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Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay

Joachim Wawrzyniak

Hartz IV und weiteres 2021

Ein kleiner Rückblick. Es ist der 01. Januar 2005, Hartz IV (ALG II) - sind 345 Euro und 331 Euro für die neuen Bundesländer (15 Jahre nach 1990). Hiervon sind alle Ausgaben des täglichen Lebens – Lebensmittel, Kleidung, Telefon, Warmwasser, Strom etc.- zu bezahlen.

Das Hartz IV-Geld ist expliziert kein Grundeinkommen, schon gar kein bedingungsloses.

Es stellt eine prekäre Mindestsicherung dar, deren Gewährung sich an eine ganze Reihe zum Teil entwürdigen Bedingungen knüpft. Es schweißt die bisherigen von Arbeitslosen – und Sozialhilfe zu einem einheitlichen Stand der Arbeitslosen – jenseits des Verhungerns, aber diesseits der Entbehrungen und Demütigung. Der Zwang zur ökonomischen Entblößung und zur beinahe beliebigen Markthörigkeit lastet schwer auf Menschen, die andere Begriffe von sozialer Würde hatten.

Es lastet auf Ihnen umso unerträglicher, als sich der Gesetzgeber selbst notorisch von der Offenlegung ihrer Lebensumstände und Nebeneinkünfte ausnehmen, wie zum Beweis der alten Wahrheit, dass Macht in der Chance besteht, Regeln, die man anderen auferlegt, selbst missachten zu können.

Im Jahre 2021 gibt es 467.000 Menschen, die seit dem 01. Januar 2005 Hartz IV beziehen. Hinzu kommen 924.000 Menschen, die bereits über 10 Jahre Hartz IV beziehen. Seit dem 01.Januar 2021 gibt es die „Grundrente“ im Alter. Für die vor genannten Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger wird sie nicht zum Tragen kommen, da ihre Arbeitslosigkeit, Hartz IV Zeiten und weitere nicht angerechnet werden und so werden sie auch im Alter in der Armutsfalle sitzen bleiben. Und es sind nicht die einzigen Änderungen, die der Gesetzgeber und die Verwaltungsbehörden den Sozialschwachen aufbürden.

Hier eine Auflistung, die für die Betroffenen zum Tragen kommen.

  • SGB I - Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil
  • SGB II/ III - Sozialgesetzbuch Zweites und Drittes Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG I, ALG II)
  • SGB VI - Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – Gesetzliche Rentenversicherung
  • SGB VIII - Sozialgesetzbuch Acht – Kinder – und Jugendhilfe*
  • SGB IX - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
  • SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz **
  • SGB XII - Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe, Grundsicherung im Altersarm
  • SGB XIV - Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigungen

* Hier gibt es eine Reform des KJSG ( Kinder-und Jugendstärkungsgesetzes) mit zahlreichen Änderungen (Juni 2021).
** Das Zehnte Sozialgesetzbuch enthält einen der wichtigsten Paragrafen für Betroffene ALG II und HzL/Gsi  der Sozialhilfe. Es ist der § 44  Abs.1 SGB X der auch beim Ablauf der Widerspruchsfrist greifen kann und in Verbindung mit § 86a Absatz 1 SGG eine grundsätzliche Aufschiebung des Bescheides zur Folge hat.

6.032.923 Menschen beziehen Hartz IV. Darunter knapp 2 Millionen Kinder und Jugendliche und 134,000 Selbständige. Gilt für den Zeitraum April 2020 bis Juni 2021. Normal sind 22.000 Selbständige in der Grundsicherung.

1.125.486 Menschen erhalten Grundsicherung im Alter (keine Grundrente). 345.000 Menschen erhalten Sozialgeld. 733.445 Menschen sind sogenannte Unterbeschäftigte und zählen in den ALG I und ALG II Bereich, aber in keiner Statistik. Hinzu kommen 2.591.376 Menschen die ALG I beziehen. Weitere 1.120.045 sind arbeitsuchend, haben aber keinen Anspruch auf ALG I oder ALG II.Bis auf die letzten genannten gelten die oben genannten Sozialen Gesetzbücher.Weiter kommen 6,3 Millionen die prekär beschäftigt werden, dass heißt, sie arbeiten Vollzeit und das Geld ist unter Mindestlohn, so das sie teilweise aufstocken müssen. Frankfurt (Oder) ist übrigens die „Hauptstadt“ der Aufstocker.

Zum Schluss: Wer in 2021 sich 1 – in einen Worten – einen Rentenpunkt erwerben möchte, muss 41.541 Euro Lohn/Gehalt bekommen und nach 30 Jahren „Einheit“ gibt es einen Rentenpunkt Ost mit 33,23 Euro und einen Rentenpunkt WEST mit 34,19 Euro wert.

Frage: Ist dies noch ein Sozialstaat?

Wir haben am 26. September bei der Bundestagswahl die Möglichkeit diesen wieder herzustellen. Ich weiß, dass viele Menschen, die von „Grundsicherung“ leben müssen, nicht mehr zur Wahl gehen, weil ihr Motto lautet „Das bringt doch nichts.“ und ich sage dann „Wer mit dem Teufel Suppe löffeln möchte, braucht einen langen Löffel“!

Es gilt diesmal keine CDU zu wählen. Nach 16 Jahren in politischer „Verantwortung“ betrachten viele Abgeordneten dieser Partei, Deutschland als Selbstbedienungsladen und wollen die „Reichen“ um 33 Milliarden entlasten. Noch schlimmer treibt es die FDP. Sie will diese Gruppe um 80 Milliarden entlasten. Wer das letztendlich finanzieren soll – dreimal dürft Ihr raten.


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