Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Leitantrag zur 1. Tagung des 8. Kreisparteitages

A01 - Leitantrag "DIE LINKE. Frankfurt (Oder) wieder zukunftsfähig"

 

Mit 4,9 Prozent Anteil an den Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am 26. September hat DIE LINKE eine dramatische Niederlage erlitten. Nur dank der drei in Berlin und Leipzig erkämpften Direktmandate ist sie wieder mit einer Fraktion im 20. Deutschen Bundestag vertreten. Die Ursachen dafür nur auf Bundes- und Landesebene zu verorten, greift zu kurz.

 

Auch in Frankfurt (Oder) ist DIE LINKE mit 12 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen dramatisch eingebrochen. Die Ergebnisse der PDS mitbetrachtet, ist dies das schlechteste Ergebnis seit 1990 bei einer Bundestagswahl, ja überhaupt bei einer Wahl. 1990 erhielt die PDS in der Oderstadt 19,1 Prozent der Zweitstimmen. Ihr bestes Ergebnis erreichte DIE LINKE 2009 mit 33,7 Prozent. Seitdem ging es über 27,2 Prozent 2013 und 21,6 Prozent 2017 kontinuierlich abwärts. Damit hat DIE LINKE in Frankfurt (Oder) seit 2009 bei Wahlen auf Bundesebene 7.852 Wähler:innen verloren. Und ein solcher Trend ist in der Oderstadt auch auf Europa-, Landtags- und Kommunalebene zu verzeichnen.

Darum steht die Partei jetzt auf allen Ebenen – auch vor Ort – vor der Herausforderung die Ursachen dieses Niedergangs zu ermitteln und Schlussfolgerungen für die politische Arbeit daraus zu ziehen und umzusetzen. Dies muss in enger Wechselbeziehung mit der Bundes- und Landesebene erfolgen.

Das erfordert, die politische Arbeit unseres Kreisverbandes in den letzten zehn Jahren einer Analyse zu unterziehen und das, sich seit Jahren abzeichnende, demografische und organisatorische Strukturproblem ernsthaft anzugehen. Die politische Arbeit konzentrierte sich immer mehr auf die Kommunalpolitik, die aber weitestgehend der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung überlassen wird, auf die Durchführung des jährlichen Brückenfestes und des jährlichen Neujahrsempfangs sowie auf Wahlkämpfe. Politische Bildung oder breite politisch-inhaltliche Debatten, grundlegende Voraussetzungen für erfolgreiche politische Arbeit, fand defacto nicht statt. Bei der Durchführung des jährlichen Brückenfestes und nicht zuletzt im Bundestagswahlkampf kamen das demografische und organisatorische Strukturproblem immer mehr zum Tragen. Beim Brückenfest zeigte sich dies z.B. dadurch, dass das eigentliche Herzstück des Brückenfestes – das Politzentrum der LINKEN – sowohl quantitativ wie qualitativ kaum noch sichergestellt werden konnte. Und für den Bundestagswahlkampf – deklariert als „Bundestagswahlkampf zum Mitnehmen“ – gelang es nur einen, gemessen an ihrer Gesamtzahl, relativ geringen Teil der Mitglieder zu mobilisieren.

Das demografische und organisatorische Strukturproblem des Kreisverbandes kann nur in engem Zusammenspiel mit einer konsequenten Neuausrichtung der politischen Arbeit, an der sich möglichst viele Mitglieder aktiv beteiligen, gelöst werden. Diese einer Analyse zu unterziehen bedeutet, sie am im Parteiprogramm formulierten Ziel der LINKEN und an der in ihm definierten strategischen Kernaufgabe der LINKEN zu messen.

Das Ziel unserer Partei

Ziel der Partei DIE LINKE ist der demokratische Sozialismus. Der Kampf um den demokratischen Sozialismus beginnt in der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben. Er „verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.“ (Parteiprogramm, 3. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert). Dass DIE LINKE damit für eine andere Gesellschaft – für etwas Neues und nicht nur für einen besseren Kapitalismus – steht, muss in unserer politischen Arbeit wieder deutlich werden. Dafür bedarf es eines klaren Konzepts. Der 7. Parteitag unserer Partei hat auf seiner 2. Tagung den Beschluss gefasst „Wie wir gerecht aus der Krise kommen – Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel“. Das in diesem Beschluss enthaltene Konzept „Unser Weg aus der Krise: Der soziale und ökologische Systemwechsel, unser LINKER Green New Deal“ wollen wir für unsere Arbeit vor Ort erschließen und uns aktiv in seine weitere Ausgestaltung einbringen. Der Kreisvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit aktiven Mitgliedern die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Die strategische Kernaufgabe der LINKEN

„Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen.“ (Parteiprogramm, 5. Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft)

Aus dieser strategischen Kernaufgabe der LINKEN ergibt sich die Hauptaufgabe unseres Kreisverbandes: Zur Umsetzung der strategischen Kernaufgabe der Partei DIE LINKE vor Ort beizutragen.

