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Nach der Wahl ist vor der Wahl - Bericht von der Gesamtmitgliederversammlung der Frankfurter LINKEN am 26. September 2014

Ella Schleese & Sonnhild Grünberg  |  Donnerstag, 02. Oktober 2014

DIE LINKEZur Gesamtmitgliederversammlung am 26. September waren so viele Genossinnen und Genossen gekommen wie schon lange nicht. Große Erwartungen hatten die Themen hinsichtlich der „Auswertung der Landtagswahl“, „Mögliche weitere Regierungsbeteiligung“ und „Weitere Arbeit im Kreisverband Frankfurt“ geweckt. Dazu sprachen Rene Wilke, Thomas Nord und Ronny Diering, die von intensiven Auseinandersetzungen auf Landesebene berichten konnten. Außerdem sprachen acht Genossinnen und Genossen in der Diskussion.

Der Erfolg steht voran: Die Ziele, die auf der Wahlmitgliederversammlung im November 2013 gemeinsam beschlossen wurden, sind in Frankfurt in der Landtagswahl erreicht worden: Sicherung der Direktkandidatur und die meisten Zweitstimmen. Im Vergleich zu den anderen Wahlkreisen nimmt das Ergebnis der Frankfurter Linken einen Spitzenplatz ein. Unter der Leitung des Wahlkampfteames wurde von vielen Genossinnen und Genossen ein Einsatz gezeigt, mit dem nicht mehr gerechnet wurde nach den Kräfte zehrenden drei vorhergehenden Wahlkämpfen. Rene Wilke dankt deshalb jedem für seinen Beitrag, selbst wenn der noch so gering erscheint.
Damit war genug des Jubelns an diesem Vormittag.
Tatsache ist, so Thomas Nord, dass die Ergebnisse der Landtagswahl für uns eine Niederlage sind. Daraus hat sich keine Personaldebatte ergeben, vielmehr setzen wir auf Solidarität innerhalb der LINKEN.

 

Die Parteigremien des Landes stecken in der Analyse der Wahlergebnisse und führen Aussprachen mit den Genossinnen und Genossen an der Basis, u. a. werde es Regionalkonferenzen geben. Es ist jedem klar, dass es keine eindimensionale Ursache-Wirkung gibt. Ebenfalls reicht es nicht aus, die Ursachen in einem Vergleich der Situationen zur Wahl 2009 und in diesem Jahr zu suchen.
Vielmehr müsse man ein Bündel an Ursachen feststellen im Allgemeinen für die geringe Wahlbeteiligung, im Besonderen für das Wahlergebnis von 18,6% für die Linke im Land. Für Letzteres ist man sich weitgehend einig, dass es nicht ein Abstrafen durch die Wähler für die Beteiligung an der Regierung ist. Dagegen sprechen u. a. zwei Tatsachen, dass sich nämlich noch im Januar 25% der Befragten in einer Umfrage für die Wahl der Linken entschieden hätten, ebenso, dass ein hoher Prozentsatz der Brandenburgerinnen und Brandenburger zufrieden mit der Regierungsarbeit war, was aber ehrlicherweise vorwiegend auf die SPD bezogen wurde.

Woran lag es also? Die Fragen sind noch nicht zufrieden stellend beantwortet, evt. sind es noch gar nicht alle bzw. sind manche Fragen vielleicht auch nicht richtig gestellt.
An vorderer Stelle sollten wir uns fragen, ob wir zu sehr auf vergangene Erfolge gebaut haben oder die Frage so stellen, ob wir erwartet haben, dass die Wählerinnen und Wähler uns aus Dankbarkeit für die Regierungsarbeit wählen werden. Erstens sei Dankbarkeit keine politische Kategorie. Zweitens müssen wir ernsthaft hinterfragen, was durch das Mitregieren der Linken bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist, was sie als eine Verbesserung erleben. Es reicht ihnen offensichtlich nicht, wenn Verschlechterungen verhindert bzw. zurückgenommen wurden, wie z. B. die Polizeireform unter dem CDU-Innenminister Speer.

Ein weiterer Themenkomplex umfasst die Kommunikation von Partei DIE LINKE und der Wählerschaft. Haben wir im Laufe der Wahlperiode genügend unsere politische Arbeit in der Regierung publiziert? Jedenfalls war höchst selten ein Lob zu hören. Liegt es daran, dass unsere Botschaften im Wahlkampf nicht gut gewählt waren bzw. warum kamen unsere Botschaften nicht gut an?

