsberatungen auch Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion teilnahmen, die übrigens besonders für Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes votierten.

Zudem hat Oberbürgermeister René Wilke gegenüber der Landesregierung den kompletten Neubau einer Schwimmhalle zum in Aussicht gestellten Zukunftsinvestitionsprogramm angemeldet. „So geht kommunale Politik“, sagt Stefan Kunath. „Es ist ein mühsamer Weg im Bereich des Möglichen. Mein Rat an die Frankfurter CDU: Weniger Luftschlösser in Frankfurt (Oder) bauen und stattdessen mit den Parteifreunden, die der Landesregierung angehören, darüber sprechen, Frankfurt hier mit Willen und Geld zu unterstützen.“