Die Umsetzung dieser Hauptaufgabe bedeutet für DIE LINKE vor Ort an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Auch die Frankfurter Stadtgesellschaft ist eine Klassengesellschaft. Als linke sozialistische Partei sind die Zielgruppen unserer politischen Arbeit:

  • die Arbeiter:innenklasse, zu der sowohl im Industrie-, im Dienstleistungs- und im Agrarsektor tätige sozialversicherungspflichtig und geringfügig entlohnt Beschäftigte, wie auch auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesene Menschen und Sozialversicherungsrentner:innen zählen sowie Erwerbslose zählen
  • die Angehörigen der lohnabhängigen Mittelklasse (etwa Vorarbeiter:innen, Meister:innen, Techniker:innen, Ingenieure und Beschäftigte in den staatlichen Verwaltungen, im Justizapparat usw.) und Selbstständige (etwa Soloselbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmer:innen), die sich soziale Gerechtigkeit und zugleich Sicherheit in den laufenden Transformationsprozessen wünschen.

Eine wichtige Grundlage dafür ist eine verbindende Klassenpolitik. Ziel verbindender Klassenpolitik ist es einerseits unterschiedliche Kämpfe miteinander zu verbinden und andererseits unterschiedliche Lebensbereiche in Kämpfen zusammenzubringen und dabei andere, neue Wege zu finden, um das Verhältnis von Politik und Ökonomie, von Ausbeutung und Unterdrückung, von Lohnkampf und dem Kampf um politische Rechte zu vermitteln.

Die Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ist keine Angelegenheit von ein oder zwei Wahlperioden. Dazu bedarf es einer längerfristigen Strategie – auch vor Ort. Eine solche muss in einer breiten und ständigen Diskussion, an der sich möglichst viele Mitglieder beteiligen, erarbeitet und evaluiert werden.

DIE LINKE. Frankfurt (Oder): Lebendig und aktiv

DIE LINKE hat aktuell eine schwere Niederlage zu verarbeiten – auch unser Kreisverband. Dies erfordert, wie oben schon formuliert, zunächst eine intensive Ermittlung der Ursachen für diese Niederlage und deren Analyse. Daraus gilt es Schlussfolgerungen für die weitere politische Arbeit zu ziehen.

Ein Kreisverband ist lebendig und aktiv, wenn sich möglichst viele seiner Mitglieder an der Gestaltung der Aufgaben und Vorhaben beteiligen. Dabei ist zu beachten: 54 Prozent der Mitglieder ist 76 Jahre und älter. Der weitaus größere Teil von ihnen kann sich nicht mehr aktiv an der politischen Arbeit beteiligen. Hinzu kommen jüngere Mitglieder, die aus diversen Gründen ebenfalls nicht aktiv sein können. Hier steht der Kreisverband vor der Herausforderung, zu all diesen Mitgliedern den regelmäßigen Kontakt zu organisieren, mit dem Ziel, das Zugehörigkeitsgefühl zur Partei zu pflegen.

Eine zweite große Herausforderung ist die politische Arbeit vor Ort so zu gestalten, dass sie zum Mitmachen einlädt aber auch zeitlich und räumlich so aufgestellt ist, dass sich möglichst viele Mitglieder an der Gestaltung der Aufgaben und Vorhaben beteiligen können.

Ohne den Ergebnissen des Prozesses zur Aufbereitung der Niederlage vom 26. September vorzugreifen, wollen wir uns in den kommenden Monaten auf zwei Handlungsfelder konzentrieren:

  1. Mitwirken an der politischen Willensbildung
  2. Organisation eines attraktiven Parteilebens

Das nachfolgende beschreibt einen groben Gestaltungsrahmen für diese beiden Handlungsfelder, der in den nächsten Monaten auf Grundlage der Ergebnisse des Aufbereitungsprozesses weiter ausgestaltet wird.

