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Rede des Kreisvorsitzenden René Wilke zum Neujahrsempfang 2013 der Frankfurter LINKEN

René Wilke  |  Sonntag, 06. Januar 2013

René Wilke, Kreisvorsitzender | Foto: W. WallrothLiebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf sie hier und heute ganz herzlich zum Neujahrsempfang der LINKEN in Frankfurt (Oder) begrüßen.

Das eigentliche Highlight unseres diesjährigen Neujahrsempfangs durften sie gerade erleben: Das "Duo Arvio" mit Magdalena und Johanna Walesch. Vielen Dank an die beiden für die musikalische Umrahmung. Und keine Sorge: Es folgen noch ein paar Stücke.

Seit je her bemühen wir uns als LINKE in Frankfurt (Oder) darum bei unserem Neujahrsempfang nicht unser Wahlprogramm herunter zu spulen oder das tagespolitische klein-klein durch zu hecheln. Und wir suhlen uns auch nicht in Selbstvergewisserung oder erzählen wie toll unsere Partei ist. Es geht uns bei diesem Anlass vielmehr darum einen Moment auf unsere Stadt zu blicken. Auf das was sie gerade ausmacht, was in ihr vorgeht und damit etwas Stoff zum reiben, diskutieren, nachdenken zu geben. So soll es auch heute sein.

Zwischen den Musikstücken werden sie heute zwei Reden und eine Buchvorstellung erleben. Das Ganze etwas mehr als eine Stunde. Erik Rohrbach wird unser Miniaturbuch über Fritz Krause vorstellen und unser in FFO und LOS direkt gewählter Bundestagsabgeordneter und erneuter Direktkandidat, Thomas Nord wird sie auf die Bundestagswahl in diesem Jahr einstimmen und das Jahr bundespolitisch einordnen.

Aber beginnen wir zu allererst mit einer sanften Publikumsbeschimpfung:

Wir Frankfurter - und ich sage das als jemand der hier geboren wurde - sind ein spezielles Völkchen. Ein paar Eigenschaften scheinen typisch zu sein. Zumindest fallen sie immer wieder auf:

 

  • Die Frankfurter haben den Blick allzu oft auf die Unzufriedenheiten und die Dinge gerichtet, die nicht funktionieren. Sie sind ein bisschen meckerich. Wie überall lassen sie sich gerne über "die da..." aus. Die da im Rathaus, die da an der Uni, die da drüber in Slubice, die da in Potsdam und Berlin.
  • Sie beschwören nicht selten die Bedeutung des Blicks von außen und sind doch immer höchst skeptisch gegenüber Fremdlingen, vor allem wenn sie Marketingkonzepte und Logos entwickeln sollen
  • gemeinsames Feiern ist mittlerweile ebenso eine Tradition wie das anschließende schimpfen über die Kosten
  • Wenn sich Menschen engagieren, unterstellen die Frankfurter nicht selten undurchsichtige Motive. Manchmal vielleicht mit Blick auf die eigenen?
  • Bei neuen Initiativen sind sie grundsätzlich skeptisch und ungläubig. Das ist durch eine Fülle schlechter Erfahrungen antrainiert und hat sich bewährt.
  • In Krisenzeiten neigen wir zum einigeln, obwohl sich Frankfurt in seiner Geschichte immer dann am besten entwickelte, wenn es sich geöffnet hat.
  • Die Frankfurter sind hoch politisch und sehr sehr kritisch
  • Frankfurt will ein bisschen Weltstadt sein und ist doch provinzieller als manches Dorf. Dabei ist Frankfurt oft genug genervt von seiner eigenen Provinzialität und lebt sie dennoch weiter fröhlich aus unter dem Zutun aller - auch der hinzu gezogenen.

 

Das sind nur scheinbar negative Seiten. Sie machen das skurril-sympathische Charisma dieser Stadt aus.

Denn was für die meisten Frankfurter auch gilt ist:

 

  • Dass sie sich sehr mit ihrer Stadt identifizieren. Nur deshalb kreisen so viele Gedanken genau darum.

