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Millionen Arme zahlen für die verfehlte Krisenpolitik der Ampelkoalition

Millionen Arme und sozial Benachteiligte: Sie zahlen für die verfehlte Krisenpolitik der Ampelkoalition

Von Monat zu Monat steigen die Preise. Im Oktober betrug die Inflationsrate 10,6 Prozent.

Angesichts der Energiekrise und der steigenden Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen aller Art appellieren Politiker der Ampelkoalition an eine nationale Gemeinsamkeit. Nach der von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende „leben wir in einer ernsten Zeit, die uns noch viel abverlangen wird“, so der Bundeskanzler. Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lässt uns wissen, „dass wir weiter mit höheren Preisen rechnen müssen, das ist die bittere Wahrheit“.

Doch die Wahrheit ist nicht für alle gleich bitter. Bundesfinanzminister Christian Lindner, dessen neoliberale Handschrift die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung trägt, hat, wie in einer Tageszeitung zu lesen war, im noblen Berliner Stadtteil Nikolassee kürzlich für 1,65 Millionen € eine Villa redlich erworben. - Gewiss nicht mit dem letzten Euro von seinem Bankkonto.

Die Gesellschaft ist in Bezug auf Vermögen und Einkommen tief gespalten. Das war sie bereits vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser Krieg ist für Rüstungs-, Energie- und Nahrungsgüterkonzerne außergewöhnlich gewinnträchtig. Die krisenhafte Erschütterung der Wirtschaft und des Sozialen im Land, in der EU und global resultiert nicht unmittelbar aus dem Krieg, sondern weitestgehend aus den bereits achtstufigen Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland und den russischen Reaktionen auf sie. Es ist ein Wirtschaftskrieg, der das erklärte Ziel, Russland zur Beendigung der Aggression und zum Rückzug zu zwingen, offensichtlich nicht erreicht, jedoch immer fühlbarer auf die Akteure zurück schlägt. Betroffen mit der weiteren Einschränkung ihrer Lebensqualität sind Millionen an der Armutsgrenze, das sind Rentner, Geringverdienende und Menschen weit in den Mittelstand hinein.

Die von der Bundesregierung beschlossenen drei sogenannte Entlastungspakete sind, abgesehen von dem zeitlich begrenzten 9-Euro-Ticket für den Personennahverkehr, weitgehend an die Bedürftigen vorbei gegangen. Fast die Hälfte des dritten Entlastungspaketes im Umfang von 65 Millionen € beinhaltet Vorhaben, die bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben und schon vor dem Teuerungsdebakel überfällig waren. So die kalte Steuerprogression, Bürgergeld, Anpassung des Kindergeldes sowie die Wohngeldreform, die im Januar 2023 endlich in Kraft treten soll. Die Rentnerinnen und Rentner sollen nun im Dezember ein einmaliges Trostpflaster von 300 € erhalten.

Außer der zunehmenden sozialen Schieflage ist laut IHK Ostbrandenburg eine Mehrheit der Unternehmen, vor allem in den Branchen Gastgewerbe, Handwerk, Bau und Logistik, durch steigende Energiekosten, gestörte Lieferketten und Störungen im internationalen Zahlungsverkehr belastet. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht.

Auf Grund zunehmender gesellschaftlicher Kritik und Proteste folgt nun die Ampelkoalition den Vorschlägen einer von ihr berufenen Expertenkommission und legt ein Maßnahmeprogramm über 200 Milliarden, ausgerichtet auf zwei Jahre, vor.

Analysen der Sozialverbände sowie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, dass das medial großspurig vermarktete Maßnahmeprogramm keineswegs die objektiv begründeten Erwartungen erfüllt. Der Vorschlag der Expertenkommission für die aus verschiedenen Mechanismen konstruierte Gaspreisbremse hebelt die im „Notfallplan Gas“ enthaltene Priorität der Versorgung der privaten Haushalte gegenüber der Industrie aus. Die Gaspreisbremse tritt für die Industrie mit einem 60prozentigen Anteil am Gasverbrauch am 1. Januar 2023 in Kraft. Für die privaten Haushalte im März 2023, also erst, wenn der Winter vorbei ist. Das soll mit der Übernahme der Abschlagszahlung der Haushalte für den Monat Dezember ausgeglichen werden. Experten halten das flächendeckend nicht für umsetzbar. Die Senkung des Gasverbrauchs zur Vermeidung einer Notfallsituation wird über die Interessen der einkommensschwachen Haushalte gestellt, indem die „Gaspreisbremse“ sich am bisherigen Verbrauch orientiert. Für 80 Prozent des tatsächlichen Verbrauchs soll zukünftig ein relativ günstiger noch festzulegender Preis garantiert werden. 20 Prozent des zukünftigen Gasverbrauchs müssen zu weiter explodierenden Preisen bezogen werden. Laut Daten des Instituts für Wirtschaftsforschung gaben vor der Krise die ärmsten 10 Prozent der Haushalte einen etwa dreimal so hohen Anteil ihres Einkommens für Heizen und Gas aus als die reichsten 10 Prozent. Diese verbrauchen jedoch viermal soviel Energie als die 40 Prozent der Menschen mit geringstem Einkommen. Die Menschen, die dringend entlastet werden müssten, werden mit der „Gaspreisbremse“ noch stärker ins soziale Abseits gedrängt. Hinzu kommt die bereits begonnene und weiter zu erwartende Preiserhöhung für Strom, da der Strompreis marktwirtschaftlich am Gaspreis gekoppelt ist.

Es gibt keinen Grund für Zufriedenheit, Abwarten und Stillhalten. Millionen Menschen bundesweit, Tausende auch in unserer Stadt, gehen mit ungebremsten Gas- und Strompreisen in den Winter. Es braucht eine sozial verträgliche Preisdeckelung für Gas und Strom, damit jede Wohnung warm bleibt und Licht hat. Die soziale Kälte erfordert einen politisch heißen Herbst. Die Regierungskoalition braucht den Druck der Straße.