Ein wesentlicher Grundsatz linker politischer Arbeit: Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind untrennbar (vgl. Parteiprogramm, Absatz 5.). Auf die Kommunalebene, für die ein Kreisverband entsprechend Bundessatzung Paragraf 13 (6) zuständig ist, übertragen bedeutet dies: Die Arbeit der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, das zweite Exekutivorgan neben dem Oberbürgermeister, und die außerparlamentarische Arbeit des Kreisverbandes sind untrennbar.

Kernbestandteil unserer außerparlamentarischen Arbeit sind das gemeinsame Bearbeiten von Themen und das Organisieren von Aktionen vor Ort. Dafür bedarf es einer geeigneten Organisationsstruktur, die über die herkömmlichen Basisorganisationen hinausgeht. Die Grundlage dafür liefert Paragraf 12 der am 26. Juni 2021 vom 7. Kreisparteitag beschlossenen Kreissatzung. Dieser Paragraf skizziert die organisatorische Gliederung unseres Kreisverbandes, eine Kombination aus linksaktiv-Gruppen, deren Mitglieder gemeinsam Themen bearbeiten oder Aktionen vor Ort organisieren und aus herkömmlichen Basisorganisationen. Diese Organisationsstruktur muss sich unter den konkreten Bedingungen aktiver politischer Arbeit entwickeln und wird 2024 ihre erste Bewährungsprobe zu bestehen haben: Dem voraussichtlichen Superwahljahr mit Europa-, Landtags- und Kommunalwahl. 

Zur Unterstützung der politischen Führung des Kreisverbandes und bei der Umsetzung der oben aufgeführten Handlungsfelder brauchen wir eine funktionierende und einladend gestaltete Kreisgeschäftsstelle. Eine solche muss zugleich Organisationszentrum und eine attraktive, moderne Kommunikationszentrale sein, in der die über verschiedene Wege kommenden Informationen gebündelt und an die Mitglieder und Unterstützer:innen verteilt werden. Gemeinsam mit den Abgeordnetenbüros muss sie unsere Partei im Stadtbild sichtbar machen, über LINKE Politikangebote informieren, zentraler Treffpunkt für Mitglieder und Unterstützer:innen sein und durch einladende Angebote Sympathisant:innen ansprechen.

Mitwirken an der politischen Willensbildung

Ziel unseres Mitwirkens an der politischen Willensbildung – insbesondere in unseren Zielgruppen – ist es zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Frankfurt (Oder) beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen. Dies erfolgt auf der Grundlage des Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlprogramms.

Linke Kommunalpolitik

Linke Kommunalpolitik bedeutet für uns: Politik in der Stadt für und mit unseren Zielgruppen – auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei. Wir orientieren uns dabei am Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages: Kommunalpolitische Leitlinien der Partei DIE LINKE. In diesem heißt es u.a. „Die Partei DIE LINKE bekennt sich zu zwei wichtigen Aufgaben linker Kommunalpolitik: der Stärkung der gesellschaftlichen Emanzipation und der Schaffung von Grundvoraussetzungen für kommunale Selbstverwaltung. Damit sind alle politischen Akteure auf allen politischen Ebenen angesprochen.“

In diesem Sinne arbeitet unsere Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Gute und kompetente linke Kommunalpolitik zieht politisch hochinteressierte Menschen an. Darum soll angestrebt werden, diese in die Fraktionsarbeit einzubeziehen und möglichst viele von ihnen für eine Kandidatur für DIE LINKE bei den nächsten Kommunalwahlen 2024 zu gewinnen.

Grundlage für die konkrete Kommunalpolitik in Frankfurt (Oder) ist das Programm zur Kommunalwahl 2019 ergänzt durch den Beschluss des 7. Kreisparteitags vom 26. Juni 2021: Macht das Land gerecht, damit Frankfurt gerecht wird.

Aktivität

Aktivität ist die Sammelbezeichnung für die Bearbeitung von Themen und das Organisieren von Aktionen vor Ort außerhalb der Stadtverordnetenversammlung bzw. zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament. Dabei geht es uns zum einen um die Einbindung möglichst vieler Mitglieder und Unterstützer:innen und zum anderen darum, zur Entwicklung breiter linker Bündnisse von Gewerkschaften, sozialen, ökologischen und feministischen Bewegungen und parteipolitischen Linken beizutragen.

Im Bundestagswahlkampf wurden drei Flyer gesteckt: „Systemwechsel in Gesundheit und Pflege!“, „Klimaschutz konsequent & sozial“, „Soziale Sicherheit für alle!“. Daran wollen wir anknüpfen. Die Herausforderung ist, Mitglieder und Unterstützer:innen für die gemeinsame Bearbeitung dieser Themen zu gewinnen. Ein Ansatz dazu: Bildung von Projektgruppen und Nutzung des Organizing-Ansatzes.

