René Wilke, Kreisvorsitzender

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vor 71 Jahren zettelte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg an. Jährlich am 1. September gedenkt die europäische Friedensbewegung den Millionen Opfern dieses Krieges und den Opfern aller nachfolgenden Kriege. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind bewaffnete Konflikte und militärische Auseinandersetzungen allgegenwärtig. Dabei sterben Jahr für Jahr tausende Kinder, Frauen und Männer. Militärische Schläge verschärfen weltweit menschliches Leid, hinterlassen soziales Elend, wirtschaftliche Verwüstung und ökologische Zerstörung.

Axel Henschke (MdL)

Die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKEN streben in der Frage der Nutzung von Wochenendgrundstücken als Hauptwohnsitz eine Lösung an, um für die Grundstücksnutzern Rechtssicherheit zu schaffen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Axel Henschke:

Rot-Rot strebt Lösung zur Dauernutzung von Wochenendgrundstücken an: Einzelfalllösungen sind gefragt!

Die Linksfraktion setzt sich mit ihrem Koalitionspartner dafür ein, dass Grundstücksnutzer, die zu DDR-Zeiten ihr Wochenendgrundstück zur Wohnung umgebaut haben, diese auch künftig als festen Wohnsitz nutzen können. Da dies nach Bundesrecht nicht zulässig ist, plädieren die Koalitionsfraktionen für Einzelfalllösungen. Landesweit sind davon 25 000 Bürgerinnen und Bürger getroffen. Deshalb haben die Fraktionen von SPD und LINKEN das Infrastrukturministerium aufgefordert, den entsprechenden Erlass des damaligen Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 24. Mai 1995 zu überarbeiten.

René Wilke, Kreisvorsitzender

Statement des Kreisvorsitzenden der LINKEN in Frankfurt (Oder), René Wilke, bei dem gemeinsamen Pressegespräch zur offiziellen Unterzeichnung der Vereinbarung zur Zusammenarbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
für DIE LINKE. in Frankfurt (Oder) ist dies eine völlig neue Situation und auch eine neue, sehr große Herausforderung. Wir werden in Zukunft sehr direkt und konkret – auch personell – Verantwortung übernehmen können. Dass wir diese Herausforderung als Partei angehen wollen zeigt das deutliche Votum des Kreisvorstandes und der Gesamtmitgliederversammlung. Ca. 120 Mitglieder stimmten mit „Ja“, 4 mit „Nein“ und 1 Mitglied enthielt sich. In den insgesamt 11 Verhandlungsrunden und 60h Verhandlungszeit haben wir einen - aus unserer Sicht - guten Kompromiss erarbeitet.

Jede Partei wird sich darin wieder finden. Das bestätigen auch die sehr eindeutigen Voten aus den Gremien der anderen Parteien. Der enorme Zeitaufwand, das Engagement, die Ernsthaftigkeit und die Tatsache, dass kaum etwas nach außen gedrungen ist, zeigt auch den deutlichen Willen aller Akteure in der Verhandlungsrunde, dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Mein erstes Statement in den Verhandlungen damals - Anfang Mai - war, dass sich hier Personen zusammen gefunden haben, die sich weder vertrauen, noch besonders leiden können. Und das wir - neben vielen anderen Dingen - genau daran arbeiten müssen, wenn die Verhandlungen gelingen sollen. 

Lange wurde DIE LINKE in Frankfurt (Oder) als stärkste Fraktion von den anderen Parteien ausgegrenzt. Nach der jüngsten Oberbürgermeisterwahl in der Oderstadt herrscht nun ein neues politisches Klima. Am vergangenen Dienstag unterzeichneten Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) und alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen und Parteien ein Handlungspapier über die Zusammenarbeit.

Martin Wilke bezeichnete das Eckpunkte-Papier als einen gemeinsamen Ansatz, künftig parteiübergreifend Stadtentwicklung zu gestalten. Insgesamt habe man sich auf elf zentrale inhaltliche Entwicklungsziele für die Stadt und Grundregeln für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verständigt. Mit dieser neuen Kooperation ist DIE LINKE auch personell in einer neuen Rolle. Der Linkspolitiker Frank Dahmen trägt in der Stadt als Beigeordneter nun Verantwortung für die Bereiche Hauptverwaltung, Finanzen, Ordnung und Sicherheit.

•  Vereinbarung über die Zusammenarbeit (Kooperationsvertrag) 105.76 Kb
•  Rede des Kreisvorsitzenden bei der Gesamtmitgliederversammlung anlässlich der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages 38.82 Kb