Kreisvorsitzender Stefan Kunath bei der Einbringung des Antrags.

Macht das Land gerecht, damit Frankfurt gerechter wird

Beschluss der 2. Tagung des 7. Kreisparteitages der LINKEn Frankfurt (Oder) am 26. Juni 2021

Die Pandemie hinterlässt ihre Spuren in Frankfurt. Familien stehen unter Dauerstress. Kinder und Jugendliche leiden darunter am stärksten. Das Armutsrisiko ist hoch. Gewerbetreibende kämpfen gegen den Konkurs. Die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist zurückgeworfen. Die Einwohnerzahl sinkt. Zugleich trifft der Klimawandel unsere Stadt mit voller Wucht und droht uns die Helene zu rauben. Im Zuge der Ansiedlung von Tesla, der Eröffnung des BER und des industriellen Wandels in der Stahlindustrie mischen sich Aufbruchsstimmung mit Skepsis. Unsere Aufgabe besteht darin, die Zukunft für unsere Stadt und unsere Region zusammen mit einer lebendigen Stadtgesellschaft im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu organisieren. Dieser Aufgabe stellen wir uns.

Trotz der Pandemie und der Einschränkung des öffentlichen Lebens hat sich Frankfurt im vergangenen Jahr als politische Stadt gezeigt. Über 7.500 Menschen haben unsere Petition für eine Corona-Sonderzahlung für die Mitarbeiter:innen am Klinikum Frankfurt (Oder), mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingung unterstützt. Der DGB steht am 1. Mai auf der Straße. Das Friedensnetz ist und bleibt unser enger Verbündeter. Tausende Menschen haben am grenzüberschreitenden Frankfurt-Slubice-Pride teilgenommen. Zum Frauentag haben zum zweiten Mal in Folge Demonstrationen und Kundgebungen in unserer Stadt stattgefunden. Fridays for Future gehört zur Frankfurter Protestkultur. Wir sind in engem Austausch mit den Sozialträgern unserer Stadt, im Pflege-, Sozial-, und Jugendbereich, ebenso wie mit der Volkssolidarität und dem Seniorenbeirat. Egal ob NPD, AfD oder Querdenken: Wir sind verankert in antifaschistischen Bündnissen und zeigen klare Kante gegen Verschwörungsmythen, Nationalismus, Rassismus, Sexismus und andere Diskriminierungsformen. Nazis sind für uns nie Normalität und dürfen nie legitimer Teil der Gesellschaft werden. Auf keiner Ebene arbeiten wir mit ihnen zusammen.

Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt und Tarifverträge in Unternehmen in Frankfurt ein, für konsequenten Klimaschutz, die Umsetzung einer sozial-ökologischen Verkehrswende, langfristig bezahlbare Miet- und Bodenpreise, mehr Beteiligung der Anwohner:innen, Kultur und Freiräume für alle unabhängig des Geldbeutels und einem funktionierenden Sozialstaat. Uns leitet die Vision vom demokratischen Sozialismus, in der Wirtschaft und Regierung den Menschen dienen und nicht dem Profit.  Hierzu setzen wir auf ein ganzheitliches Politikverständnis, denn Politik ist überall. Wir reden mit den Menschen auf Augenhöhe und wollen mit ihnen gemeinsam für eine fortschrittliche Gesellschaft kämpfen. Wir organisieren Aktionen, machen außerparlamentarisch und in der Stadtverordnetenversammlung Druck für soziale Veränderungen und Teilhabe, helfen Menschen sich selbst zu ermächtigen, politisieren gesellschaftliche Auseinandersetzungen und benennen die Entscheidungsinstanzen. Wir arbeiten mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen und vielen Einzelpersonen zusammen. Je stärker wir es schaffen, als Partei und Fraktion im Bündnis mit anderen Organisationen und Menschen vor Ort für unsere Ziele einzustehen, desto größer ist die Chance, zusammen mit unserem Oberbürgermeister Frankfurt (Oder) zu einer lebenswerteren, sozialeren und ökologischeren Stadt zu machen.

