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Ergebnisse des Kreisparteitages am 7. Dezember 2013

Redaktion  |  Donnerstag, 12. Dezember 2013

Kreisparteitag am 7. Dezember 2013DIE LINKE. in Frankfurt (Oder) hat auf ihrem Kreisparteitag am 7.12.13 eine Reihe von turnusmäßigen Wahlen durchgeführt. Neu zu wählen waren neben dem Kreisvorsitzenden auch der Kreisvorstand, die Delegierten für Bundes- und Landesparteitage, sowie die Mitglieder von Arbeitskommissionen.


Der bisherige Kreisvorsitzende, René Wilke, wurde mit 100% (92 von 92 Stimmen) im Amt bestätigt. Wilke bedankte sich für die große Unterstützung und das Vertrauen seiner Mitgliedschaft. In seiner Rede sprach René Wilke über die Arbeit der letzten zwei Jahre, die Situation der Stadt und den Leitantrag, der die politische Arbeitsgrundlage für die kommenden zwei Jahre bilden wird.


„DIE LINKE ist fest verankert in der Stadt“, sagte Wilke. Das zeige auch das Wahlergebnis zur Bundestagswahl, bei der die Partei in Frankfurt (Oder) das bundesweit beste Ergebnis außerhalb Berlins erzielte. „Das liegt vor allem daran, dass wir kontinuierlich für die Menschen in unserer Stadt arbeiten. Wir sind engagiert, aktiv, hör- und erlebbar. Die Menschen wissen, dass wir sie ernst nehmen und ihnen zuhören. Wir sind eine Partei für alle Tage, nicht nur für die Wahltage!“ hob René Wilke hervor.


Zu den Erfolgen der vergangenen zwei Jahren zählte er insbesondere das Verhindern von Schließungen im Kultur- und Sozialbereich, das Eintreten für mehr Investitionen in Schulen und Kitas, das erfolgreiche Einsetzen für den Erhalt des Südring-Centers, die Arbeit an Leitlinien zur Armutsbekämpfung, sowie das konsequente Engagement für einen Stadtumbau, der die Interessen der Mieterinnen und Mieter in den Mittelpunkt stellt.


Wilke kritisierte in diesem Zusammenhang das Agieren der Wohnbau-Geschäftsführung im Umgang mit dem Kommunardenweg. „Den Abriss ohne Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten ist absolut inakzeptabel. Wenn sich die Wohnungsgesellschaften nicht mehr in einen gemeinsamen Diskussions- und Entscheidungsprozess einordnen, werden sie zukünftig auch damit rechnen müssen, ohne Abrissförderung auskommen zu müssen.“ Der WoWi hielt er deutliche Verbesserungen im Umzugsmanagement und sozialen Engagement zugute. Bei dem Abrissvorhaben Baumgartenstraße stellen sich für ihn aber dennoch einige Fragen. So z.B., der Widerspruch zu dem Stadtumbau-Beschluss aus dem vergangenen Jahr. Dieser sah vor, das Areal rund um das HEP zu erhalten, um das Stadtteilzentrum und damit den gesamten Stadtteil zukünftig zu sichern. Oder die Frage, ob auch perspektivisch ausreichend bezahlbarer, alters- und behindertengerechter Wohnraum zur Verfügung steht. „Diese Wohnungen sind ideal in ihrem Preis, Zuschnitt, Standort und Ausstattung. Ein durch Vermietungssperren künstlich geschaffener Leerstand ist überhaupt kein Argument für einen Abriss.“, sagte Wilke.


Im Rückblick auf das vergangene Jahr konstatierte Wilke: „Die Kooperationsvereinbarung ist tot. Seit über einem halben Jahr hat der Oberbürgermeister nicht mehr zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen. Fraktionsübergreifende Gespräche zu den aktuellen stadtpolitischen Themen wie Haushalt, Stadtmarketing und Stadtumbau finden fast gar nicht mehr statt.“ Er erklärte weiter: „Niemand braucht mehr das Vertragswerk einer solchen Kooperationsvereinbarung. Was wir aber für unsere Stadt sehr wohl brauchen ist den Geist der Kooperation. Die Suche nach Kompromissen und gemeinsamen Lösungen für eine gute Stadtentwicklung. Das gibt es jetzt kaum noch. Die Stadtverordnetenversammlung gibt mittlerweile ein ebenso diffuses Bild ab wie die Verwaltungsspitze. Jede Vorlage wird zum Krampf. Es wird Zeit für die Kommunalwahlen. Dieser Stadtverordnetenversammlung traue ich nicht mehr viel zu.“


In der Vorstellung des 19-seitigen Leitantrags hob René Wilke die Bedeutung dieses Papiers hervor. „Das ist unser Diskussionsangebot an die Frankfurterinnen und Frankfurter, um über die Zukunft unserer Stadt zu reden. Es kommt einem Befreiungsschlag gleich. Mitten in einer Phase allgemeiner politischer Orientierungslosigkeit in der Stadt, stellen wir Maßnahmen und Positionen vor, mit denen wir Frankfurt aus eigener Kraft voran bringen können. Im Gegensatz zur Verwaltungsspitze und den anderen Parteien warten wir nicht darauf, dass die Heilsbringer von irgendwo her über uns kommen und uns retten, sondern konzentrieren unsere Arbeit auf den Ausbau der Potentiale die Frankfurt hat, die wir eigenständig und eigenverantwortlich stärken und ausbauen können.“


Die größten Potentiale für die zukünftige Stadtentwicklung sieht René Wilke für Frankfurt als:

  • internationaler Bildungsstandort
  • Modellregion für grenzüberschreitende Kooperation
  • Universitätsstandort, der seinen Studierenden Entfaltungsmöglichkeiten bietet wie kein anderer
  • Tourismuszentrum in einer erkundenswerten Region dies-und jenseits der Oder
  • Wohnstandort mit bezahlbarem, alters - aber auch jugendgerechtem Wohnraum innerhalb eines ländlichen Umfelds, das sich zunehmend in die Städte bewegt, sowie innerhalb einer Metropolenregion, deren Wohnbedingungen sich zusehends verschlechtern
  • Forschungsstandort mit dem IHP und der Universität
  • Oberzentrum, Einzelhandels- und Kulturstandort innerhalb der beiden Landkreise.

Der Leitantrag wurde einstimmig beschlossen. Das darin enthaltene Programm für Frankfurt soll ab Januar 2014 in Bürgerwerkstätten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern weiter entwickelt und qualifiziert werden. Im Februar 2014 soll es dann als Wahlprogramm der LINKEN beschlossen werden.

Den ENTWURF des Leitantrages finden Sie am Ende des Artikels unter "Weiterführende Links:"


Für das Wahljahr 2014 kündigte Wilke an, dass DIE LINKE ihre Rolle als stärkste Partei verteidigen will. „Dafür werde ich als Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl und Direktkandidat zur Landtagswahl meine ganze Kraft einsetzen“ sagte René Wilke.


Wie jedes Jahr im Dezember spendeten die Mitglieder auch auf diesem Kreisparteitag für einen guten Zweck. 450€ wurden für die Frankfurter Tafel gesammelt. Zusätzliche 180€ werden zur Unterstützung und Erstversorgung der geflüchteten Kinder aus Syrien eingesetzt.

Der traditionelle Neujahrsempfang der LINKEN findet am 6.01.14, 17 Uhr im Kleist Forum Frankfurt (Oder) statt.

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