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Horst Dahlmann

Ein Jahr Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde

Seit einem Jahr prägt die Corona-Pandemie weitgehend das gesellschaftliche und private Leben. Weltweit konzentrieren sich Wissenschaft und Politik auf die Entwicklung wirksamer Impfstoffe sowie Verfahren und Erzeugnisse zur Prävention, Diagnose und Therapie von Covid-19-Infektionen.

Im Frühjahr 2020 machten die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu Wortführerinnen dafür, dass Impfstoffe und alle Erzeugnisse, die in der Vorbeugung und Eindämmung des Virus Covid-19 dienen, „global öffentliche Güter für alle und jeden zugänglich sein müssen“. Diese Erklärungen sind sprichwörtlich längst Schnee von gestern.

Die deutsche Bundesregierung subventionierte den deutsch-amerikanischen Pharmakonzern Biotech/Pfizer mit 400 Millionen €  Steuermittel zur Entwicklung eines Impfstoffes. Seitens der EU wurden die Pharmakonzerne Pfizer, Jahnson und Astra-Zeneca mit Milliarden unterstützt bei gleichzeitiger Bestellung und teilweiser Vorfinanzierung von 2,3 Millionen Impfdosen.

Die durch steigende Infektionszahlen und Sterbefälle bedingte Verschärfung des Lockdown wurde von Politiker:innen und Medien euphorisch mit der Aussicht verbunden, dass eine noch im Dezember beginnende Impfkampagne bald wieder ein normales Leben ermöglichten wird. Bis Mitte Februar waren noch nicht einmal alle Bewohner:innen sowie Beschäftigten der Pflegeheime, geschweige die Risikogruppe der über 80-jährigen, geimpft. Tausende vergebene Impftermine mussten storniert werden, der Lockdown wurde mit geringen Erleichterungen bis zum 7. März verlängert. Das alles beweist, dass unbegründeter Zweckoptimismus in die Welt gesetzt worden ist.

Der kürzlich stattgefundene sogenannte Impfgipfel der Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident:innen der Länder, Vertreterinnen und Vertreter der EU und erstmalig der Pharmakonzerne vermittelten lediglich das kleinlaute ernüchternde Eingeständnis, dass die Immunisierung in den nächsten Wochen so schleppend weitergehen wird wie bisher. Die gesellschaftlichen Ursachen und Zusammenhänge des andauernden Streits der Bundesregierung und der EU-Kommission mit den Pharmakonzernen über die Verteilung der Impfstoffe und Einhaltung von Lieferverträgen werden nicht offen gelegt. Es muss Aufsehen erregen, dass Vertreter:innen der Pharmaindustrie für das Lieferdesaster keine Verantwortung sehen. Es seien keine juristisch belastbaren Verträge, sondern lediglich Absichtserklärungen über Mengen und Termine von Impflieferungen. Erklärungen, dass eine Produktionssteigerung nicht „per Knopfdruck“ erfolgen kann, weil es dazu komplexer, aber nicht gegebener Voraussetzungen bedarf, sind schlechthin fadenscheinig.

Wissenschaftler:innen und Ökonom:innen der WHO und der Welthandelsorganisationen (WTO) begründen nachvollziehbar, dass eine globale wirksame Bekämpfung des Virus Covid-19 eine schnelle Steigerung der Produktion aller zugelassener Impfstoffe erfordert. Voraussetzung dafür ist die Freigabe der Patente und die Vergabe von Lizenzen nach internationalem Recht. Die WHO hat dazu Empfehlungen unterbreitet, die sich auf die Forderungen von annähernd 100 Staaten und die von Nichtregierungsorganisationen stützen. Leider sind diese Empfehlungen weder für die Bundesregierung noch für die EU-Kommission ein Gesprächsthema. Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich zum Sprecher der Großaktionäre der Pharmakonzerne. Er lehnt ganz im Sinne dieser Aktionäre die oben genannten Bestrebungen ab, sie seien „nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Eigentumsrechte der Konzerne, die den Unternehmen die Motivation zur Forschung nehmen“.

