Rede des Kreisvorsitzenden René Wilke zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2012
Ca. 60 Mio. Menschen fanden im Verlauf des 2. Weltkriegs den Tod. Allein die Sowjetunion hatte an die 30 Mio. Tote zu beklagen. Darunter 12 Mio. Soldaten und 16 Mio. getötete Zivilisten. In unserem Nachbarland Polen, fanden 6 Mio. Menschen den Tod. Juden, Sinti & Roma, Menschen mit Behinderung, politische Gegner, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten wurden millionenfach industriell vernichtet. Sie wurden für medizinische Experimente missbraucht. Sie wurden millionenfach vergast und verbrannt. Familienmitglieder mussten ihre Verwandten aus den Gaskammern holen und in Krematorien verbrennen. Ihre Zähne wurden heraus gebrochen, aus ihrer Haut stellte man Lampenschirme her, aus ihren Knochen Seife, die Asche wurde zum Düngen verwendet, die Haare für U-Boot-Dichtungen.
Weiterlesen...René Wilke: Presserklärung zu der "Sparliste" der Frankfurter Verwaltung
Frau Possardt tut im Augenblick das leider notwendige. Sie hat - wie angekündigt - Aufträge an alle Dezernate und Ämter zur Überprüfung aller Ausgaben ausgelöst. Damit reagiert sie auf die neu entstandene Haushaltssituation und auf die Erwartungshaltung der Kommunalaufsicht.
Das in der Diskussion befindliche Papier ist eine Sammlung von Vorschlägen, Szenarien und Varianten aus allen Verwaltungsbereichen. Es ist keine Streichliste. Weder wurden Entscheidungen getroffen, noch gibt es eine Vorsortierung. In der kommenden Woche finden sich die Beigeordneten und der Oberbürgermeister zu einer Haushaltsklausur zusammen, um dazu zu beraten und einen Diskussionsvorschlag vorzulegen.
Weiterlesen...René Wilke: Bürgerhaushalt in Frankfurt (Oder) - CDU verhöhnt Bürgerinnen und Bürger!
Die Äußerungen von Herrn Wolff offenbaren ein Demokratieverständnis, dass jenseits von gut und böse ist.
Zu unterstellen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage wären vernünftige Vorschläge zu unterbreiten, dass "da nicht viel zu erwarten sei" und sich Beteiligung lediglich an Lobbyinteressen orientieren würde, verhöhnt die Menschen in unserer Stadt.
In seiner Karnevalsrede zeigte sich die CDU als zu bequem die - mit einem Bürgerhaushalt verbundene - Arbeit zu leisten. Den Aufwand sich mit den Eingängen zu befassen schätzt sie als zu hoch ein.
Der Tenor war eindeutig: Bürgerinnen und Bürgern wird nicht zugetraut politisch verantwortungsvoll zu handeln. Die bisherigen Beteiligungsmechanismen der Ausschüsse - die lediglich Anwesenheit, maximal Fragen aber keine Diskussion mit BürgerInnen zulassen - seien ausreichend.
Der Redebeitrag von Herrn Wolff war entlarvend.
Weiterlesen...René Wilke: Transparenz schaffen - Bürgerbeteiligung ermöglichen
Wir stehen in Frankfurt (Oder) - angesichts der allgemeinen Haushaltssituation und der Gewerbesteuereinbrüche durch die Werksschließung von First Solar - vor schwerwiegenden und tiefgreifenden Richtungsentscheidungen. Diese Entscheidungen werden die zukünftige Entwicklung unserer Stadt, ihre Attraktivität und die konkreten Lebensbedingungen ihrer Bewohner prägen.
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Information. Sie sind das wichtigste und notwendige politische Korrektiv, dem sich sowohl Verwaltung als auch Politik stellen muss, um die Wahrnahme von Bevölkerungsinteressen besser als bisher zu gewährleisten und damit zerstörtes Vertrauen zurück zu erlangen.
Ein Bürgerhaushalt bietet die Chance alle Frankfurterinnen und Frankfurter in diesen schwierigen Diskussions- und Entscheidungsprozess einzubeziehen, ein höheres Maß an Legitimation herzustellen und die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Niemand weiß besser was für die Menschen in unserer Stadt gut ist, als die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Das - im Antrag beschriebene - Prioriätenmodell bietet einen idealen Einstieg für den Start dieses Projekts.