Dabei ist und bleibt unser Anspruch als LINKE die grundlegende Veränderungen der Gesellschaft, denn konsequenter Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit für alle, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und Antifaschismus lassen sich nicht allein in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) umsetzen. Für ein lebenswertes, soziales und klimagerechtes Frankfurt (Oder) braucht es eine grundsätzliche Kehrtwende auf Bundesebene von der aktuellen Regierungspolitik. Es darf kein Weiter so geben! Wir lehnen ein Zurück zum Normalzustand vor der Corona-Pandemie ab! DIE LINKE ist die einzige Partei auf Bundesebene, die sich für eine grundsätzlich andere Politik, eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft einsetzt. Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für alle Menschen. Damit das Land und auch die Stadt Frankfurt (Oder) gerechter wird, fordern wir zur Bundestagswahl:

Systemrelevante Berufe aufwerten, Ostlöhne angleichen und Niedriglöhne bekämpfen

Armut und das Risiko, in Armut zu fallen, sind in Frankfurt weiterhin sehr hoch. Rund jede fünfte Person ist von Armut gefährdet. Kündigungen und Einkommenseinbußen im Zuge der Corona-Krise spitzen die Entwicklung weiter zu. Vor allem Alleinerziehende und ihre Kinder sind betroffen. Gebrochene Erwerbsbiographien der Nachwendezeit führen zu mehr Altersarmut. Zugleich arbeiten Beschäftigte in Ostdeutschland länger und verdienen rund 25 Prozent weniger als Beschäftigte aus den alten Ländern. Armutslöhne in den systemrelevanten Berufen sind die Armutsrenten von morgen. Fast jedem zweiten Vollzeitbeschäftigten in den neuen Ländern droht eine Minirente trotz jahrzehntelanger Arbeit. Unser Anspruch ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit zwischen Frau und Mann, in Ost und West. Deshalb fordern wir

• eine Lohnoffensive Ost durch mehr Tarifbindung, einen Mindestlohn von 13 Euro, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und die Angleichung der Ostrenten auf Westniveau, um das Armutsrisiko in Frankfurt wirksam zu bekämpfen.

Einzelhandel retten und digitale Krisengewinner in Verantwortung nehmen

Die Verluste im Einzelhandel, bei Soloselbstständigen, im Gastgewerbe, beim Mittelstand und in der Kulturbranche sind immens. Viele Gewerbetreibende haben ihre Altersvorsorge angezapft, Existenzen sind in Gefahr, auch weil die Überbrückungshilfen vielfach zu spät ausgezahlt wurden. In Frankfurt droht eine Pleitewelle im Einzelhandel. Das führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und Gewerbeeinnahmen sowie zum Ladensterben und der Verödung der Stadt. Zugleich expandiert der Onlinehandel. Wir wollen eine attraktive Stadt mit einer Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Gewerbe, Kunst und Kultur und sozialen Einrichtungen in allen Stadtteilen. Deshalb treten wir ein für

• eine Digitalsteuer für Google, Facebook, Amazon und Co, um damit ein „Notfallprogramm Innenstadtrettung“ zu finanzieren.

Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung

Der Anteil der älteren Bevölkerung wird in Frankfurt weiter steigen. Damit einher gehen steigende Bedarfe im Gesundheits- und Pflegebereich. Viele Menschen haben nach der Wende die Stadt verlassen. Deshalb sind pflegebedürftige Menschen umso stärker auf eine gute Abdeckung an Gesundheits- und Pflegeangeboten angewiesen. Gute Pflege heißt, möglichst lange am Alltag teilhaben zu können. Deshalb wollen wir die Tagespflege stärken. Doch für immer mehr Menschen sind die Pflegekosten ein Armutsrisiko. Die jeweils anteiligen Kosten für einen Heimplatz müssen deutlich unter dem Rentenniveau liegen. Das System aus privater und gesetzlicher Versicherung ist Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen, dass alle Berufsgruppen den gleichen prozentualen Teil von ihrem Einkommen einzahlen. Dafür bekommen alle die nötigen Leistungen und Hilfen, wenn Sie krank werden oder Pflege brauchen.

