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Stefan Kunath zur Debatte in der SVV

Tom Berthold & Stefan Kunath

Gewusst wie: Soziale Wohnungspolitik

In Frankfurt gibt es Bedarf an preisgünstigem Wohnraum: Jede:r vierte Frankfurter:in ist von Armut gefährdet. Jede:r fünfte Frankfurter:in in Vollzeitbeschäftigung arbeitet im Niedriglohnbereich. Zudem ziehen mehr Menschen aus Berlin und dem Berliner Umland nach Frankfurt. In Zukunft gibt es außerdem einen Mehrbedarf an alters- und generationsgerechtem Wohnraum, da die Bevölkerung im Durchschnitt älter wird.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 08.10.2020 ging die Debatte um eine soziale Wohnungspolitik und eine gerechte Stadtentwicklung weiter. Die CDU-Fraktion forderte in einem Antrag, 200 neue Sozialwohnungen zu bauen und dabei die regionale Wirtschaft durch Auftragsvergabe zu stärken. Dieser Antrag hat jedoch fachliche und handwerkliche Mängel, weswegen die LINKE Fraktion mit Stefan Kunath einen Änderungsantrag stellte.

Zu dem stellt der Antrag ein durchschaubares politisches Manöver dar, schließlich ging es der CDU vor allem darum zu beweisen, dass man nicht ausschließlich an Eigenheime und Einfamilienhäuser in Sachen Stadtentwicklung denke, wie es selbst in der Begründung des Antrags zum Ausdruck brachten. Das ist ein Erfolg der LINKEN: Stefan Kunath hat es mit seinen öffentlichen Äußerungen in den sozialen Medien und der MOZ erfolgreich geschafft, das Thema sozial-gerechte Stadt und Schaffung von sozialem und ökologischem Wohnraum auf die stadtpolitische Agenda zu setzen.

Stefan Kunath, Stadtverordneter und Direktkandidat zur Bundestagswahl, dazu in seiner Rede während der Stadtverordnetenversammlung: "Wenn die CDU sozialen Wohnungsbau bestärken und befördern möchte, dann sind wir als LINKE natürlich aufgeschlossen und gerne hilfsbereit, den Antrag weiter zu präzisieren, sodass man das realistisch machen kann." Er findet statt Neubau allerdings "sinnvoller, den vorhandenen Wohnraum sozial und ökologisch zukunftsfest zu machen und am besten noch in allen Stadtteilen". Zu dem wäre ein Neubau um ein vielfaches teurer als Sanierungen, unser Oberbürgermeister René Wilke (DIE LINKE) geht von bis zu 30 Millionen Euro aus.

Sanieren statt Neubau – sozial und ökologisch

Dies begründet Stefan Kunath, LINKER Stadtverordneter und Bundestagskandidat wie folgt: "Erstens ist der Neubau viel teuer. Zweitens haben wir in Frankfurt ein ganz anderes Problem, das wir in der Zukunft im Auge behalten sollten. Zurzeit gibt es 700 Wohneinheiten mit Mietpreis- und Belegungsbindung im Bestand der Wowi. Von diesen 700 fallen jedoch 450 innerhalb der nächsten fünf Jahre aus der Belegungsbindung, viele davon in der Innenstadt, beispielsweise in der Großen Oderstraße. Deswegen sagen wir: Statt Neubau lieber Mietpreis- und Belegungsbindung in möglichst allen Stadtteilen! Damit erreichen wir mehr Menschen. Es ist kostengünstiger und für meine Begriffe ist eine Sanierung auch ökologischer als ein Neubau."

Wenn wir eine lebenswerte Stadt auch für künftige Generationen erreichen wollen, müssen wir auch dem Klimawandel begegnen. Damit die Stadt Frankfurt klimagerecht werden kann, muss das Thema auch bei der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik bedacht werden. Dazu Stefan Kunath: "Wir wollen und wir müssen unsere Klimaziele erreichen. Deswegen müssen wir den Energieverbrauch in unseren WBS 70 Plattenbauten senken." Mit den durch DIE LINKE vorgeschlagenen Sanierungen kann genau das erreicht werden.

Oderblick auch mit preisgünstigen Mieten

Außerdem bezog Stefan Kunath Stellung zu einem Vorschlag des Stadtverordneten Jens Dörschmann (CDU-Fraktion). Er hat sich dort über Wohnungen in die Salvador-Allende-Höhe und beim Bruno-Peters-Berg geäußert. "Unter anderem ging es darum, dass die Wohnungen nicht so schön aussehen und deswegen könnte man die oberen Wohnungen abtragen und dort einen Garten raufmachen." Stefan Kunath hat als Reaktion darauf vorgeschlagen, mit Jens Dörschmann die Anwohner:innen in den Wohnblöcke selbst zu fragen, was sie von dieser Idee halten. Er geht davon aus, dass viele Anwohner:innen bleiben wollen.

Für DIE LINKE und Stefan Kunath geht es dabei auch um eine sozial gerechte Stadt: "Ich finde, es ist schon eine Sache der Gerechtigkeit, dass wir in Frankfurt Wohnraum haben, der preisgünstig ist, wo man auch einen schönen Blick über die Stadt hat, auch die Oder sieht. Das ist ein wichtiges Ziel. Deswegen hoffe ich, dass wir gemeinsam diesen Antrag präzisieren können und dann für den preisgünstigen Wohnraum und die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, eine fette Mehrheit zusammenbekommen. Herzlichen Dank!", schloss Stefan Kunath, LINKER Stadtverordneter und Bundestagskandidat, seine Rede ab.

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