Soziale Spaltung verhindern

Rede von Paul G. (DIE LINKE. Frankfurt (Oder) / dielinke.sds Viadrina) auf der Kundgebung von No Borderlands am 31.01.2022 im Rahmen der Initiative "Frankfurt zeigt Halltung". Es gilt das gesprochene Wort.

I

Ich kann sagen, dass es uns schwer zu schaffen macht, wie Corona die soziale Spaltung insbesondere bei jungen Menschen vorantreibt.

Ich kann da mal ein Beispiel aus meinem eigenen Studiengang - Jura - nennen, denn ich habe während der Coronapandemie mit dem Studium angefangen; befinde mich also nun im 3. Coronasemester.

Wo anfangs noch 250 Menschen in den virtuellen Hörsälen saßen, da kommen wir nun auf 60.

Und insgesamt hat die Viadrina wohl ca. 1000 Studentinnen und Studenten während der Coronapandemie verloren. Das spricht bei einer Uni mit ehemals 6000 Studierenden eine klare Sprache.

Tatsächlich, und das sieht man vor allem auch an den Schulen, trifft Corona vor allem die jungen Menschen am härtesten, die ohnehin schon weniger finanzielle und emotionale Unterstützung aus dem Elternhaus erhalten.

Schüler*innen verlieren Schreibfähigkeiten und stagnieren oft auch in der sozialen Entwicklung; dies lässt sich daraus schließen, wenn man Berichte von Lehrkräften zur aktuellen Lage durchgeht.

Dies geschieht insbesondere dort, wo die Eltern selber malochen gehen, egal ob an der Kasse oder in der Pflege.

Wir wollen das junge Menschen zu vollentwickelten und reflektierten Persönlichkeiten heranwachsen. Doch zur Wahrheit gehört, dass sie an vielen Stellen während dieser Pandemie im Stich gelassen

Doch was mich ebenfalls umtreibt, das ist die Sorge um unsere medizinische Infrastruktur.

Denn bereits jetzt haben wir nicht mehr genug Pflegende, um sämtliche Intensivbetten, die wir zu Beginn der Pandemie hatten, noch in Betrieb zu nehmen. Doch dazu kommt noch, dass 30% der Pflegenden überlegen den Job nach oder während der Pandemie an den Nagel zu hängen. Die Impfpflicht ist zum Glück kein Grund dafür, denn die Impfbereitschaft war und ist im medizinischen Bereich sehr, sehr hoch.

Dauerdruck, Stress und die unzähligen Todesfälle, die jede neue Woche auf die Pflegenden einprasseln, das sind die Gründe dafür. Und das bereitet mir Sorge.

II

Doch nun möchte ich zunächst ein paar Worte zu den Spaziergängern sagen. Und es ist wichtig an dieser Stelle klar zu differenzieren.

Vorab Frankfurt Oder zeigt Haltung steht für einen solidarischen Umgang mit der Pandemie.

Und gerade deswegen fordern wir die bürgerliche Mitte, die an diesen Spaziergängen angeblich mehrheitlich teilnimmt zum Fairplay auf! Ich sehe es prinzipiell nicht als problematisch, wenn maßnahmenkonforme Veranstaltungen auch ohne Anmeldung stattfinden. Dies mag vielleicht dem Versammlungsrecht zu widerlaufen. Doch wir sollten uns auch bewusst machen, dass das Versammlungsrecht an vielen Punkten weitaus restriktiver aufgestellt ist, als es das Grundgesetz vorsieht. Die vorgesehene Anmeldungspflicht dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und sollte unter keinen Umständen zum bloßen Selbstzweck werden.

Doch hier werden Veranstaltungen nicht angemeldet, damit sinnvolle Hygienemaßnahmen, die dem Schutz aller dienen, nicht umgesetzt werden können. Das geht nicht.

Man mag also seine Kritik an der Impfpflicht haben, doch wer Hygienmaßnahmen in dieser extremen Form ablehnt, der spielt ein gefährliches Spiel. Der sieht lächelnd dabei zu, wie die essentielle Infrastruktur unseres Landes durch massenhafte Quarantänen gefährdet wird und wie weitere Operationen – bald vielleicht auch lebenswichtige - verschoben werden und Menschen mit Vorerkrankungen sich kaum noch raus auf die Straße trauen.

Und wer dies leugnet oder verharmlost und dabei noch Seit an Seit mit Verschwörungsideologen und gewaltbereiten Neonazis – wie sie Frankfurt seit den 90ern heimisch sind– marschiert. So jemand hat bereits selbst jedes Maß und jede rote Linie verloren.

III

Doch was ist unsere Alternative für einen solidarischen Umgang mit der Pandemie?

Was wir fordern, das sind im Wesentlichen 3 Punkte:

1. Zuvorderst, noch ehe über eine Impfpflicht nachgedacht wird, ist der Pflegenotstand in Kliniken und Altenheimen mit allen erdenklichen Mitteln zu bekämpfen. Die Linke hat hier bereits eine einmalige Zahlung von 10.000€ für alle Pflegekräfte gefordert, vor allem auch für jene, die während der Pandemie gekündigt haben und so zurück in ihren Beruf kommen würden. Und das ist mehr als angemessen!

2. Schulen und Universitäten dürfen unter gar keinen Umständen erneut in den vollständigen Lockdown geschickt werden. Dies gilt insbesondere für die Schulen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zweiten Beschluss zur Bundesnotbremse spezifiziert, dass ein Recht auf Bildung aus Art. 2 I und 7 I des Grundgesetzes herleitbar ist.

Und dieses Recht ist zu achten; das bedeutet Präsenz muss eindeutig wieder der Standard werden. Weil gute Lehre oft nur so gewährleistet werden kann

Und vor allem müssen Gelder investiert werden, um die zuständigen

Körperschaften bei der Errichtung von Luftfiltern zu unterstützen.

Denn andernfalls verbaut man jungen Menschen jede Chance auf einen sozialen Aufstieg.

3. Bildungswelt, Arbeitswelt und allgemeiner Lebenswandel sind international vernetzt.

Ich glaube es gibt wenig deutsche Universitäten, die einen Anteil ausländischer Studierender von über 25% ihr Eigen nennen konnten, wie die Viadrina es tat, und dies somit so gut bestätigen können, wie die Viadrina es kann.

Vor allem zeigt sich also, dass ein Impfnationalismus und eine Patentfetischisierung, wie wir sie derzeit erleben, völlig fehl am Platz sind. Der ökonomische Nutzen des derzeitigen Patentschutzes ist in keinerlei Weise belegt.

Wir wollen wieder mit Studierenden von allen Kontinenten in Seminaren diskutieren.

Wir wollen uns nicht abschotten und das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass nicht ca. 52% der Weltbevölkerung, sondern vielmehr 80%-90% weltweit geimpft sind. Und eine Patentfreigabe wäre der schnellste Weg dahin.

IV

Zusammen zeigen wir alle, dass man auch nach 2 Jahren Pandemie voller Strapazen solidarisch und verantwortungsbewusst bleiben kann. Das macht mich glücklich und deswegen freue ich mich auch hier gesprochen zu haben.