 

Und:

 

  • so sehr die Frankfurter nach innen lästern, nach außen verteidigen die meisten unsere Stadt wie Löwen!

 

Es ist genau dieses Ambivalenz, das ständigen ringen der Stadt und seiner Einwohner mit sich selbst. Gefangen zwischen Erwartungen, Wunschdenken und Realität, diese leichte Genervtheit von sich selbst...das ist es was Frankfurt ausmacht und tagtäglich unverkennbar zeigt: Den Menschen hier, ist ihre Stadt einfach wichtig.

Frankfurt ist eine Stadt, die leider allzu oft mit Rückschlägen zu kämpfen hatte. Die Abwanderung nach der Wende, die Chipfabrik, nun First Solar. Das hat sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt und sorgt von nun an für einen Angstreflex.

Und trotzdem geben die FrankfurterInnen nicht auf, stecken den Kopf nicht in den Sand. Wir schütteln uns kurz, rappeln uns wieder auf, machen weiter, kämpfen für die Zukunft unserer Heimatstadt.

Aber es ist ja auch nicht so, dass wir eine andere Wahl hätten.

Hoffnungsappelle, Durchhalteparolen, "Wir-Gefühls-Botschaften" und Motivationslosungen haben sich abgenutzt und laufen ins Leere. Was zählt sind Fakten und Ergebnisse. Genau die sind Mangelware.

Es scheint als hinge Frankfurts roter Faden derzeit abgetrennt und haltlos in der Luft.

Auf der Suche nach einem neuen roten Faden und unter der Überschrift unserer Neujahrskarte "Das Ganze sehen", möchte ich heute sechs Gedanken zu politischen Herausforderungen im Jahr 2013 als Diskussionsangebot in den Raum stellen:

Punkt 1:

Wir sind eine 60.000-Eiwohnerstadt, die an einem Fluss liegt - ein Wert an sich. Wir haben wunderbare Museen, ein beliebtes Kabarett, ein weltberühmtes Staatsorchester, eine Musikschule, Bibliothek, Kino, das Kleistforum, Wochenmärkte, Einkaufsmöglichkeiten, die Helene, eine Universität, nette Nachbarn hinter einer immer mehr verschwimmenden Grenze, Spitzensport und Breitensport mit einem riesigen Angebot, Jugend- und Freizeitclubs...ich könnte die Aufzählung noch lange fortsetzen.

Denen, die das alles nutzen können, geht es hier eigentlich richtig gut. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es aber genau die sind, die am lautesten leiden.

Diejenigen aber, die tatsächlich leiden, sind schon lange nicht mehr hörbar. Es sind diejenigen, die von dem reichhaltigen Angebot am wenigsten haben. Die isoliert sind, sich isoliert haben, isoliert wurden.

Es gibt also einen Teil der Frankfurter der sich - und das ist sehr gut so - offensiv artikuliert und einen anderen der das nicht mehr tut. Vielleicht weil sie andere Probleme haben, keinen Anknüpfungspunkt mehr finden oder die Hoffnung aufgegeben haben, dass man ihnen zuhört.

An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, verläuft die gesellschaftliche Trennlinie und ihre zunehmende Spaltung.

Frankfurt kommt mir ein bisschen so vor wie ein Zug, der versucht mit Volldampf voran zu preschen und bei dem diejenigen, die vorne sitzen kein Problem damit haben, ein paar hintere Wagons abzuhängen, wenn sie als Ballast empfunden werden.

Wir bauen eine Marina, wir bauen das Bolfrashaus, das Georgenhospital. Alles schöne Projekte - für einen Teil der Frankfurter. Auf die wachsende Kinder- und Altersarmut reagiert die Verwaltung aber mit der Senkung der Ansprüche für die Übernahme der Kosten der Unterkunft. Aus haushaltärischen Gründen.