Zu dem Wahlergebnis haben auch viele regionale Probleme beigetragen, wie z. B. das der Altanschlüsse, der Errichtung von Windkraftanlagen oder von Mastställen.
Die Wahl fand in einer Atmosphäre der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft statt. Eine Tendenz war und ist das Schüren und Bedienen von Ängsten mit entsprechenden Losungen und Auftritten, womit die Entsolidarisierung, das „Teile und Herrsche“ befördert werden. Dieser politischen Übermacht trat nur die Linke offensiv entgegen. Wir müssen uns dennoch fragen, ob das, was wir getan haben, schon reicht für einen Stimmungswechsel gegen Rechts.
Das Wahlergebnis spricht nicht gerade für uns, es ist aber ein Kurzschluss, sich der Koalition zu verweigern.

Vieles spricht für eine erneute Regierungsbeteiligung, wir sollten sie wagen, um auf dem Weg zu einem sozialen Brandenburg weiterzukommen. Darüber entscheiden alle Genossinnen und Genossen mit durch den Mitgliederentscheid im Oktober.
Eindringlich forderte Genosse Wilke jeden dazu auf, in sich zu gehen, um in dem Mitgliederentscheid verantwortungsbewusst seine Stimme abzugeben. Er, der der einzige Landtagsabgeordnete aus Frankfurt ist, wird dem Koalitionsvertrag zustimmen. Frankfurt könne durch die Regierungsbeteiligung nur gewinnen, eine Vielzahl von Problemen ließe sich besser angehen, wie z. B. die Entschuldung der Stadt. In seiner Entscheidung zur der Mitgliederbefragung sollte sich auch jeder die Frage stellen und beantworten, welche Verantwortung die Partei gegenüber denen hat, die sie gewählt haben und den mehr als 113000, die sie nicht gewählt, aber auch keiner andere Partei ihre Stimme gegeben haben haben.

Wichtige Impulse hinsichtlich der Auswertung der Wahlen und unserer weiteren Arbeit kamen aus der Diskussion.
Ein Minus an Glaubwürdigkeit wird darin gesehen, dass die Linke nicht genügend ihrem Grundsatz entsprechend sichtbar wurde. Wir Linken sind dazu aufgefordert, unserem Grundsatz, einzige Friedenspartei sein zu wollen, auch im Wahlkampf sichtbar zu machen und darüber hinaus in vielfältigen Aktionen mitzuwirken, zum Beispiel im Frankfurter Friedensnetz. Der Schulterschluss mit potentiellen Verbündeten wie den Gewerkschaften und Usern sozialer Netzwerke muss über die Zeit der Wahlen hinaus gesucht und vor allem praktiziert werden.
Zu denken soll uns geben, dass ein so großer Teil unserer früheren Wählern nicht an der Wahl teilgenommen hat. Haben wir unsere Möglichkeiten ausgeschöpft, Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren, überhaupt wählen zu gehen und insbesondere die Linke zu wählen? Es geht auch anders, wie mehrfach berichtet wurde.
Sowohl in der Diskussion als auch im Schlusswort von Genossen Wilke wurden Aufgaben für die nächste Zeit benannt. Dazu gehören, dass jede BO mit jedem Mitglied über den Mitgliederentscheid zur Regierungsbeteiligung ins Gespräch kommen und zur Beteiligung auffordern sollte.
Nach über einem Jahr Kampagnearbeit ist nun wieder langfristig und solide im Kreisverband und in den BO Parteiarbeit auf der Grundlage der gefassten Beschlüsse zu leisten. Dazu gehören u. a. auch mit Schwung und neuen Ideen inhaltliche Themen aufzugreifen, langfristig Personalfragen zu lösen und die Mitgliederwerbung fortzusetzen.
Die Arbeit der Linken in den Parlamenten muss öffentlichkeitswirksamer kommuniziert werden, wozu auch der Rote Hahn beitragen wird. So viele Menschen wie möglich sollten wissen, dass z. B. die Fraktion der LINKEN im Stadtparlament als einzige Fraktion einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat und eine Vielzahl von Maßnahmen daraus in Angriff genommen wurden.
Der hohe Prozentsatz der AfD-Wähler sollte uns sehr ernsthaft zu denken geben, wobei es grundsätzlich nicht um Wählerschelte gehen kann. Die Auseinandersetzung sollten wir inhaltlich führen, die rechtslastigen „Alternativen für Deutschland“ überzeugend und offensiv aufdecken.
Dafür und für viele weiter Aufgaben sollte auch die theoretische Arbeit forciert werden.

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