Mehr Tempo und Beteiligung beim Ausbau barrierefreier Haltestellen nötig

In Bezug auf den Artikel "Bus in Frankfurt (Oder): Frau im Rollstuhl darf am SMC nicht aussteigen" der Märkischen Oderzeitung vom 19. Juli 2023 kritisiert DIE LINKE. Frankfurt (Oder) die schleppende Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr und fordert die zeitnahe Realisierung einer barrierefreien Haltestelle am Spitzkrug Multi Center (SMC).

Anja Kreisel, Kreisvorsitzende der DIE LINKE. Frankfurt (Oder) und Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt, äußert sich besorgt über die aktuelle Situation: "Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt immer noch nicht vollständig am öffentlichen Leben teilhaben können. Die Tatsache, dass Jutta Domnick, eine Frau im Rollstuhl, nicht mit dem Bus zum SMC fahren kann, ist ein klares Zeichen dafür, dass wir noch weit von echter Barrierefreiheit entfernt sind. Es darf nicht vergessen werden: Barrierefreiheit nützt uns allen."

Stefan Kunath, ebenfalls Kreisvorsitzender der LINKEN Frankfurt (Oder) sowie Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss ergänzt: "Stadt, Land und Bund haben sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des Bus- und Straßenbahnverkehrs kontinuierlich zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist Zuverlässigkeit. Deshalb ist es in unserer Stadt mit zunehmend älterer Bevölkerung ein Problem, wenn Menschen wie Jutta Domnick plötzlich ohne eigenes Verschulden nicht mehr mit dem Bus mitgenommen werden. Was ist jetzt zu tun? Erstens: Stadtverwaltung und SVF sollten den aktuellen Gesamtinvestitionsbedarf für barrierefreie Haltestellen transparent machen. Zweitens: Die Gültigkeit des Nahverkehrsplans endete 2022. Bei der anstehenden Fortschreibung sollten der Behinderten- sowie der Seniorenbeirat bei der Prioritätenliste für barrierefreie Haltestellen stärker einbezogen werden. Drittens braucht es auch mehr Unterstützung durch das Land Brandenburg. Mit den Landeszuschüssen an die Verkehrsunternehmen lassen sich kaum die steigenden Energie- und Personalkosten decken, vom dringend nötigen Ausbau der Barrierefreiheit ganz zu schweigen."

Anja Kreisel verweist auf die Tatsache, dass der Planungsstand am SMC über erste planerische Ansätze scheinbar nie hinausgegangen ist: "Das ist enttäuschend. Die Verantwortung darf hier nicht weiter zwischen unserer Stadtverwaltung und dem SMC-Betreiber hin und her geschoben werden. Es ist höchste Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen."

DIE LINKE wird den Ausbau barrierefreier Haltestellen nach der Sommerpause im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz auf die Tagesordnung setzen.