Unterschreiben gegen Hartz IV-Sanktionen

Heute haben Mitglieder der LINKEN Frankfurt (Oder) bei sonnigem Herbstwetter am HEP in Neuberesinchen Unterschriften gegen Hartz IV-Sanktionen gesammelt. Jobcenter dürfen nicht mehr pauschal die Leistungen für Erwerbslose kürzen, hat das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2019 entschieden. Begründung: Die Kürzung verstößt gegen die Menschenwürde. DIE LINKE setzt sich deshalb für die komplette Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV ein.

Fast 40 Prozent aller Widersprüche gegen die Entscheidungen der Jobcenter waren in der Vergangenheit erfolgreich. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts sind Widersprüche noch aussichtsreicher. Wir ermuntern deshalb alle Betroffenen, Widerspruch einzulegen! Wir helfen bei unserer Sozialberatung in unserer Geschäftsstelle jeden Freitag von 10 bis 13 Uhr.

Die AG DIE LINKE stärken. hat den Infostand geplant und durchgeführt. Passend zur Jahreszeit wurden Taschentücher mit der Aufschrift „Für Rote Nasen“ verteilt.