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Stefan Kunath, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung

Lebuser Vorstadt erwacht aus dem Dornröschenschlaf

Wie geht es weiter mit der Lebuser Vorstadt? Die Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung die Planung der Verwaltung diskutiert und beschlossen: Die Lebuser Vorstadt mit ihrer urbanen Wildnis soll ein attraktives Wohngebiet aus Eigentums- und Mietwohnungen mit Park- und Grünanlagen sowie stillem Gewerbe werden. Der Stadtteil soll zeigen, was Frankfurt kann: aus einem ehemaligen Industriegebiet ein lebenswertes und modernes Stadtviertel machen.

Filetstück mit finanziellen Risiken

Die anhaltenden Niedrigzinsen, die steigenden Wohnpreise in Berlin, die Ansiedlung von Tesla und die Aufmerksamkeit um die Bewerbung um das Zukunftszentrum sorgen dafür, dass Frankfurt unter Investorinnen und Investoren der Baubranche längst kein Geheimtipp mehr ist. Mittlerweile sei die Verwaltung mit einem Dutzend Investorinnen und Investoren über die Entwicklung der Lebuser Vorstadt im Gespräch. Der Odernähe im Grünen stehen Risiken durch Altlasten in den Böden, die Hochwassergefahr und die hohen Kosten durch die sanierungsbedürftigen Industriedenkmäler entgegen.

Für ein lebenswertes Stadtviertel für alle Frankfurterinnen und Frankfurter

Um gegenüber Investor:innen mit einem durchdachten Konzept agieren zu können, hat die Stadtverordnetenversammlung nun den ‚Beschluss über den städtebaulichen Rahmenplan Winterhafen Nord‘ herbeigeführt. In meinem Redebeitrag habe ich auf der Stadtverordnetenversammlung die Position unserer Fraktion dargelegt. Besonders begrüßen wir, dass die Stadt ein frei zugängliches Oderufer sicherstellen wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit, wenn wir beispielsweise auf einige privatisierte Uferwege in Potsdam schauen, die eben nicht für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich sind. Neben Wegen und Parks sind weitere öffentlich nutzbare Bereiche wie etwa Spielplätze, Gastronomie, Ladengeschäfte oder touristische Angebote vorzusehen, um das Ziel der Belebung der Oderpromenade zu stärken, so unsere Position. Ebenso wollen wir bei den Verhandlungen mit möglichen Investoren einen Mix von Wohnformen für unterschiedliche Zielgruppen und Preisklassen sicherstellen. Neben der Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungen sollen in der Lebuser Vorstadt auch Mietwohnungen entstehen.

Wertsteigerung der Allgemeinheit zukommen lassen

Die Entwicklung der Lebuser Vorstadt wird sich über das gesamte Jahrzehnt strecken. Zwar besitzt die Stadt Frankfurt (Oder) im Planungsgebiet viele Flächen und Immobilien. Einige Objekte befinden sich jedoch in Privateigentum. Insbesondere bei den Schrottimmobilien wollen wir LINKE sicherstellen, dass private Eigentümer nicht ohne eigenes Zutun von der Wertsteigerung durch die Aufwertung des Viertels profitieren. Die Position der LINKEN ist eindeutig: Falls die Stadt Planungsleistungen zur Erschließung von Bauland durch Verwaltungsangestellte auf eigene Kosten betreibt, soll diese darauf hinwirken, den Aufwand an die durch das Planungsverfahren begünstigten Grundstückseigentümer weiterzubelasten. In Verhandlungen mit möglichen Investorinnen und Investoren achten wir als LINKE zudem darauf, Teile der Industriekultur sichtbar zu erhalten und insbesondere zu prüfen, ob zusätzlich zum denkmalgeschützten Ensemble des Schlachthofes auch weitere historische Industriegebäude erhalten und zu Wohngebäuden umgebaut werden können.

Investoren an sozialen Folgekosten beteiligen

Als LINKE wollen wir insbesondere darauf hinwirken, dass sich Investorinnen und Investoren an den Kosten für die soziale Infrastruktur beteiligen. Hierzu gehören neben Parks und Spielplätzen auch ausreichend Kita-Plätze für die Lebuser Vorstadt. Dass hier künftig Kita-Bedarfe entstehen könnten, verdeutlicht die Anzahl von 1.000 neuen Wohneinheiten, die in der Lebuser Vorstadt denkbar sind, so die Verwaltung auf meine Anfrage im Stadtentwicklungsausschuss.


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