Wer will sich denn ernsthaft hinstellen und jemandem der Hartz IV bekommt und nun einen Teil seines kaum vorhandenen Geldes in den Zuschuss zur Miete stecken muss, erklären, dass es auch ihm besser gehen wird, wenn hier in Zukunft ein paar Sportboote anlegen können. Oder wir einen neuen, schicken Festsaal im Bolfrashaus bekommen.

Theodor Fontane sagte mal: Ein Optimist ist ein Mensch der ein Dutzend Austern bestellt in der Hoffnung sie mit der Perle die er darin findet bezahlen zu können.

Man könnte meinen, in Frankfurt sind einige Optimisten am Werk.

Es geht nicht darum die einen gegen die anderen auszuspielen. Sondern darum bei dem Versuch Menschen von außerhalb davon zu überzeugen wie schön es hier ist, diejenigen, die schon hier sind nicht zu vernachlässigen.

Beim Haushaltskompromiss Mitte des vergangen Jahres ist uns genau das gelungen. Ein Teil des Geldes, dass für das Georgenhospital vorgesehen war, geht nun in die Sanierung von Kitas und Schulen. Damit tun wir das eine ohne das andere zu lassen. So kann es gehen.

Wenn wir "Das Ganze sehen" wollen, dann gehört genau das mit ins Bild für das Jahr 2013.

Das knüpft direkt an, an Punkt 2:

Wir Frankfurter waren immer von dem Glauben beseelt, dass die Rettung groß sein muss und von außen heilsbringend über uns kommt. Wir versuchen nach den Sternen zu greifen und fassen dabei meist ins Leere.

Um nicht missverstanden zu werden: Würde ein Unternehmen wie First Solar an der Tür klopfen, wir würden wohl alle die Tür öffnen.

Aber beim Hoffen auf die Rettung von außen haben wir - so glaube ich - viel zu lange diejenigen vernachlässigt die schon seit Jahren hier vor Ort bemüht sind. All die Vereine, die Interessengemeinschaften, die Arbeitsgruppen, die Stadtteilkonferenzen, die Ortsbeiräte, die Clubs, die Einrichtungen usw.

Das sind die Pflanzen von vor Ort, die es zu pflegen, zu unterstützen und zu stärken gilt.

Überall wo wir auf die Hilfe von außen warten, haben wir auch eigene Potentiale und Kräfte, die wir allzu oft reichlich stiefmütterlich behandeln. Vielleicht braucht Frankfurt einen Paradigmenwechsel im Umgang mit sich selbst und den eigenen Akteuren. Eine Renaissance aus sich selbst heraus. Die eigenen Stärken stärken.

Was nicht heißt, dass wir nur im eigenen Saft schmoren sollen oder neue Mauern errichten.

Lasst uns offen sein für das was von außen zu uns kommt. Woher auch immer. Aber nicht sehnsüchtig darauf warten, und unser Schicksal davon abhängig machen.

Würden wir heute hier in diesem Raum darum bitten dass diejenigen die Hand heben, die sich von der Stadt - wer oder was auch immer das ist - gut unterstützt fühlen. Ich befürchte es wären nicht viele und vielleicht liegt genau darin das größte unausgeschöpfte Potential. In denen die schon aktiv sind und denen die es gerne sein wollen.

Claudia Possardt hat im Rahmen der Diskussion zur Organisationsuntersuchung einen traurigen und zugleich richtigen Satz gesagt: "Hier glaubt doch niemand dem Propheten im eigenen Land".

Die Akteure vor Ort stärken heißt also: Die Augen öffnen, sehen was vorhanden ist; wahrnehmen welche Chancen sich damit verbinden; wertschätzen welch Potentiale es in der Stadt gibt, und unterstützen statt alleine lassen.

Dann begreifen wir vielleicht auch, dass der Reichtum dieser Stadt viel größer ist, als der Etat des städtischen Haushalts.

Punkt 3:

Die Stadt lebt und entfaltet sich ganz unabhängig von der Stadtverordnetenversammlung, den Parteien und dem OB. Politik ist Teil des städtischen Konzerts aber nicht ihr Nukleus.

