Anfrage: Barrierefreie Haltestellen

Zum 01.01.2022 soll der öffentliche Personennahverkehr nach den Anforderungen des § 8 Absatz 3 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes vollständig barrierefrei sein. Dazu gehört eine entsprechende Umgestaltung der Haltestellen.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Wie viele Bus- und Straßenbahnhaltestellen gibt es in Frankfurt (Oder)?
2. Wie viele dieser Bus- und Straßenbahnhaltestellen befinden sich in der Baulastträgerschaft der Stadt Frankfurt (Oder)? Wie viele in der Baulastträgerschaft Dritter (z.B. SVF)?
3. Wie viele dieser Haltestellen sind noch nicht barrierefrei aus- bzw. umgestaltet?
4. Welche Maßnahmen sind im Nahverkehrsplan und darüber hinaus vorgesehen, um die Barrierefreiheit der Haltestellen bis zum 01.01.2022 zu gewährleisten?
5. Stellt die Stadt Frankfurt (Oder) den Baulastträgern eine finanzielle Unterstützung zur barrierefreien Umgestaltung ihrer Haltestellen zur Verfügung? Falls ja: In welcher Höhe und zu welchen Konditionen?
6. Reichen aus jetziger Sicht der Stadt Frankfurt (Oder) die vorhandenen Förderprogramme aus, um die finanziellen Bedarfe für die Umrüstung zur Barrierefreiheit bei Haltestellen zu decken?

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