• Wir wollen eine solidarischen Pflege- und Gesundheitsversicherung für alle Berufsgruppen. Das entlastet die breite Mehrheit der Frankfurterinnen und Frankfurter und verbessert die Leistungen der Pflege in allen Teilen der Stadt.

Wohnungen für jedes Einkommen

Wir wollen die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt nicht dem Zufall überlassen. Die Ansiedlung von Tesla sorgt für steigende Mieten. Höherpreisige Eigentumswohnungen an der Oder verdrängen bestehende Kulturräume und Kneipen. Wir wollen den Fokus legen auf den sozial-ökologischen Mietwohnungsmarkt, denn der erhebliche Investitionsbedarf beim altersgerechten, barrierefreien und energetischen Umbau von Wohnungen stellt die größte Herausforderung für unsere Stadt dar. Ebenso hat der Lockdown gezeigt, dass viele Wohnungen zu eng sind. Wir wollen die soziale Durchmischung im Wohnungsmarkt fördern. Hierzu gehören Plattenbauten mit flexibel gestaltbaren Wohnungsgrundrissen und der Ausstattung mit Gemeinschaftsräumen (Fitness, Bibliothek, Kleinkino, Co-Working-Spaces) unter Beibehaltung von Mietpreisbindungen. Deshalb treten wir ein für

• mehr Sozialwohnungsbau und eine neue Wohngemeinnützigkeit auf Bundesebene, um kommunale, genossenschaftliche und preisgünstige Wohnungen in Frankfurt zukunftsfest zu machen.

Bessere Lebensqualität durch digitale Infrastruktur

Eine gute digitale Infrastruktur ist Grundlage für alltägliche Kommunikation, Teilhabe, Innovation, Home-Office und digitale Lehrangebote. Wenn Frankfurt vom Bevölkerungswachstum in der Metropolregion Berlin-Brandenburg profitieren will, ist gute Netzabdeckung entscheidend. Brandenburg im Allgemeinen und Frankfurts Ortsteile und Schulen im Besonderen hängen bei der Breitbandversorgung hinterher. Polnische Netzabdeckung oder gar keine Netzabdeckung ist an vielen Stellen Frankfurts im Jahr 2021 noch immer bittere Realität. Wir wollen den Ausbau von Breitband voranbringen. Deshalb fordern wir

• den Ausbau und den Betrieb des Breitbandnetzes nicht durch private Anbieter, sondern durch die öffentliche Hand (Bund, Land, Kommune), denn alle Frankfurter:innen haben ein Anrecht auf Versorgungssicherheit bei hoher Qualität der Anschlüsse.

Für eine sozial-ökologische Industriepolitik

Betriebliche Mitbestimmung und Tariftreue darf nicht vor dem Werkstor von Tesla enden. Statt Subventionen von Dienstwagenprivilegien für E-Autos wollen wir den Güterverkehr stärken und ein Mobilitätskonzept für Arbeitskräfte, das die kollektiven Verkehrsmittel stärkt. Für das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt wollen wir Zukunftstechnologie zur Direktreduktion von Eisenerz mit grünem Wasserstoff als Ersatz für den Hochofen, damit die gesamte Produktionslinie bei der Stahlerzeugung in unserer Region bleibt. Strukturschwache Kommunen wie Frankfurt brauchen einen Investitionsfonds, um Industrie- und Gewerbeflächen zu erschließen, damit ganz Ostbrandenburg von einem sozial-ökologischen Industriewandel profitiert. Deshalb fordern wir

• einen Investitionsfonds, um den zukunftssicheren Umbau der Auto- und Stahlindustrie zu unterstützen, gekoppelt an sichere Arbeitsplätze, gute Löhne, klimaschonende Wertschöpfung und flächendeckende Tarifverträge.

