Selbstverständnis

Die Digitalisierung schreitet nicht nur stetig voran und verändert zunehmend unseren Alltag, wie dies beständig in tausenden Phrasen bemüht wird, sondern ändert die Gesellschaft in einer Dimension, Komplexität und Nachhaltigkeit, wie es bisher noch kaum absehbar ist. Neue Wirtschaftszweige sind entstanden, Berufsprofile verändern sich und der Arbeitsmarkt wird komplett transformiert. Das Netz kann vielen Menschen grundlegenden Zugang zu Wissen und Informationen ermöglichen, Menschen miteinander vernetzt – die Utopie: Wissenskommunismus und Barrierefreiheit. Es kann aber auch Eigentumsverhältnisse zementiert, sowie Überwachung, Manipulation und Ausbeutung von Menschen in noch nie dagewesener Form und Ausmaß ermöglicht – Dystopie: Digitaler Kapitalismus. Kurzum: Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in einer Art und Weise, wie es sehr wenige andere Prozesse bisher vermocht haben. Trotzdem bleibt sie im deutschen und brandenburgischen politischen Diskursen ein Nischenthema. Dies wollen wir in und mit der LINKEN Brandenburg ändern und gründen die Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik.

Doch wie sähe ein demokratisch-sozialistisches Brandenburg aus netzpolitischer Perspektive aus?

Die Eigentumsfrage wurde auch im digitalen Raum zu Gunsten der Allgemeinheit beantwortet. Auf die Frage hin, wem der Code gehört, ohne den unser digitales Leben nicht möglich wäre, lautet die Antwort: allen! Dank staatlicher Unterstützung und des großflächigen Einsatzes in öffentlichen Verwaltungen ist Open-Source-Software auch im Endnutzer:innenbereich weiter verbreitet als ihre proprietären Alternativen. Davon profitiert nicht nur der Staat, sondern die gesamte Gesellschaft, da so Programme und Betriebssysteme für nahezu allen privaten Einsatzzwecke entgeltfrei zur Verfügung steht. Staatliche und privatwirtschaftliche Überwachung wurde so auch technisch in die Schranken gewiesen, da Modifikationen von wichtigen Anwendungen einer großen Entwickler-Gemeinschaft auffallen würde.

Im Internet haben weder Geheimdienste noch große Digitalkonzerne das Sagen, da wichtige und hilfreiche Angebote wie soziale Netzwerke, Veröffentlichungsplattformen, Suchmaschninen, Kartendienste und vieles als öffentliche, dezentralisierte Dienste angeboten werden. Der Quellcode ist für alle interessierten nachvollziehbar und veränderbar.

Dezentralisierung ist ebenfalls das bestimmende Prinzip bei intelligenten und vernetzten Systemen im öffentlichen Raum. Brandenburgische Städte laufen nicht dem Smart-City-Traum der Digitalkonzerne hinterher, sondern entwickeln mit regionalen Firmen und Communitys dezentralisierte Systeme für alltäglichen Nutzen in der Stadt. Diesem Prinzip folgend richten Städte nicht mit Auftragsvergabe an private Firmen öffentliche WLAN-Netzwerke ein, sondern unterstützen beispielsweise Freifunk-Communitys.

In den Schulen gibt es nicht nur Lernmittelfreiheit und kleinere Klassen, sondern auch digitale Endgeräte für alle Schüler:innen, die welche benötigen. Auf denen läuft ausschließlich bewährte Open-Source-Software und auch die Hardware der Geräte ist unter freien Lizenzen zum Nachbauen veröffentlicht, sodass das Land Brandenburg größtmöglich von einzelnen Konzernen unabhängig ist. Außerdem ist digitale- und Medienbildung verpflichtender Lehrstoff um Schüler:innen zu ermächtigen, mündige und reflektierte Nutzer:innen sein zu können.

Egal ob in der Universität, der Ausbildung oder der Schule: Lerninhalte und Forschungsergebnisse, die mit öffentlicher Bildung und Forschung zusammenhängen, sind ebenfalls unter freien Lizenzen veröffentlicht. Alle direkt oder indirekt öffentliche Forschungseinrichtungen Pflegen eigene frei zugängliche Verzeichnisse, in denen Forschungsergebnisse samt Rohdaten zugänglich sind. Der Profit privater Verlage wird nicht mehr durch öffentliches Geld ermöglicht.

Der Infrastruktur-Ausbau wird nachhaltig vorangetrieben, wobei die Anbindung an schnelles Internet zu einem Grundrecht geworden ist, so dass der Staat sich nicht auf einzelne private Anbieter verlässt, sondern den Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser selbst z.B. durch die Kommunen in die Hand genommen hat. Das Ergebnis ist flächendeckendes schnelles Internet im ganzen Land zu niedrigen Preisen.

Digitalisierung ist für uns letztlich kein Selbstzweck. Sozialistische Netzpolitik bedeutet für uns, eine digitale Transformation dort voranzutreiben und zu fordern, wo sie dem Allgemeinwohl und der Selbstermächtigung der Menschen dient, um somit das Leben für alle zu verbessern. Dafür muss eine digitale Transformation jedoch in eine gerechte und sozial-ökologische Erneuerung der Gesellschaft eingebettet und dem Kapitalismus entzogen werden.

Um diese netzpolitischen Ideen voranzutreiben und mit einer starken brandenburgischen LINKEN umsetzen zu können, gründen wir die Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik. Unser Ziel ist es, der LINKEN Brandenburg ein netzpolitisches Profil zu geben und in den Auseinandersetzungen innerhalb und außerhalb der Partei für progressive, emanzipatorische und antikapitalistische Netzpolitik zu streiten. Wir wollen uns nicht auf parteiinterne Infrastruktur- und Bildungsfragen reduzieren, sondern linke Netzpolitik als Querschnittsthema in den politischen Auseinandersetzungen präsent machen. Wir wollen erreichen, dass Netzpolitik sowohl in parteiinternen Angeboten, der Aufstellung von Programmen, aber auch in der alltäglichen politischen Arbeit im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum als wichtiges linkes Politikfeld verstanden wird. Dafür gründen wir die LAG Netzpolitik