Der eskalierende Streit um die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen offenbart, dass nicht die Gesundheit von Millionen von Menschen das Primat hat. An erster Stelle steht das Monopol an Patenten der finalen Produktion von Impfstoffen zur Erzielung maximaler Profite. Der deutsche Biotech-Konzern plant für 2021 einen Vorsteuergewinn von 4,4 Milliarden €, sein Partner Pfizer von 15 Milliarden US Dollar. Die Börsenkurse von Biotech/Pfizer, Curivase, Moderna und Co. weisen rasante Steigerungskurven auf.
Objektiven Betrachtenden der Handlungen der Bundesregierung und Landesregierungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie drängt sich die Frage nach der Verantwortung für deren Richtlinien auf. Laut Artikel 65 des Grundgesetzes obliegt es dem Bundeskanzler, der Bundeskanzlerin die Richtlinie der Politik zu bestimmen. Die seit Frühjahr 2020 erfolgten Eingriffe in das gesellschaftliche Leben treffen sozial und ökonomisch vor allem die Privatsphäre und die regionale Infrastruktur mit Bildung, Kultur und vielfältigen Dienstleistungen. Das Konjunkturpaket und andere finanzielle Transfers kommen jedoch vor allem der Exportwirtschaft zugute. Dazu werden 2020/21 etwa 400 Milliarden neue Staatsschulden aufgenommen.
Die Frage nach einer Beteiligung der Reichen an den Kosten der Pandemie, deren Vermögen auch während der Corona-Pandemie weiter gewachsen ist, beantwortete Angela Merkel in der Kanzlerin-Fragestunde im Dezember mit diesem Satz: „Wir wollen keine Vermögensabgabe.“

So als gäbe es weder die Corona-Pandemie noch den Klimawandel meldete die Bundesregierung der NATO-Zentrale in Brüssel für das laufende Jahr 53,03 Milliarden € Militärausgaben. Das sind 3,2 % mehr als 2020. Im Haushaltsausschuss des Bundestages geht es aktuell um 26 Millionen für Rüstungsprojekte, und zwar für U-Boote, Raketen und Drohnen.

Nach einem Jahr außerordentlicher Belastungen durch die Corona-Pandemie werden, als großzügige soziale Zuwendung in den Medien vermarktet, Menschen mit Grundbedarf 100 € und Kindern ebenfalls 100 € einmalig erhalten. Mehr ist für sie aus den diversen Hilfspaketen nicht übrig geblieben. Zugleich werden jedoch Steuern für Unternehmen gesenkt.
Das politische Handeln der Bundesregierung in dieser Zeit der Corona-Krise legt offen, dass die Richtlinien der Politik statt im Bundeskanzleramt in den Zentralen der Industrieverbände, der Rüstungs-, Pharma- und Autokonzerne geschrieben werden. Im Bundestag macht DIE LINKE mit Anfragen die vornehmlich Profitinteressen dienende Politik der Bundesregierung öffentlich. In ihrem Antrag fordert die Bundesfraktion der Partei DIE LINKE von der Bundesregierung, die gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Patentinhaber:innen und Hersteller von Impfstoffen zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer von Know-how zu veranlassen.

Das Menschenrecht auf Gesundheit muss vor Profiten von Pharma-Konzernen stehen. DIE LINKE steht fest an der Seite von 36 Gewerkschaftsverbänden, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden aus den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Kultur und Umwelt. Unter dem Leitgedanken „Solidarität ist ein Gebot der Stunde“ müssen die Altersgrundsicherung und die Regelsätze für Hartz IV angehoben sowie Corona-Hilfen für arme Menschen geleistet werden. Dass von diesen Forderungen nichts in den führenden Medien zu finden ist, ist Ausdruck der Freiheit der Presse.


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