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Zum Kindertag am 1. Juni: "Soziale Ungerechtigkeit trifft Unschuldige"

Tom Berthold  |  Donnerstag, 26. Mai 2016

UNICEFDie Einrichtung eines internationalen, jährlich stattfindenden Kindertages. Das war das Ziel einer Resolution auf dem 2. Weltkongress der Internationalen Demokratischen Frauenföderation (IDFF) im Dezember 1948. Schließlich wurde auf einer Ratstagung im November 1949 der 1. Juni als Datum des Kindertages festgelegt und der Weltbund der Demokratischen Jugend schließ sich dieser Idee Januar 1950 an. So etablierte sich seit 1950 der 1. Juni als Kindertag in vielen, selbsternannten sozialistischen Staaten.

Obwohl der offizielle "Internationale Tag der Kinderrechte" der UN auf den 20. November festgelegt wurde, da dies der Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention (KRK/UN-KRK) durch die UN-Vollversammlung ist und die BRD offiziell den 20. September als Weltkindertag anführt, möchte ich diesen, besonders in den neuen Bundesländern sehr geprägten und agitierten Tag als Anlass nehmen, Kinderrechte in den Fokus zu rücken. Prinzipiell haben Kinderrechte einen besonderen, auch teilweise revolutionären Charakter. So geht es darum, Kinder nicht mehr als Objekte, sondern als Subjekte und damit als Träger*innen eigener Rechte anzuerkennen. So haben mittlerweile 196 Staaten die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, also alle Mitgliedsstaaten außer der USA (zusätzlich ratifizierten 4 Nichtmitgliedsstaaten die KRK; der UN gehören 192 Staaten an). Damit ist das Übereinkommen über die Rechte der Kinder die meist gezeichnete Konvention der Welt.

Einige Staaten taten dies aber nur unter Vorbehalt, so auch die BRD. Erst durch eine Bundesratsinitiative im Frühjahr 2010 wurde die Vorbehaltserklärung zurückgenommen. Bis zu dieser Entscheidung stand also nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch in Deutschland die konsequente Umsetzung der UN-Konvention noch aus. In diesem Sinne waren beispielsweise geflüchtete Kinder schon mit 16 statt 18 Jahren bis 2010 volljährig, mit allen rechtlichen Konsequenzen. Dies war ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Nichtdiskriminierung, nach welchem alle Kinder die gleichen Rechte zugestanden werden müssen.

 

So weit so gut. Allerdings steht insbesondere in Deutschland eine weitere, bedeutungsvolle Entwicklung für Kinderrechte noch aus: Trotz mehrerer Initiativen und zwei Aufforderungen eines UN-Ausschusses wurden Kinderrechte noch nicht ins Grundgesetz aufgenommen. Kinder besitzen im heutigen Deutschland also immer noch keine eigene verfassungsrechtliche Stellung - ein Zustand welcher nicht hinnehmbar und höchst änderungsbedürftig ist! Praktisch gesehen sind für Kinder als nur von den Eltern abgeleitete Grundrechte über unsere Verfassungsgerichtsbarkeit einklagbar.
Mit diesem momentanen Zustand kommt die BRD dem Artikel 4 der UN-KRK nicht nach. Dort heißt es: "Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte. Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte treffen die Vertragsstaaten derartige Maßnahmen unter Ausschöpfung ihrer verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit."

Zusätzlich ist in Artikel 44 der UN-KRK geregelt, dass ein Vertragsstaat alle fünf Jahre einen Bericht über die Situation und Umsetzung von Kinderrechten vorzulegen hat. Hier haben sich bisher die Bundesregierungen leider wenig pflichtbewusst gezeigt: der zweite Bericht wurde mit über vier Jahren 2004 vorgelegt, den Termin für den dritten Bericht hat sie versäumt und zusammen mit dem vierten erheblich verspätet 2010 vorgelegt. Somit steht aktuell ein fünfter Bericht aus, welcher auch verspätet sein dürfte.

Zur offiziellen Regierungsberichterstattung wird außerdem ein Schattenbericht der Nichtregierungsorganisation "National Coalition (NC)" veröffentlicht, welcher sich kritisch zum Regierungsbericht verhält und dem entsprechenden UN-Ausschuss Empfehlungen für die Behandlung des Regierungsberichts ausspricht. Die NC besteht bundesweit aus rund 100 Organisationen und Initiativen, die sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammengeschlossen hat um die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in Deutschland bekannt zu machen, ihre Umsetzung zu kontrollieren und voranzubringen. 