All die Sportler, Musiker, Künstler, Postboten, Unternehmer, Erzieher, Sozialarbeiter, Dienstleister,...eigentlich fast jeder verändert diese Stadt tagtäglich mehr als wir Politiker in einem halben Jahr.

Jede Ausstellung, jedes Konzert, jede Theatervorführung, genauso wie jedes Handball,- Fußball oder sonst was für ein Spiel schaffen an einem Tag mehr Freude, mehr "Wir-Gefühl" und Identifikation als irgendeine Stadtverordnetenversammlung es je könnte.

Ein Besuch im Kabarett, ein guter Artikel in der MOZ, ein Beitrag im Stadtfernsehen oder im lokalen Radio verändert das denken über sich selbst und die Stadt mehr als eine Diskussion im Ausschuss oder eine Entscheidung in der Dienstberatung des OB.

Das darf man der Politik nicht zum Vorwurf machen, denn das ist auch nicht ihre Rolle. Problematisch wird es aber wenn genau diese gesellschaftlichen Akteure immer mehr begreifen, dass sie die eigentlichen Macher in der Stadt sind und gleichzeitig Politik eher als bremsendes Hindernis und nicht als hilfreiche Gestalter von Rahmenbedingungen wahrnehmen.

Kommunalpolitik bekommt ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem wenn die Bürgerinnen und Bürger z.B. hören wie ihre Gestaltungsmöglichkeiten durch Haushaltskürzungen eingeschränkt werden sollen, obwohl gleichzeitig jedes einzelne Bauprojekt in der Stadt teurer wird als geplant.

Oder die Stadtverwaltung wegen schlechter Arbeit einen Rechtsstreit nach dem anderen gegen die Kanzlei Hornauf verliert und dabei Geld zum Fenster heraus wirft.

Und damit kommen wir zu:

Punkt 4:

Die Verwaltungsspitze ist mit einem riesigen Vertrauensvorschuss gestartet, der mittlerweile komplett aufgebraucht ist.

Das schlimmste allerdings wird wohl sein, dass diese Einschätzung noch nicht zur Verwaltungsspitze selbst durchgedrungen sein wird.

Es gibt eine Textzeile von Enno Bunger bei der ich jedes Mal unweigerlich an unseren Oberbürgermeister und seine Beigeordneten denken muss. Er schreibt: "Wenn man die Augen zu macht, klingt der Regen wie Applaus."

Als LINKE könnten wir uns darüber eigentlich freuen. Tun wir aber nicht, weil es nicht gut ist für unsere Stadt, weil es nicht gut ist für das demokratische System, wenn jeder Hoffnungsträger der Reihe nach zur Enttäuschung wird und weil zumindest ich die Kritik in der oft vorgetragenen Absolutheit für zum Teil unfair, überzogen und ungerechtfertigt halte.

Das größte Problem ist selbst organisiert und besteht im politisch-kommunikativen Selbstverständnis.

Es gibt ein sich immer wiederholendes Handlungsmuster, dass ich für grundsätzlich falsch halte, bei dem ich sogar glaube, dass es ein wirklich ernstes Problem für die weitere Amtsführung wird.

Die Vermittlung von Vorhaben, Projekten und neuen Initiativen erfolgt immer nur in zwei Stufen: Die große Ankündigung und das Endergebnis.

Die Zwischenstufen, Gedankengänge, Ideen, Hintergründe, die Meinungsbildung, der politische und der fachliche Streit, das verwerfen, neu denken...all diese Schritte werden nicht ausgelassen aber oft nur im kleinen Kreis gemacht und fast nie offensiv nach außen kommuniziert.

Ob beim Haushalt, beim Stadtumbau, beim Stadtmarketing, in der Wirtschaftsförderung, bei der Organisationsuntersuchung...Es endet immer gleich:

Mangelnde Einbindung von städtischen Akteuren, der Eindruck von Intransparenz und damit einher gehend: entstehendes Misstrauen und emotionale Ablehnung. Der Weg zum Ergebnis ist jedes Mal gepflastert mit Missverständnissen.

