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Tom Berthold

Elke Thiele

Zur 2.Tagung des 7. Kreisparteitages

Die 2. Tagung fand am 26.06.2021 in der Messehalle unter Einhaltung der geforderten Hygienemaßnahmen statt. Für die teilnehmenden Genossinnen und Genossen war es auch eine ersehnte Gelegenheit, sich wieder persönlich zu begegnen. Im Laufe der Tagung wurden die Landtagsabgeordnete Genossin Bettina Fortunato und unser Oberbürgermeister René Wilke begrüßt.

Sechs Neumitglieder wurden mit Beifall willkommen geheißen.

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde die Ausarbeitung der Kreissatzung der Partei zum Abschluss gebracht.

Den Anwesenden lag der Entwurf der Kreissatzung vor, die unter Federführung der Genossen Frank Hühner, Michael Große und Joachim Wawrzyniak ausgearbeitet wurde und im Kreisvorstand noch einmal diskutiert worden war. Daraus hatten sich noch Änderungsanträge ergeben, die noch im Plenum erläutert, beraten und abgestimmt werden mussten. Danach wurde dem Entwurf in Gesamtheit zugestimmt.

Allen Genossinnen und Genossen war mit der Einladung auch der Leitantrag zugesandt worden. Seine aktualisierte Fassung wurde nun zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt und mehrheitlich angenommen.

Daran anschließend sprach der Kreisvorsitzende Genosse Stefan Kunath zu einigen außen- und innenpolitischen Entwicklungen. DIE LINKE müsse sich auf neue „Weichenstellungen“ vorbereiten, die nach der Bundestagswahl eintreten werden. Dazu gehöre auch, dass sie hartnäckig und lautstark auf die Schwachstellen in der Gesellschaft aufmerksam machen muss, die durch die Corona-Pandemie noch offensichtlicher wurden.
Sie müssten beseitigt werden u. a. durch eine bessere Bezahlung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte, einen höheren Personalschlüssel und durch die Rekommunalisierung der Krankenhäuser. DIE LINKE müsse sich wieder wirksamer für die politischen und sozialen Interessen der Ostdeutschen in den Parlamenten einsetzen, überhaupt in Vertretungen in allen gesellschaftlichen Bereichen, für flächendeckende Tarifbindung, für die Lohn- und Rentenangleichung. In dieser Hinsicht wertete Genosse Kunath die mögliche Etablierung des Zukunftszentrums für Europäische Transformation und deutsche Einheit in Frankfurt (Oder) als wichtiges Signal.
In Bezug auf die Tesla–Ansiedlung müssten DIE LINKE und die Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten, das Verkehrs- und Wasserkonzept und die Beteiligung des Unternehmens an der Finanzierung der Infrastruktur kritisch und kämpferisch begleiten. Der sozial zu gestaltende Wohnungsmarkt ist ein weiteres Kampffeld für die Linken. Es gehe um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, auch altersgerecht und der Klimaveränderung angepasst.  Des weiteren gelte es für die Linken, den Gefahren für die Demokratie im Inneren, vor allem durch rechts, und dem gestörten sozialen Frieden, noch größere Aufmerksamkeit zu schenken und aktiv entgegenzutreten.
Mit Blick auf die Außenpolitik ging Genosse Kunath u. a. auf die neue Rolle der USA nach den dortigen Wahlen, auf die Geopolitik der Großmächte, die deutsche Militärpolitik und den wachsenden Rüstungsausgaben ein. Zu begrüßen sei die Freigabe des Patentschutzes für Impfstoffe durch das Europaparlament. Zum Abschluss seiner Rede hob Genosse Kunath die Möglichkeiten und Chancen Frankfurts als deutsch–polnische Doppelstadt im Herzen Europas, als Universitätsstandort und als lebenswerte Heimat hervor.

Genossin Sandra Seifert berichtete von der Arbeit der Fraktion. Kritisch einschätzend versprach sie engere Verbindung der Fraktionsmitglieder zur Basis und mehr Informationen für Veröffentlichungen im Roten Hahn. Sie schilderte, wie schwierig die Arbeit durch die Pandemie geworden sei. Zum Beispiel fehlte es an lebendiger Debatte zum Strategiepapier des Oberbürgermeisters. Trotzdem bleibe die Fraktion dabei, René Wilke und die städtische Verwaltung kritisch zu begleiten und zugleich zu unterstützen.
Durch fraktionsübergreifende Arbeit konnten ein Beschluss zum kostenfreien Mittagessen für sozial Schwache und ein Beschluss zur Wasserqualität in Frankfurt gefasst werden. Um den Umfang der bisher geleisteten Arbeit zu verdeutlichen, verwies sie u. a. auf die Weiterentwicklung des Konzepts zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau, die Bauland–Strategie der LINKEN, die weitere Entwicklung im Wohnungsbau, insbesondere bei altersgerechten und bezahlbaren Wohnungen und unter Beachtung gleichwertiger Wohnqualität in allen Stadtteilen, die Zusammenarbeit von Stadt und Universität, die Erarbeitung neuer Nutzungskonzepte für innerstädtische Brach - und Grünflächen, die Fortschreibung der Kulturentwicklungsplanung und die Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien.
Sie kritisierte, dass seit 2020 eine Kindercharta existiere, welche kaum Wirkung zeige. Ernsthafte Probleme für Bildung, Beruf und die Wirtschaft bereite die ungenügende Abdeckung des Stadtgebietes, einschließlich der Ortsteile mit einem sicheren und schnellen digitale Netz. Zur Überwindung dieses Problems müssten verschiedene Seiten zusammenwirken.