Bei der Bearbeitung der Themen wollen wir eng mit der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und mit Abgeordneten, die ein Mandat der LINKEN haben, im Europaparlament, im Bundestag und im Landtag zusammenzuarbeiten.

Ohne Frieden ist alles nichts

„Die Linke ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.“ (Parteiprogramm, 4.6 Wie schaffen wir Frieden?) Vor Ort wirkt DIE LINKE. Frankfurt (Oder) als Friedenspartei, indem wir bei der Organisation und Durchführung solcher Protest- und Gedenkveranstaltungen aktiv mitwirken wie: Holocaust-Gedenken am 27. Januar, Ostermarsch, Tag der Befreiung am 08. Mai, Hiroschima-Gedenken am 06. August, Weltfriedentag am 01. September und Gedenken an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus am 09. November. Der Kreisverband wird dazu seine Mitglieder, Unterstützer:innen und Sympathisant:innen für die Teilnahme mobilisieren. Aktiv arbeiten wir mit allen Parteien und Organisationen zusammen, die sich der Erhaltung des Friedens verpflichtet fühlen – insbesondere dem Friedensnetz Frankfurt (Oder).

An der Seite der lohnabhängig Beschäftigten

Die lohnabhängig Beschäftigten sind unsere größte Zielgruppe. An ihrer Seite zu stehen, bedeutet sie bei ihren Kämpfen auf der ökonomischen Ebene (z.B. Tarifkämpfe, Kämpfe um die Arbeitszeit und um Arbeitsstandards) glaubwürdig zu unterstützen und damit eine ebenfalls im Parteiprogramm formulierte Aufgabe umzusetzen: „Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden. Es ist Aufgabe der Partei DIE LINKE diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.“ (Abschnitt 5) Daraus ergibt sich für uns u.a.: Solidarität der Lohnabhängigen herstellen, von den Kernbelegschaften bis zu den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten. Eine wichtige Aufgabe besteht darin, deren gemeinsame Interessen zu betonen. Unser Ziel ist es auch, unter den Lohnabhängigen Mitglieder und Unterstützer:innen der LINKEN zu gewinnen um als Partei besser in diesen Klassen und deren Kämpfe verankert zu sein.

Der jährliche Höhepunkt ist der 1. Mai, der Tag der Arbeiterbewegung. An diesem Tag werden wir  Aktivitäten zusammen mit den Gewerkschaften entfalten. Eine Neukonzeption des Brückenfestes unter Federführung von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen unter Einbeziehung der LINKEN ist zu prüfen.

Soziale Gerechtigkeit

Immer mehr Menschen sind auf soziale Mindestsicherungsleistungen (Hartz-IV, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) angewiesen – in Frankfurt (Oder) etwa 14,4 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Kern der Bearbeitung dieses Themas soll „DIE LINKE hilft. Beraten. Organisieren. Kämpfen.“ sein. Anzustreben ist bei dieser Themenbearbeitung die enge Zusammenarbeit u.a. mit dem Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemo.

Grundlage für die konkrete, vor Ort bezogene, inhaltliche Ausgestaltung und seine praktische Umsetzung sind: Die Themenseite „Soziale Sicherheit“ auf der LINKEN-Homepage, das Handbuch „DIE LINKE hilft! Beraten. Organisieren. Kämpfen.“ und der Flyer „Soziale Sicherheit für alle!“.

Systemwechsel in Gesundheit und Pflege!

Alle Angehörigen unserer Zielgruppen sind potenzielle Patient:innen. Sie erwarten zu Recht, dass sie in Pflegeheimen, Krankenhäusern und im ambulanten Bereich gut versorgt werden. DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die schon seit Jahren für diese Ziele kämpfen.

Grundlage für die konkrete, vor Ort bezogene, inhaltliche Ausgestaltung des Themas „Systemwechsel in Gesundheit und Pflege! und seine praktische Umsetzung sind: Die Themenseite „Pflegenotstand stoppen“ auf der der Homepage der Partei, die Pflegekampagne der Partei, das Kommunalwahlprogramm, der Kreisparteitagsbeschluss vom 26. Juni 2021 „Macht das Land gerecht, damit Frankfurt gerecht wird“ und der Flyer „Systemwechsel in Gesundheit und Pflege!“.

