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Stefan Kunath

Gemeinwohl vor Big Pharma – dann klappt es mit der Impfkampagne

Dass es zu Beginn der Impfkampagne zu Lieferengpässen kommt, war abzusehen. Nicht abzusehen war, dass Deutschland bereits die tief gestapelten Ziele der ersten Stufe der Impfkampagne verfehlt. Unsere Forderung ist deshalb topaktuell: Gemeinwohl vor Big Pharma! Wir müssen an die Marktrechte ran, um unsere Grundrechte wiederzuerlangen.

Patentrechte aufheben

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz kann das Gesundheitsministerium anordnen, dass patentgeschützte Erfindungen im Interesse der Allgemeinheit dienen sollen. Wir können die Produktion von Impfstoffen beschleunigen, indem wir die Patenrechte von Big Pharma zeitlich befristet aussetzen. Das würde uns einen enormen Vorteil bei der Pandemiebekämpfung verschaffen. Je schneller wir Impfstoffe produzieren und die Impfquoten erhöhen, desto eher können wir unsere vertrauten Grundrechte wiedererlangen, desto schneller können Mittelstand, Reise- und Veranstaltungsbranche sowie die vielen Soloselbstständigen ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, desto schneller können Schülerinnen und Schüler wieder im Regelbetrieb lernen, desto eher können Restaurants, Kinos, Theater und Kneipen öffnen.
Manch Kritiker mag behaupten, die befristete Aussetzung der Patentrechte sei eine unvernünftige, weil unrealistische Forderung. Ich finde, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Unvernünftig ist, nicht alles zu tun, um das gesellschaftliche Zusammenleben wieder zu ermöglichen.

Öffentliche Hand hat Impfstoffentwicklung mitfinanziert

Die öffentliche Hand hat die Pharmaunternehmen mit Steuergeldern unterstützt. Beispielsweise erhielt das Unternehmen Biontech eine Anschubfinanzierung zur Impfstoffentwicklung von 375 Mio. Euro. Hinzu kommt ein Kredit der Europäischen Investitionsbank von 100 Mio. Euro. Diese Unterstützung war richtig. Sie hat die Entwicklung des Impfstoffes massiv beschleunigt. Es ist nur gerecht, wenn im Gegenzug die Pharmaindustrie nun ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stärker gerecht wird.
DIE LINKE ist mit ihrer Forderung nicht allein. Die Frage nach den Patenten stellt sich weltweit. Indien und Südafrika haben bei der Welthandelsorganisation (WTO) die befristete Aussetzung der Patente beantragt. 100 weitere Staaten unterstützen das Anliegen. Die Bundesregierung lehnt mit Verweis auf die Marktrechte von Big Pharma ab. Ich halte dieses Zögern für einen Fehler. Wir befinden uns in einem weltweiten gesundheitlichen Notstand. Das Virus und die Mutanten machen vor Grenzen nicht halt. Der Druck der LINKEN zeigt erste Erfolge. Mittlerweile schließt sich Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, der Forderung der LINKEN nach einer Zwangslizenzierung der Impfstoffe an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr wohl größtes Versprechen ihrer 16-jähriges Amtszeit vor einigen Tagen gegeben. Wenige Tage vor der Bundestagswahl sollen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Möglichkeit erhalten haben, sich impfen zu lassen. Wir werden die Bundesregierung am Erfolg der Impfkampagne messen – im Interesse der vielen Menschen, die sich nach Stabilität und Sicherheit sehnen. Gesundheit ist keine Ware. Gesundheit ist Menschenrecht.


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