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Josef Lenden

Schriftliche Anfrage: Niederflurbahnen in Frankfurt (Oder)

Am 27. April 2017 entschieden die Stadtverordneten von 2018 bis 2022 dreizehn neue Niederflurbahnen für 34,8 Mio. Euro angeschafft werden sollen.

Leider rollt bis heute noch nicht eine dieser neuen Straßenbahnen durch Frankfurt (Oder).

Am 22.11.2019 schrieb MOZ-Redakteur Thomas Gutke in dem Artikel „Straßenbahnkauf wird zum Geduldsspiel“ über die Schwierigkeiten von Ausschreibungen und Zuschlagserteilungen.

Daher fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wie weit ist das Genehmigungsverfahren gediegen?

2. Sind gerichtliche Verfahren im Gange?

3. Wann können die ersten Bahnen in Frankfurt eingesetzt werden?

4. Wie steht es mit der Finanzierung - sind Mittel im Haushalt als Rücklage gebildet?

5. Wie stellt sich das Land zur Mitfinanzierung der Anschaffungskosten auf?

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Termine

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    Erkner, Stadthalle Erkner Kreisverband LOS und Frankfurt (Oder)

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