Entsprechend der bereits ausgeführten, nichtzufriedenstellenden Situation der Vorlegung der Berichte seitens der Bundesregierung, ist der aktuellste ergänzende, kritische Bericht der NC von 2010. Trotzdem lassen sich mit Hilfe dieses Dokuments gut leider noch existierende Problemfelder und Fehler der Regierung aufzeigen.

Die aktuellen Problematiken fangen schon beim Verständnis der Konvention an, so sieht die Bundesregierung (Zu dem Zeitpunkt war das Kabinett Merkel II, also die konservativ-liberale Koalition aus CDU/CSU und FDP an der Macht auf Bundesebene. Dennoch lässt sich viel auch auf Fehlverhalten der aktuellen Bundesregierung (Kabinett Merkel III) hinführen und schlussfolgern) scheinbar die UN-KRK eher programmatisch als rechtlich verpflichtend.

So wird das Gebot der Nichtdiskriminierung nach Artikel 2 strukturell im deutschen Schulsystem verletzt, da der Ausschluss von Kindern mit Behinderung vom allgemeinen Schulsystem diskriminierend ist. Diese Erkenntnisse müssten im Sinne des Artikel 2 in ein inklusives Bildungssystem münden - so wie es DIE LINKE fordert. Des Weiteren findet insbesondere systematisch eine Diskriminierung von Kindern ausländischer Herkunft statt. Geflüchtete Kinder werden in Hinblick auf gewährte Sozialleistungen, Bewegungsfreiheit, Bildung und Förderungen diskriminiert. Im Bildungsbereich und bei der gesellschaftlichen Partizipation lässt sich die Diskriminierung auf Kinder mit Migrationshintergrund ausweiten. "Vergessen" wurde im Regierungsbericht übrigens Diskriminierung auf Grund von sexueller Orientierung, jedoch ist das auch für Kinder ein sehr wichtiges Thema, da zum Beispiel Coming Outs in einer offeren Gesellschaft auch immer früher geschehen. Generell gilt jedoch: Kein Kind ist gleicher als andere!

Artikel 3: Prinzip des Kinderwohlvorrangs. Dieser Grundsatz ist laut KRK bindende Ermessensgrundlage für jegliche Gesetzgebung, Verwaltungshandlung oder Rechtsprechung anzusehen, bei der mittel- oder unmittelbar Kinder betroffen sind. Dieses Prinzip wird aktuell besonders bei Geflüchteten und Familien in prekären Lebenssituationen missachtet. Zugespitzt ist das eine Form institutionalisierter Diskriminierung, insbesondere wenn die Bundesregierung dazu eine Empfehlung des UN-Ausschusses nicht umgesetzt hat.

Im Artikel 6 wird das Recht eines Kindes auf Leben, Überleben und Entwicklung festgeschrieben. Die Bundesregierung hat hier keinerlei Zielvorgabe für ihre Politik - unzureichend.

Bei der Berücksichtigung der Meinung des Kindes (Artikel 12) begrüßt die Bundesregierung zwar die Absenkung des Wahlalters in einigen Ländern und Kommunen auf 16 Jahre, schlussfolgert aber nicht auf eine mögliche Absenkung des Wahlalters auch auf Bundesebene - dabei ist doch die Möglichkeit der Partizipation für die Demokratie und den Ausdruck einer eigenständigen Persönlichkeit essentiell!
Letztendlich lassen sich vieler der Verstöße dieser und weiterer Kinderrechte auf ein gesamtgesellschaftliches Problem zurückführen: Soziale Ungerechtigkeit. Dabei sind Kinder gesamtgesellschaftlich leider gute Indikatoren - sie sind arm weil ihre Eltern arm sind und werden in Problematiken hineingeboren, für die sie nichts können. Der Kinderschutzbund rechnet mit bis zu 4,5 Millionen armen Kindern im Jahre 2030, eine ungefähre Verdopplung des Status Quo. Deswegen wird Kinderarmut nun besonders in der Kinderkommission behandelt, initialisiert durch den momentanen Vorsitzenden der KiKo, Norbert Müller (DIE LINKE). Allgemein lässt sich jedoch konstatieren: die soziale Ungerechtigkeit muss politisch gelöst werden, auch zum Wohle der Kinder. Dazu passt keine Große Koalition, die sich für eine Kindergelderhöhung von sechs Euro feiern lässt doch die wahren Probleme und Ursachen von sozialer Ungerechtigkeit nicht angeht.

Kategorien: International | Politik

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