Ein Bürgerhaushalt ist kein Allheilmittel. Gleichwohl kann er ein Baustein und hilfreiches Instrument sein um:
- Transparenz in den Finanzgeschäften der Stadt für alle zu gewährleisten
- Entscheidungen zu treffen, die sich mehr an den tatsächlichen Interessen und Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern orientieren
- Nachvollziehbarkeit und Verständnis für Entscheidungen zu erhöhen
- Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse und Entscheidungen einzubeziehen und damit politisches Engagement zu befördern und zu aktivieren
- Eine Annäherung von Politik/Verwaltung und BürgerInnen zu ermögichen
Der Bürgerhaushalt als Instrument der Bürgerbeteiligung kann damit einen Beitrag zur Stärkung von Transparenz, Demokratie sowie gesellschaftlicher und politischer Teilhabe leisten. Er bietet die Chance verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.
Weiterlesen...Thomas Nord: Bundesregierung als Killer von Zukunftsjobs
Zur angekündigten Schließung der Werkes von First Solar in Frankfurt (Oder) erklärt das direkt gewählte Mitglied des Bundestages und Sprecher der Landesgruppe Brandenburg der Fraktion die LINKE Thomas Nord:
"Die Schließung des Werkes und der damit einhergehende Verlust von 1200 Arbeitsplätzen in der Region Frankfurt (Oder) gehen voll auf das Konto von Rösler und Röttgen. Die trotz aller Warnungen durchgezogene Kürzung der Solarförderung ist ganz eindeutig die Hauptursache für den Rückzug von First Solar aus dem deutschen Markt. Damit trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die unmittelbare Verantwortung für den Abbruch einer positiven Entwicklung des Aufbaus einer modernen Industriestruktur in Ostdeutschland. Diese Politik von CDU und FPD macht zunichte, was in 15 Jahren an Industriestruktur mühsam aufgebaut werden konnte und entwertet durch diese erneute Deindustrialisierung auch alle begleitenden Infrastrukturinvestitionen.
Bei den nun notwendig werdenden Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Neuausrichtung der Perspektiven für Fankfurt (Oder) darf deshalb die Bundesregierung die Brandenburger Landesregierung nicht allein lassen. Sie steht in Pflicht und Verantwortung, für die Folgen ihrer hasadeurhaften Wirtschafts- Energiepolitik auch die Haftung zu übernehmen.
Weiterlesen...Thomas Domres: Ursache für den Rückzug von First Solar liegt eindeutig in der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung
Im Zusammenhang mit der Schließung der beiden Werke von First Solar in Frankfurt Oder, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Thomas Domres:
Die Schließung von First Solar in Frankfurt Oder ist ein herber Schlag, insbesondere für die betroffenen Mitarbeiter. Das amerikanische Unternehmen ist jetzt dringend aufgefordert, alle finanziellen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um schnell einen entsprechenden Sozialplan auf die Füße zu stellen.
Gleichzeitig muss das Land prüfen, inwieweit Fördermittel und Bürgschaften geflossen sind, die vom Konzern zurückgeholt werden können. Denn First Solar ist nicht insolvent, sondern zieht sich aus wirtschaftlichem Kalkül zurück.
Weiterlesen...Kerstin Meier & Axel Henschke: Wer Banken rettet, muss auch der Solarbranche helfen!
Zum angekündigten Rückzug von First Solar aus Frankfurt (Oder) erklären die Frankfurter Landtagsabgeordneten der LINKEN, Kerstin Meier und Axel Henschke:
„Der angekündigte Rückzug von First Solar aus Frankfurt (Oder) ist ein sehr schwerer Schlag ins Kontor.
Die Bundesregierung hat mit der Kürzung der Solarförderung die Krise einer vor allem auch in Frankfurt (Oder) verankerten Industrie verschärft. Das passt mit allen Sonntagsreden zur Entwicklung Ostdeutschlands hinten und vorn nicht zusammen, denn wenn 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz in Frankfurt (Oder) fürchten, wird es vor Ort sehr konkret.
Statt die Unternehmen sowie tausende Beschäftigte mit einem Scherbenhaufen allein zu lassen, muss die Bundesregierung dringend handeln, wenn es für die Solarbranche eine Zukunft in der Bundesrepublik geben soll.
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