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Stefan Kunath

Rückenwind für Frankfurt (Oder) bei Bewerbung um das Zukunftszentrum

Diese Woche hat Oberbürgermeister René Wilke die Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) im Standortwettbewerb für das Zukunftszentrum europäische Transformation und Deutsche Einheit eingereicht. Zuvor erhielt Frankfurt (Oder) weiteren Rückenwind beim Bewerbungsprozess. So drückte am 15.09. der Landtag Brandenburg seine Unterstützung aus. Am selben Tag bekräftigte auch die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ihre Unterstützung beim Standortwettbewerb.

Debatte im Landtag

Frankfurt (Oder) ist die einzige Bewerberstadt um den Standort für das Zukunftszentrum, das einen Unterstützungsbeschluss durch einen Landtag vorweisen kann. Die Initiative ging von der Linksfraktion aus und resultierte in einem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, CDU, Grüne, LINKEN und BVB/Freie Wähler. Begrüßenswert ist die Aufforderung an das Land, Frankfurt (Oder) beim Bewerbungsprozess mit Personal- und Sachmitteln zu unterstützen. „Es ist eine Seltenheit, dass sich alle demokratischen Parteien im Landtag hinter einem Antrag versammeln. Nach einem harten Stück Arbeit mit vielen Gesprächen haben wir als Linksfraktion nun jedoch alle an Bord“, so die LINKEN-Landtagsabgeordnete Isabell Vandre in der Parlamentsdebatte. „Frankfurt (Oder) ist nicht nur auf Grund der eigenen Erfahrungen mit Umbrüchen und den Nationalstaatsgrenzen überwindenden Zusammenleben mit Słubice als Doppelstadt der perfekte Standort für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Stadtspitze, Zivilgesellschaft, Uni, Kunst- und Kulturschaffende, Vereine und Verbände entwickeln in einem intensiven Austausch eine gemeinsame Vision von der Zukunft Frankfurts und gestalten den Transformationsprozess somit aktiv. Das Zukunftszentrum würde in Frankfurt (Oder) also auf Bestehendem aufbauen und es befördern“, so Vandre. Im Rennen um den Standort für das Zukunftszentrum erhält Frankfurt (Oder) zudem als einzige Bewerberstadt Unterstützung von drei Bundesländern: Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Bei der anschließenden Abstimmung stimmte lediglich die AfD-Fraktion gegen den Unterstützungsantrag. Der Frankfurter AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller enthielt sich.

Debatte in der Stadtverordnetenversammlung

Am Nachmittag bekräftigte dann auch die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) nochmals die Unterstützung. Der Beschlusstext hält die nördliche und südliche Seite der Słubicer Straße als Standort für das Zukunftszentrum vor. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Wohnungsbaugenossenschaft Frankfurt (Oder) sowie als Gesellschaftervertreter mit der Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) mit dem Ziel aufzunehmen, eine verbindliche Grundlage zur Übertragung der Grundstücke für den Fall herbeizuführen, dass Frankfurt (Oder) den Zuschlag erhält. Hintergrund ist, dass der Bund als Bauherr des Zukunftszentrums geordnete Eigentumsverhältnisse voraussetzt. In der Debatte kündigte die AfD-Fraktion an, der Vorlage nicht zuzustimmen. Tenor: Ostdeutsche sollten dort umerzogen werden. Als LINKEN-Co-Kreisvorsitzender entgegnete ich dem, dass das Zukunftszentrum gerade ein Ort sein soll, in dem die Geschichten der Ostdeutschen aus Wende- und Nachwendezeit erzählt werden sollen, die im bundesrepublikanischen Mainstream viel zu wenig gehört wurden. Ziel sei es, daraus Lehren für die zukünftigen Strukturbrüche zu ziehen, etwa in Eisenhüttenstadt bei der Umstellung der Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff, dem Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz oder bei der Frage, welche Zukunft die PCK-Raffinerie in Schwedt haben könne. Nachdem die AfD-Fraktion eine zehn minütige Pause beantragt hatte, stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage fraktionsübergreifend mit einer Enthaltung aus der Fraktion BVB/Freie Wähler zu. In einem Artikel des Frankfurter Stadtboten heißt es, DIE LINKE warb um die Stimmen der AfD. Ich stelle fest: Als LINKE haben wir nicht um die Stimmen der AfD geworben. Vielmehr haben wir uns in der Debatte mit den Argumenten der AfD auseinandergesetzt und unsere Beweggründe für die Unterstützung Frankfurts beim Standortwettbewerb dargelegt.

Wie geht es nun weiter?

Am 30.09. haben OB René Wilke und die Kulturdezernentin Milena Manns die Bewerbungsunterlagen persönlich eingereicht. Neben Frankfurt (Oder) kündigten auch Halle, Leipzig/Plauen und Jena Bewerbungen an. Eine 15-köpfige Jury wird dann über den Standortzuschlag entscheiden. Die Entscheidung soll Anfang 2023 fallen. Die Fertigstellung des Gebäudes soll im Jahr 2028 erfolgen. Währenddessen können noch weitere Menschen ihre Unterstützung für Frankfurt (Oder) im Rahmen der Kampagne Stadt der Brückenbauer:innen bekunden.

Die Einrichtung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation ist eine Empfehlung der Kommission 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit. Die Realisierung des Zentrums wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart und von Bundesregierung und Bundestag mit entsprechenden Beschlüssen im Frühjahr bekräftigt. Es soll Umbruchsprozesse nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland sowie in Mittel- und Osteuropa nach dem Ende des Kalten Krieges zum Thema machen und den Austausch einer breiten Öffentlichkeit organisieren.

 


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