Was folgt ist der Crash. Und dann werden die Zwischenschritte im Schnelldurchlauf nachgeholt. Zu heilen ist damit nicht mehr viel, außer vielleicht das Abstimmungsergebnis.

Die Verwunderung und das Unverständnis ist jedes Mal wieder groß, weil eines immer ausgeblendet wird: Zwischen "Wir halten ja niemanden davon ab mitzumachen" und "wir laden zum mitmachen ein und betrachten das als integralen Bestandteil von politischen Prozessen" gibt es einen gewaltigen Unterschied.

Wie oft haben wir es in den letzten Wochen erlebt, dass unsinnige Gerüchte durch die Stadt waberten, die mit etwas offensiverer Kommunikation nie entstanden wären.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass unser OB eine deutlich ruhigere Amtszeit hätte, wenn er dem mehr Aufmerksamkeit schenken würde.

Zumal ich finde, dass sich in dieser Verwaltung eine Menge Leute - den OB und die Beigeordneten eingeschlossen - den Allerwertesten für unsere Stadt aufreißen und dabei meist (oder sagen wir besser oft) einen ordentlichen Job machen.

Was momentan aber hängen bleibt ist der Eindruck: "Die da" betreiben eine Politik des ausgestreckten Mittelfingers.

Manch einer scheint zu glauben, dass Bürgerbeteiligung mit Machtverlust einher geht. Richtig umgesetzt ist sie aber eigentlich der einzige Weg zum Machterhalt.

Punkt 5:

"Ich habe keinen Bock mehr auf diese linke Scheiße in dieser kackroten Stadt". Dieser Satz fiel am Rande einer Abstimmung der StVV, unter acht Ohren. Zwei davon waren meine. Und es war natürlich nicht persönlich gemeint.

Da sind sie, die Sollbruchstellen zwischen öffentlicher und privater Moral.

Dieser Satz begleitet mich seit diesem Tag. Nicht weil er mich getroffen hätte, sondern weil das - so glaube ich - kein verbaler Ausrutscher, sondern ein Moment der Ehrlichkeit war. Traurig und erschreckend zugleich. Er offenbart wie tief die Gräben in den Köpfen noch immer sind.

Was dahinter steckt ist eine Denkweise in der es die Wissenden und die Aufzuklärenden gibt. In der es die Macher und die Kritikaster gibt, in der die einen für alles verantwortlich sind und die anderen sie für alles verantwortlich machen. In der diejenigen, die es anders sehen, es angeblich nur nicht verstanden haben. Dialog heißt ernst nehmen, Respekt haben, wertschätzen. Die andere Meinung nicht nur ertragen, sondern sie wollen, sie als potentielle Bereicherung zu empfinden.

Wovor ich warnen will ist: Dass eben diese Gräben einen Menschen unzugänglich machen für die Gedanken anderer. Es ist eine Form geistiger Selbstbeschneidung, die unserer Stadt nicht gut tut.

Der Weg des alleinigen Wahrheitsanspruches, ist ein Irrweg.

Es gibt immer auch einen anderen Blickwinkel.

Uns sollte immer bewusst sein, dass jede einzelne Entscheidung, so gut sie uns auch erscheinen mag, für irgendwen immer auch eine Schattenseite hat.

Auch das gehört dazu, wenn wir "das Ganze sehen" wollen".

Punkt 6:

Frankfurt hat viel Gutes und Schönes zu bieten. Das einzige aber was uns tatsächlich von anderen Städten abhebt ist der entstehende Doppelstadtcharakter.

Frankfurts Zukunft liegt darin die europäischste Stadt Europas zu werden.

Als europäischer Bildungsstandort von der Kita bis zur Universität. Als europäischer Kongress, Tagungs- und Tourismusstandort, als Ort für interkulturelle Forschungen, als Zentrum einer europäischen Kulturszene. Als Dienstleistungszentrum, als Beispiel für grenzüberschreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit. Als Ort an dem wir zusammen leben.