Klimaschutz konsequent & sozial

„DIE LINKE kämpft für konsequenten Klimaschutz. Als Einzige legen wir uns dafür mit den Profitinteressen großer Unternehmen an. Zweidrittel der weltweiten CO2-Belastung wird von nur 100 Groß-Konzernen verursacht. Nicht die einfachen Leute bitten wir deshalb zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise, sondern wir holen uns das Geld bei den Verursachern. Wir wollen einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. Dabei stehen wir an der Seite der jungen Klimabewegung und gehen mit ihr auf die Straße. System Change not Climate Change!“ (Internet: Themenseite „Klimaschutz der Partei DIE LINKE“).

Mit der Bearbeitung dieses Themas wollen wir die Menschen erreichen, für die Umwelt/Klima wichtig sind. Laut Infratest dimap spielte das Thema bei 22 Prozent der nach der Bundestagswahl Befragten bei ihrer Wahlentscheidung eine große Rolle.

Auch für die konkrete, vor Ort bezogene, inhaltliche Ausgestaltung dieses Themas und seine praktische Umsetzung gibt es Quellen: Die Themenseite „Klimaschutz“ auf der Homepage der LINKEN, das Kommunalwahlprogramm, der Kreisparteitagsbeschluss vom 26. Juni 2021: Macht das Land gerecht, damit Frankfurt gerecht wird“ und der Flyer „Klimaschutz konsequent & sozial“.

In der Stadt präsent sein

Regelmäßige Präsenz mit unseren politischen Themen in der Stadt, insbesondere in unseren Hochburgen und an den Orten, an denen wir unsere Zielgruppen finden – auch zwischen Wahlkämpfen, ist ein wichtiger Teil des Mitwirkens an der politischen Willensbildung in der Frankfurter Stadtgesellschaft.

Instrumente für eine solche Präsenz sind u.a. Steckaktionen, ein niederschwelliges Mitmachangebot an Mitglieder und Unterstützer:innen, und qualifizierte (mobile) Infostände. Qualifizierte Infostände zeichnen sich dadurch aus, dass sie inhaltlich gut vorbereitet sind und die Mitglieder und Unterstützer:innen auf die Menschen zugehen, mit ihnen ins Gespräch kommen.

„Haustürgespräche“ waren ein Instrument im Bundestagswahlkampf. Bei diesen ziehen motivierte Genoss:innen von Tür zu Tür und suchen das persönliche Gespräch mit den Menschen, um von ihnen zu erfahren, was wir gemeinsam verbessern sollten. Diese Form des mit unseren Zielgruppen ins Gespräch kommen wird ausgebaut und regelmäßig durchgeführt. Doch vorrangig bezwecken Haustürgespräche dreierlei: 1. Es gelingt Menschen anzusprechen, die auf Grund von z.B. Behinderungen, Alter oder schlicht des persönlichen Lebensweges nicht mehr in soziale Strukturen integriert sind. 2. Wir können den Menschen, die wir in den letzten Jahren aus Frustration an die AfD verloren haben – in erster Linie also jene im Alter zwischen 40 und 60 zeigen, dass wir uns nach wie vor um ihre Anliegen kümmern und Lösungen bieten, die ohne Hass und Ausgrenzung ein besseres Leben für alle bedeuten. 3.Wir aktivieren Menschen, die zu Nicht-Wähler:innen werden könnten, weiterhin die Linke zu wählen, weil wir ihnen zeigen, dass sie auch Strukturen vor Ort unterstützen, wenn sie uns wählen.

Zu unser Präsenz in der Stadt gehört auch der jährliche Neujahrsempfang. Diesen gilt es zu qualifizieren, indem wir uns mit Inhalt und Einladung zielgerichtet an unsere Zielgruppen wenden.

Auseinandersetzung mit der neoliberalen und der rechtspopulistischen Ideologie

Die Hegemonie auf der ideologischen Ebene hat in der Bundesrepublik die neoliberale Ideologie. In den zurückliegenden Jahren haben in der Gesellschaft immer stärker Kräfte die eine rechtspopulistische in Teilen faschistische Ideologie vertreten, an Einfluss gewonnen. Diesen Ideologien muss DIE LINKE alternative Positionen eines alternativen Entwicklungsweges entgegensetzen. „Diese wollen wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben, den Kommunen und im Alltagsleben verknüpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populär und offensiv vortragen.“ ist dazu im Parteiprogramm (5. Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft) zu lesen. Für uns bedeutet dies, sich kritisch mit diesen Ideologien auseinanderzusetzen, ihnen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen entgegenzuwirken und unseren Zielgruppen Bildungsangebote zu machen.