Für sauberes und bezahlbares Trinkwasser

Der Klimawandel, längere Trockenperioden, geringerer Niederschlag und absinkender Grundwasserpegel sorgen dafür, dass die Sulfatbelastung in der Spree weiter steigen wird. Zugleich steigen die Wasserbedarfe im Zuge der Tesla-Ansiedlung und dem Zuzug von Arbeitskräften nach Ostbrandenburg. Jede Frankfurterin und jeder Frankfurter hat ein Recht auf sauberes Trinkwasser. Wir wollen kein durch Sulfat verseuchtes Trinkwasser. Deshalb wollen wir das Wasserwerk Müllrose schnellstmöglich reaktivieren. Die Verursacher der Sulfatbelastung wollen wir in Verantwortung nehmen, denn es kann nicht sein, dass private Bergbauunternehmen wie die LEAG, ehemals Vattenfall, Profite erwirtschaftet und die Allgemeinheit die Kosten zahlt. Deshalb fordern wir

• die Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose finanziert durch Bund, Land und LEAG damit alle Frankfurter:innen auch in der Zukunft sauberes und bezahlbares Trinkwasser haben.

Das Klinikum rekommunalisieren

Die Gesundheitsversorgung ist eine öffentliche Aufgabe und dient nicht dem Profit. Die Privatisierung des Klinikum Frankfurt (Oder) war ein Fehler. Die Beschäftigten am Klinikum Frankfurt (Oder) haben Übermenschliches geleistet. Dass die Geschäftsführung zunächst eine Corona-Sonderprämie versagt und erst DIE LINKE mit einer Petition dafür gesorgt hat, dass die Beschäftigten eine Corona-Sonderzahlung erhalten haben, ist ein Skandal. Wir lehnen Ausgliederungen und mögliche betriebsbedingte Kündigungen ab. Das Klinikum erwirtschaftet Millionenbeträge, aber das Geld fließt in die Taschen der Gesellschafter. Wir wollen Gewinnausschüttungen aus Gesundheit und Pflege an Aktionäre verbieten. Nötig sind Investitionen in das Personal, denn viele Beschäftigte in der Pflege sind ausgebrannt. Unser Klinikum ist so auszustatten, dass Beschäftigte gut bezahlt werden und dass alle Bereiche im Klinikum mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Deshalb treten wir ein für

• einen Fonds zu Rekommunalisierung von Krankenhäusern finanziert durch den Bund, um das Klinikum Frankfurt (Oder) in öffentliche Hand zurückzuführen.

Das Zukunftszentrum für Frankfurt

Die Deutsche Einheit ist nicht abgeschlossen, wie die Ungleichheiten in Löhnen, Renten und Vermögen zwischen Ost und West und die Unterrepräsentanz von Ostdeutschen in gesamtdeutschen Spitzenpositionen beweisen. Ein Zukunftszentrum soll fach- und themenübergreifend die Erfahrungen der Menschen in Ostdeutschland erforschen und bündeln, Bürgerdialoge führen, Lebensleistung würdigen, den internationalen Austausch zwischen Ost und West in Europa stärken und ostdeutsche Begabte fördern, so der Vorschlag der „Kommission 30 Jahre Deutsche Einheit“ unter Leitung von Matthias Platzeck. Frankfurt (Oder) als Brücke nach Mittelosteuropa, in unmittelbarer Nähe zur ehemaligen sozialistischen Modellstadt Eisenhüttenstadt und als renommierter Universitätsstandort der Viadrina ist ein geeigneter Ort, um dieses Transformationszentrum aufzubauen. Wir fordern

• die Einrichtung des „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ durch den Bund und werben für Frankfurt (Oder) als Standort in Zusammenarbeit mit der Europa-Universität Viadrina.