Auf die beiden Referate folgte die Generaldebatte.

Genosse Wullekopf schätzte ein, dass die Ausstrahlungskraft der Partei zurückgegangen sei. Um dem im Wahlkampf entgegenzuwirken, müssten zum Beispiel kurze und prägnante Wahlaussagen für das Gespräch mit den Wählern und zur Information in Form von Handzetteln erstellt werden. Die Geschäftsstelle solle als Koordinierungsstelle im Wahlkampf dienen.
Interessant für die konkrete Untersetzung der ökologischen Aussagen im Wahlprogramm sind seine Vorschläge, die er  als Mitglied der ökologischen Plattform der Partei unterbreitete: Sanierung des Stadtwaldes unter Einbeziehung der Forstakademie Eberswalde, die Verbesserung der Wärmedämmung bei städtischen Wohnungen, die Erstellung eines Katasters zur Ausrüstung geeigneter Dächer mit Photovoltaik, die Gründung einer Bürgergenossenschaft zur Selbstverwaltung dieser Form der Energieerzeugung, womit man auch die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen könnte.

Genosse Dahlmann dankte der Fraktion für ihre umfangreiche Arbeit und bedauerte, dass sie zu wenig Außenwirkung in der Stadt erreicht. Zugleich mache sich bemerkbar, dass DIE LINKE zwischen den Wahlkämpfen zu wenig sichtbar sei. Genosse Dahlmann unterbreitete eine Vielzahl konkreter Vorschläge, wie ein aktiver Wahlkampf durch viele Genossinnen und Genossen geführt werden könne und zeigte an eigenen Beispielen, wie er gezielt und planvoll mit Interessierten, mit  Verwandten, Bekannten und früheren Arbeitskollegen um Wählerstimmen und um aktive Unterstützung wirbt. Jede Genossin und jeder Genosse solle verinnerlichen, dass der Erfolg des Wahlkampfes von ihr bzw. ihm mit abhängt, sei es auch durch den kleinsten machbaren Beitrag.

Genossin Fortunato schlug in ihrem Beitrag den Bogen von den Anfängen der Landtagsfraktion vor 31 Jahren zu der arbeitsintensiven, leider aber von der Regierung wenig geschätzten Arbeit der LINKEN im Landtag. Auch sie rief dazu auf, den Einfluss linker Ideen und Politik im Gespräch mit den Menschen zu verstärken, indem wir wieder verstärkt die Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen und Organisationen betreiben.

Genosse Tom Berthold wertete als Delegierter den Wahlparteitag der Linken im Bund aus. Er gab einen Überblick zum Wahlprogramm und vermittelte einen Eindruck vom Ablauf und von der Diskussion. Dazu liegen auch Veröffentlichungen in den Printmedien und im Internet vor, so dass an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen erfolgen.

Genosse Grunow, Mitglied der Volkssolidarität in Frankfurt (Oder), dankte Genossen Stefan Kunath für die Unterstützung des Verbandes durch DIE LINKE und übergab ihm das Jubiläumsbuch zum 75. Jahrestag der Volkssolidarität.

Mit Spannung erwarteten die Genossinnen und Genossen Redebeitrag des Oberbürgermeisters. Sein Auftreten machte Mut für einen selbstbewussten Wahlkampf der Partei. Er verwies auf viel Positives, was in den drei Jahren seit seiner Wahl verändert und entwickelt wurde, was vorher kaum denkbar erschien: Die zerstrittene Verwaltung und die Stadtverordnetenversammlung fanden zu neuem, konstruktiven Zusammenarbeiten; es entstanden gute Arbeitsbeziehungen zur Landesverwaltung; die Haushaltslage der Stadt hat sich wesentlich verbessert, gehe man ganz optimistisch heran, könne die Stadt schon 2026 schuldenfrei sein; es wurde eine Anlaufstelle für Kinder und Familien geschaffen;die Stadtteilkonferenzen und Ortsbeiräte werden stärker in städtische Entscheidungen einbezogen; nach jetzigem Stand ist die Finanzierung für die Sanierung bzw. den Umbau des Rathauses und des alten Kinos gesichert; Neues wurde geschaffen bzw. entsteht mit den Ferdinandshöfen, mit dem Areal am Museum und in der Großen Oderstraße; in der ehemaligen Heeresbäckerei in der Gesingstraße richtet sich die Universität ein; Wowi und Wohnbau sanieren weitere Wohngebäude; zusammen mit dem Land wird an der Oderpromenade ein Programm zum weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes umgesetzt, womit gleichzeitig die Attraktivität dieses Uferabschnittes erhöht  werden wird.

Leidenschaftlich warb Genosse Wilke für die Auswahl Frankfurts für das zu errichtende Zukunftszentrum. Gerade weil vielen Menschen in Ost wie in West eine optimistische Sicht auf die Zukunft fehle, die Globalisierung ihnen nicht beeinflussbar erscheint, der Klimawandel in alle Bereiche des Lebens eingreife, müssten klare, annehmbare und mitzugestaltende Perspektiven gezeigt werden als Gegenstück zum um sich greifenden Egoismus und Rückzug ins Private.

Zum Abschluss bedankte sich die Versammlungsleitung für die aktive Teilnahme in der Vorbereitung des Wahlkampfes.


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