Gemeinsam solidarisch? Fehlanzeige!

Angesichts des stetigen Demonstrationsgeschehens jeden Montag abend in Frankfurt erklärt Tom Berthold, stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE. Frankfurt (Oder):

"Der größte Teil der Gesellschaft lässt sich impfen, reduziert die persönlichen Kontakte und hält die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ein. Aber demgegenüber steht eine Pandemiepolitik, die wir nicht solidarisch nennen können. Es gibt viele politische Entscheidungen, die kritisiert werden müssen:
- Beschäftige in systemrelevanten Berufen werden bei schlechten Arbeitsbedingungen auch noch schlecht bezahlt.
- Impfstoffe sind - zugunsten der reichen Industrieländer - weltweit massiv ungerecht verteilt
- Die Impfkampagne in Deutschland ist teilweise schlecht organisiert und mangelhaft kommuniziert.
- Das Handeln der Regierung richtet sich oft nach Profitinteressen.

Protest ist in einer demokratischen und offenen Gesellschaft ein wichtiges, hohes Gut und ein garantiertes Grundrecht in einem Rechtsstaat. Deshalb ist es auch richtig, dass Versammlungen auf der Straße unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes nach wie vor möglich sind.

Dennoch erfüllen uns die anhaltenden, montäglichen Demonstrationen unter Missachtung des Versammlungsrechts und des Gesundheitsschutzes mit großer Sorge. Denn zum einen wird während dieser Versammlungen keine einzige der recht einfachen Regeln, wie Abstand halten und Maske tragen, eingehalten.

Zum anderen nehmen an diesen Protesten klar erkennbar Nazis und Vertreter:innen der extremen und radikalen Rechten in Frankfurt und dem Umland teil und unterstützen sie. Es mag kein Protest von Nazis sein, es ist aber ein Protest mit Nazis. Ihre Gedanken und Kader sind nicht Teil einer demokratischen Gesellschaft und dürfen es nie werden.  

Eine Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben geht nicht von den Impfstoffen aus. Eine Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben geht vielmehr von Nazis aus, die Proteste weiter radikalisieren wollen. Eine Gefahr geht auch davon aus, dass parlamentarisch beschlossene und gerichtlich überprüfbare Corona-Einschränkungen als diktatorisch bezeichnet, die Unabhängigkeit der Medien angezweifelt und die demokratischen Institutionen verächtlich gemacht werden."