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Krise des rbb mit Stärkung der Regionalbüros begegnen - DIE LINKE. Frankfurt (Oder) fordert den Ausbau des Standorts Frankfurt (Oder) für mehr Berichterstattung in der Brandenburger Region

Exorbitante Intendatengehälter und fehlende Kontrollmechanismen haben die Krise des rbb verursacht und verlangen eine grundlegende Neuaufstellung des Senders. Um die Akzeptanz des rbb in der Bevölkerung zu erhöhen, sehen wir den Ausbau der regionalen Berichterstattung als entscheidenden Schritt. Daher schlagen wir eine Stärkung der Regionalbüros in Brandenburg vor, um eine ausgewogenere Berichterstattung aus den Regionen zu ermöglichen.

Das Regionalbüro Frankfurt (Oder) kann besonders dazu beitragen, die Berlinlastigkeit der Berichterstattung auszugleichen. Frankfurt (Oder) bietet eine umfassende Abdeckung der Regionen Oderbruch, Barnim, Uckermark und Teile der Lausitz, die vor großen Veränderungen durch den Umbau des PCK Schwedt und den Kohleausstieg stehen. Diese Regionen verdienen eine ausgewogene Medienberichterstattung.

Eine Landesrundfunkanstalt mit Sitz in Potsdam, wie vom Ministerpräsidenten Brandenburgs Dietmar Woidke vorgeschlagen, hält DIE LINKE. Frankfurt (Oder) nicht für zielführend. Es ist keine Antwort auf die Krise des rbb und führt nicht zu mehr Berichterstattung aus der Fläche Brandenburgs.

Mittelfristig ist es denkbar, die Räumlichkeiten im Oderturm zu nutzen, um das Regionalbüro Frankfurt (Oder) des rbb zu stärken.

Wir zeigen Solidarität mit den Beschäftigten im rbb, einschließlich der freien Beschäftigten, während sie mit den aktuellen Tarifauseinandersetzungen konfrontiert sind. Wir fordern die Übernahme der freien Beschäftigten in reguläre Arbeitsverhältnisse. Führungsetagen haben Unmengen an Geld und Zulagen erhalten, während engagierte Journalisten und Journalistinnen nur mit dem Nötigsten ausgestattet sind. Das muss sich ändern. Ein Budget von 430 Millionen Euro aus Gebühren sollte es ermöglichen, alle Beschäftigten angemessen zu bezahlen und ein ausgewogenes regionales Programm zu erstellen.

Zum Hintergrund:

Anfang Januar schlug Ministerpräsident Dietmar Woidke eine neue Struktur für den rbb vor. Woidke plädierte für die Einrichtung eines Landesfunkhauses in Potsdam, um eine Berlinlastigkeit im Sendeprogramm entgegenzuwirken und den Sender stärker regional auf Brandenburg auszurichten. Über sämtliche Strukturveränderungen im rbb müssen die Bundesländer Brandenburg und Berlin gemeinsam über den Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg entscheiden.

Einstimmig gefällter Beschluss des Kreisvorstandes DIE LINKE. Frankfurt (Oder) vom 01.02.2023