In den Worten von Barbara Thalheim: Europa in der Nussschale. Oder wie Frank Hammer mal sagte: Europa unterm Brennglas.

Die Entwickler der gemeinsamen Dachmarke haben im Zuge ihrer Präsentation einige diskussionswürdige Thesen in den Raum gestellt, über die dann gar nicht diskutiert wurde, weil die Fragen ob blau und grün, ob rund oder eckig, scheinbar interessanter waren. Da war sie übrigens wieder, unsere gelebte Provinzialität.

Eine der Thesen war, dass der europäische Doppelstadtcharakter in Frankfurt und Slubice schon jetzt gelebte Realität ist. Diese These zweifle ich an. Marketing ist die Inszenierung von Realität, nicht deren Veränderung. Und die Inszenierung funktioniert nur dann wenn sie nicht aufgesetzt wirkt, sondern an das reale Leben anknüpft. Genau darüber müssen wir reden: Die Frage wie weit wir tatsächlich sind? Ich glaube, dass die Weiterentwicklung der gelebten Doppelstadt eine Hauptzielsetzung bleiben muss. Ich glaube, dass sie in einigen gesellschaftlichen Kreisen schon Realität ist, nicht aber in der Breite der Bevölkerung.

Das hat sicherlich verschiedene Ursachen. Eine davon ist womöglich, dass es bisher nicht als Zugewinn an Lebensqualität empfunden wird und allzu oft als politischer Werbeslogan, als Prestigeprojekt daher kommt.

Als z.B. über den grenzüberschreitenden ÖPNV diskutiert wurde, ging es meist um die Außenwirkung die dabei entstehen würde. Dass die Idee eigentlich entstand, um der sinkenden Einwohner- und damit Nutzerzahl in Frankfurt zu begegnen und den ÖPNV für Frankfurt auch langfristig erhalten zu können, hat kaum eine Rolle gespielt.

Wenn wir über eine gemeinsame Fernwärmeversorgung reden, dann geht es dabei auch um die Preisstabilität in Frankfurt.

Bei der gemeinsamen Dachmarke geht es auch darum, dass Frankfurt allein als Wirtschaftsstandort einer von vielen ist. Als Tor zum Osten ist er aber einmalig.

Bei der Diskussion um die Nutzung von Wohnraum für polnische Mitbürger geht es auch um die Frage: Sollen die Häuser lieber abgerissen werden oder kommt eine bessere Auslastung der Wohnungen nicht langfristig allen zugute?

Die Doppelstadt Frankfurt-Slubice ist nicht nur ein abstrakter Wert. Es ist die Chance für den Zugewinn an Lebensqualität auf beiden Seiten der Oder. Vielleicht nicht die einzige Chance aber auf jeden Fall eine der wenigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das waren 6 Gedanken zu Frankfurt im Jahre 2013. Wenn sie mögen, lassen sie uns dazu ins Gespräch kommen. Ein paar Wochen bleiben uns ja noch in diesem Jahr. Schließen möchte ich mit dem schönsten Neujahrswunsch der mir bisher begegnet ist. Er stammt von Goethes Mutter. Sie schrieb ihn in Form eines Rezeptes an ihrem Sohn, Johann-Wolfgang Goethe zu Neujahr 1770:

Man nehme zwölf Monate, putze sie ganz sauber von Bitterkeit, Geiz, Pedanterie und Angst und zerlege jeden Monat in 30 oder 31 Teile, sodass der Vorrat für ein Jahr reicht.
Jeder Tag wird einzeln angerichtet aus einem Teil Arbeit und zwei Teilen Frohsinn und Humor. Man füge drei gehäufte Esslöffel Optimismus hinzu, einen Teelöffel Toleranz, ein Körnchen Ironie und eine Prise Takt.
Dann wird die Masse sehr reichlich mit Liebe übergossen. Das fertige Gericht schmücke man mit Sträußchen netter Aufmerksamkeiten und serviere es täglich mit Heiterkeit und einer guten erquickenden Tasse Tee.

Ihnen allen ein gesundes, glückliches und frohes Jahr 2013!

 

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