Einsatz unserer Medien

Zu diesen gehören „Der Rote Hahn“, das Informationsblatt der Partei DIE LINKE. Frankfurt (Oder), sowie elektronische Medien, wie die Internetseite, YouTube, Facebook und Instagram. Um die Möglichkeiten dieser Medien für die politisch-ideologische Arbeit auszuschöpfen bedarf es einer klaren Kommunikationsstrategie und Mitglieder die diese umsetzen. Neben der AG Roter Hahn soll eine AG Elektronische Medien als eine potenzielle Mitmachmöglichkeit für interessierte Mitglieder geöffnet werden.

Organisation eines attraktiven Parteileben

Politische Arbeit die erfolgreich sein soll muss verbunden werden mit einem attraktiven Parteileben. Laut Paragraf 12 der Kreissatzung ist die zentrale Ebene für die politische Arbeit und das Parteileben der Kreisverband.

Wesentliche Bestandteile eines attraktiven Parteilebens sind: Politische Bildung, Räume für politisch-inhaltliche Debatten und Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls.

Politische Aus- und Weiterbildung

Erfolgreiche politische Arbeit einer linken sozialistischen Partei ist nicht ausschließlich „aus dem Bauch“ heraus zu machen und auch vermeidliche jahrelange Erfahrung in der politischen Arbeit hat ihre Grenzen – die Welt bewegt sich weiter. Für eine erfolgreiche politische Arbeit bedarf es politisch gebildeter Akteure. Die politische Aus- und Weiterbildung muss darum wieder einen entsprechenden Stellenwert erhalten.

Politische Bildung muss sich an den Inhalten unserer politischen Arbeit orientieren. Das bedeutet, das politische Bildung bei der der Planung und Durchführung unserer Aktivitäten, von der Mitgliederversammlung bis zu Aktionen und Kampagnen immer mitgedacht werden muss. Ein besonderes Augenmerk muss auf die Aus- und Weiterbildung von Funktionsträgern in der Partei und in der Fraktion gelegt werden. Der Kreisvorstand wird beauftragt zeitnah für 2022 eine „Planung der politischen Bildung“ zu erstellen, die in den Folgejahren fortzuschreiben ist und eine AG Politische Bildung zu initiieren. Dabei sind linke Kooperationspartner:innen einzubeziehen.

Räume für politisch-inhaltliche Debatten schaffen

Eine lebendige, aktive Mitgliederpartei zeichnete eine politisch-inhaltliche Debattenkultur zu allen die Partei und ihre politische Arbeit betreffenden Themen aus. Dafür müssen über formelle Mitgliederversammlungen hinaus weitere Debattenräume geschaffen und verstetigt werden.

Das Gemeinschaftsgefühl stärken

Das Gemeinschaftsgefühl stärken, kann sowohl bei der Durchführung von Aktionen, etwa Steckaktionen, die an einem zentralen Ort starten und bei einem Getränk gemeinsam ausklingen, und einer entsprechenden Gestaltung der Versammlungen erreicht werden, wie auch durch gemeinsame Freizeitgestaltung und Feste. Die meisten Basisorganisationen haben da gute Erfahrungen. Diese sollen für die Kreisverbandsebene genutzt werden – über den „Tellerrand“ einer Basisorganisation hinaus

Dateien


Aktuell

  1. DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
    18:00 Uhr
    , Video- und Telefonkonferenz Kreisvorstand

    KV+BO+AG - Sitzung

    Gemeinsame Sitzung des Kreisvorstandes und den Sprecher*innen der Basisorganisationen und Arbeitsgemeinschaften mehr

    In meinen Kalender eintragen
  1. DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
    09:00 - 15:00 Uhr
    Frankfurt (Oder), Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasium DIE LINKE. Frankfurt (Oder)

    1. Tagung des 8. Kreisparteitages

    mehr

    In meinen Kalender eintragen

Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle

         Dienstag: 10:00 – 13:00 Uhr
                           13:00 – 16:00 Uhr
                           (Kassenzeit)

    Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr

            Freitag: 10:15 – 13:00 Uhr
                           (Sozialberatung)

Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich am Zehmeplatz 11 in 15230 Frankfurt (Oder)

Der Rote Hahn

Aktuelle Ausgabe 10.2021

DIE LINKE. Frankfurt (Oder) AG Der Rote Hahn