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Bozidarka Preuß Bojcic, Frank Kreitner

Schriftliche Anfrage: Handyparken in Frankfurt (Oder)

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen am 18.11.2019 hatten wir als Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau in einer Anfrage das Handyparken in Frankfurt (Oder) thematisiert (19/AFR/0191). Wir bezogen uns dabei ...

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen am 18.11.2019 hatten wir als Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau in einer Anfrage das Handyparken in Frankfurt (Oder) thematisiert (19/AFR/0191). Wir bezogen uns dabei auf die Anfrage von Herrn Ingo Pohl (SPD-Fraktion) vom 29.11.2017 (17/AFR/1210).

In den Antworten der Verwaltung auf unsere Anfrage wurde deutlich, dass vor einer Einführung des Handyparkens erst die „Gebührenordnung für öffentliche Parkflächen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Frankfurt (Oder)“ überarbeitet werden muss. Die Beschlussfassung dafür war für das zweite Quartal 2020 vorgesehen.
Im Anschluss, so wurde in der Antwort mitgeteilt, sollte die Einführung des Handy-Parkens erfolgen und man rechnete damit im dritten / vierten Quartal 2020.

Mit heutigem Datum ist eine Überarbeitung der oben genannten Gebührenordnung meines Wissens nach noch nicht erfolgt und demzufolge auch nicht die Einführung des Handy-Parkens in Frankfurt (Oder).

In der Ausgabe des Stadtboten der Märkischen-Oderzeitung vom 10.12.2020 wurde über die geplante Einführung einer eigenen App der Stadt Frankfurt (Oder) zum Jahreswechsel 2020 / 2021 berichtet. Es wird in dem Artikel auch darüber informiert, dass ein Bezahlen von Parkscheinen mit dieser App nicht möglich sein wird.

Ich stelle hiermit folgende Fragen

  1. Wann ist mit der Beschlussfassung der überarbeiteten „Gebührenordnung für öffentliche Parkflächen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Frankfurt (Oder)“ zu rechnen?
  2. Hält man an der Idee des Handyparkens in Frankfurt (Oder) noch fest?
  3. Wann ist, sofern der Zeitraum für die Beschlussfassung der oben genannten Gebührenordnung bekannt ist, mit der Einführung des Handyparkens in Frankfurt (Oder) zu rechnen?
  4. Warum ist ein Bezahlen von Parkscheinen mit der zukünftigen App der Stadt Frankfurt (Oder) nicht möglich?
  5. Mit welcher technischen Lösung will man das Handyparken in Frankfurt (Oder) für die Bürger*innen und Besucher*innen der Stadt Frankfurt (Oder) ermöglichen?
  6. Tauscht man sich mit anderen Kommunen aus, in denen das Handyparken schon lange möglich ist?

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