Verkehrskollaps in Słubice: Frankfurter LINKE fordert CDU Frankfurt (Oder) zu Überdenken der Grenzkontrollen auf

Frankfurt (Oder), 10.11.2023 – „Man kann nicht von einer Doppelstadt reden, gleichzeitig Grenzkontrollen fordern und sich dann unverantwortlich für den Verkehrskollaps in Słubice zeigen“, kritisieren Anja Kreisel und Stefan Kunath, Kreisvorsitzender der LINKEN Frankfurt (Oder) die Frankfurter CDU anlässlich der am Freitag um 18 Uhr stattfindenden Kundgebung in Słubice zur Verkehrssituation an der Grenze.

„Die Stimmung in Słubice gegenüber den Maßnahmen auf deutscher Seite kippt. Während der Grenzschließung in der Corona-Pandemie wurden polnische Fachkräfte noch mit Prämien nach Deutschland gelockt, jetzt lässt man sie sehenden Auges im Stau versauern. Das hat nichts mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu tun. Grenzkontrollen verursachen Folgekosten für Berufspendler und Speditionen. Längere Fahrtwege steigern die Transportkosten und sind damit Inflationstreiber. Auch die Rettungskräfte auf polnischer Seite und die Studierenden der Viadrina leiden unter den Kontrollen und den Verkehrsproblemen. Die gesellschaftlichen Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den wenigen Migrantinnen und Migranten, die durch die stationären Kontrollen entdeckt werden. Hierfür gäbe es auch andere, bessere Instrumente.“

Kreisel und Kunath weiter:

„Die Städte Frankfurt und Słubice können in enger Absprache mit der Bundespolizei nur versuchen, die schlimmsten Folgen für den Straßenverkehr durch die Kontrollen abzufedern. Die grundsätzlichen Entscheidungen werden jedoch außerhalb der Doppelstadt getroffen. Wir fordern die CDU Frankfurt (Oder) auf, ihre Position zu Grenzkontrollen im Interesse der Autofahrer, Berufspendler, der lokalen Wirtschaft und der Europa-Universität Viadrina zu überdenken und sich gegenüber dem CDU-Innenminister Michael Stübgen für Grenzkontrollen mit Augenmaß einzusetzen.“