Kerstin Meier: Bund und Länder müssen gemeinsam Strategien für die Zukunft der Photovoltaikindustrie erarbeiten!
„Vor dem Hintergrund des spürbaren Wettbewerbsdrucks aus dem asiatischen Raum ist zu befürchten, dass die deutschen Hersteller dem anhaltenden Preisdruck vor allem aus China nicht gewachsen sind. Nicht nur in Brandenburg muss man feststellen, dass derzeit ein Großteil der neuen Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit Modulen aus China bestückt wird. Deshalb ist es notwendig, dass der Bund - gemeinsam mit den Ländern - eine Diskussion über den Fortbestand der deutschen Unternehmen initiiert. Der auf Bundesebene ausgetragene Streit zwischen dem Bundesumweltminister und dem Wirtschaftsminister um die weitere Absenkung der Einspeisevergütung von Solarstrom geht an den eigentlichen Problemen der Branche vorbei.
Weiterlesen...Sabine Zimmermann: Schlecker-Beschäftigte dürfen nicht für die Krise zahlen!
Kommentar von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Zehntausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, weil im Einzelhandel die Nachfrage stagniert und ein ruinöser Verdrängungswettbewerb herrscht. Ein Kurswechsel ist dringend nötig.
Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette Schlecker schauen in eine unsichere Zukunft. Das Unternehmen hat am 23. Januar 2012 einen Antrag auf Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit) gestellt. Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: Alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein mit einer Strangulierung des Konsums und einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Die Masseneinkommen müssen steigen, die Politik in den Wettbewerb beim Einzelhandel lenkend eingreifen.
Weiterlesen...DIE LINKE. Frankfurt (Oder) - Neujahrsempfang 2012
Weitere Bilder vom Neujahrsempfang 2012 finden Sie hier.
Neujahrsempfang 2012: Rede des Kreisvorsitzenden René Wilke
Der heutige Neujahrsempfang ist nun der erste in einer Reihe politischer Empfänge. Sie werden viele Reden hören, viel stehen müssen und sich manchmal vielleicht auch fragen warum sie eigentlich da waren.
Den Zweck dieser Empfänge muss wohl jeder für sich selbst definieren. Für mich besteht der Wert dieses Neujahrsempfangs darin, dass wir die Chance haben für den Moment von ein paar Minuten gemeinsam über ein paar Dinge nachzudenken – politische Dinge.
Und zum Nachdenken in Vorbereitung auf das nun angebrochene Jahr gibt es genug:
Wie stellt sich Frankfurt als Oberzentrum in einer zukünftigen Kreisgebietsreform auf?
Wie entwickeln wir Frankfurt zu einem attraktiven Bildungsstandort mit Ausstrahlung auf die gesamte Region?
Wie sorgen wir dafür, dass Frankfurt von einer Stadt mit einer Universität zu einer Universitätsstadt wird?
Wie schaffen wir es, dass Frankfurt seinem Titel als das Tor zum Osten gerecht wird?
Wie holen wir Arbeitsplätze nach Frankfurt?
Arbeit von der die Menschen leben und nicht nur überleben können.
Und wie schaffen wir Perspektiven für junge Menschen und Familien, genauso wie für ältere?
Wie erreichen wir den Spagat nicht mehr auszugeben als uns zur Verfügung steht und gleichzeitig die Lebensqualität in unserer Stadt nicht erheblich zu verringern?
Ich könnte die Aufzählung noch lange fortsetzen...
Die Herausforderungen, die anstehenden Aufgaben, die zu lösenden Probleme sind groß. Und die Antworten auf alle diese Fragen haben wir alle noch nicht. Wir Politiker könnten alle ein paar nette Zitate aus Wahlprogrammen bringen und wir könnten an der einen oder anderen Stelle auch die Kooperationsvereinbarung zitieren. Tatsächliche Antworten sind das aber nicht. Es sind Fragmente von Antworten, die viele von uns in Gedanken haben. Das Problem ist nur, wir sind derzeit kaum mehr in der Lage diese Fragmente zusammen zu führen. Dass wir die Antworten auf viele Fragen erst finden müssen wäre nicht so schlimm wenn es den Willen und die Möglichkeit gäbe tragfähige Antworten zu erarbeiten. Den Willen gibt es. Die Möglichkeit immer weniger. Und zwar deshalb, weil sich Politik sicher ungewollt nach und nach seiner wichtigsten Verbündeten und Partner in einem solchen Prozess selbst entledigt hat. Der Bürgerinnen und Bürger.
Schließzeit Bürgerbüro
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
bitte beachten Sie unsere Schließzeiten:
Das Bürgerbüro Kerstin Meier (MdL) & Helmut Scholz (MdEP)
bleibt in der Zeit vom 23. Dezember 2011 bis einschließlich 8. Januar 2012 geschlossen.
Ergebnisse des Kreisparteitages am 10.12.2011
Kreisparteitag 10.12.2011Wahlergebnisse Kreisparteitag:
Kreisvorsitzender
René Wilke
Kreisschatzmeister
Werner Kulla
Kreisvorstand
Anita Jenichen
Kerstin Meier
Sandra Seifert
Elke Thiele
(weitere drei Vorstandsmandate bleiben Genossinnen vorbehalten und werden schnellstmöglich durch Wahl besetzt. Bereitschaftsbekundungen und Bewerbungen sind jeder Zeit willkommen.)
Torsten Deckwerth
Ronny Diering
Hubert Richter
Robert Richter
Erik Rohrbach
Marco Büchel & Axel Henschke: Landeslabor Berlin-Brandenburg arbeitet effizient für den Schutz der Bevölkerung
Landeslabor Berlin-Brandenburg arbeitet effizient für den Schutz der Bevölkerung
Das Landeslabor Berlin-Brandenburg - eine 2009 gegründete Anstalt des Öffentlichen Rechts - ist ein wichtiger Faktor für Schutz und Vorsorge gegen gesundheitliche Bedrohungen der Menschen in Brandenburg und Berlin.
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