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Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.

Kontaktdaten der Fraktion:

Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de

Aktuelles aus der Fraktion in der SVV


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Ein Schulcomputer für jede Schülerin und jeden Schüler

Obwohl die Corona-Pandemie bereits seit einem Jahr die Bildung an Schulen beeinträchtigt und digitale Unterrichtsformen notwendig machte, mangelt es immer noch an der Ausstattung von Schulen und Elternhaushalten. Kinder sind immer noch schlechter gestellt, wenn ihre Eltern kein Geld für digitale Endgeräte zur Verfügung haben. Im Rahmen einer... Weiterlesen


Bozidarka Preuß Bojcic & Frank Kreitner

Schriftliche Anfrage: Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung der Stadt Frankfurt (Oder) mit Gewerbetreibenden bei der Beantragung der Covid-19-Überbrückungshilfe 3

Am 16. Februar 2021 veröffentlichte die MOZ einen Artikel mit dem Titel „Corona in Frankfurt (Oder) – Verzweifelter Hilferuf – Einzelhändler aus Frankfurt (Oder) sehen schwarz“ In diesem Artikel wird unter anderem über eine Aussage einer Gewerbetreibenden ... Weiterlesen


Stefan Kunath & Tom Berthold

Schriftliche Anfrage: Kostenloses Mittagessen für Kinder mit Bezug von Hartz-IV während des Lockdowns

Schulen und Horte waren lange Zeit während des Lockdowns zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geschlossen - und damit auch die Schulkantinen. Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben müssen, bekommen seitdem kein kostenloses Schulessen in Frankfurt (Oder). Im Normalfall wird die Bezahlung des Mittagessens, beziehungsweise die Erstattung, über das... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau

Antrag: Solidarität mit den Beschäftigten im Klinikum

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Am Klinikum Frankfurt (Oder) arbeiten sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund um die Uhr für das Wohlergehen vieler Patientinnen und Patienten. Dies hat immer gegolten, wird aber jetzt, im Kampf um die Genesung von Menschen, die an Covid-19 erkrankt waren und sind, besonders sicht- und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau

Antrag: Baulandstrategie für Frankfurt (Oder)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum IV. Quartal 2021 eine Baulandstrategie für Frankfurt (Oder) zu entwickeln. Grundlage für die Erarbeitung sollte die Arbeitshilfe Baulandstrategie des Landes Brandenburgs sein (Stand Juli 2020). Über den Zwischenstand der Erarbeitung werden die Stadtverordneten bis Mitte des Jahres  2021 informiert. Weiterlesen


Stefan Kunath, Sandra Seifert

Kleine Anfrage: Wohnungspolitik sozial gestalten - Für ein Frankfurt für alle Einkommensschichten

Die im Oktober 2019 beschlossene Stadtumbaustrategie (19/SVV/0039) hat vier Ziele festgeschrieben: die Anpassung der Wohnungsbestände sowie die Anpassung der städtischen Infrastruktur auf die demographische Entwicklung, die nachhaltige Aufwertung der Stadtquartiere sowie den Wohnungsneubau. Die Diskussion über den Bau von Eigenheimen erfuhr in... Weiterlesen


Stefan Kunath

Zusatzantrag: Radweg Frankfurt (Oder)-Berlin

Der Hauptausschuss hat am 16.11.2020 bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen folgenden Antrag der Fraktion DIE LINKE./BI Stadtumbau eine Beschlussempfehlung ausgesprochen. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) wird voraussichtlich auf der kommenden Stadtverordnetenversammlung abgestimmt.  Zusatzantrag Integriertes... Weiterlesen


Tom Berthold & Stefan Kunath

Gewusst wie: Soziale Wohnungspolitik

In Frankfurt gibt es Bedarf an preisgünstigem Wohnraum: Jede:r vierte Frankfurter:in ist von Armut gefährdet. Jede:r fünfte Frankfurter:in in Vollzeitbeschäftigung arbeitet im Niedriglohnbereich. Zudem ziehen mehr Menschen aus Berlin und dem Berliner Umland nach Frankfurt. In Zukunft gibt es außerdem einen Mehrbedarf an alters- und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

Antrag: ICAN Appell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) unterzeichnen

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag unserer Fraktion beschlossen: Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) darum gebeten sich dem folgenden Internationalen Städteappell durch Unterzeichnung anzuschließen: "Die Stadt Frankfurt (Oder) ist zutiefst besorgt über die immense... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

Änderungsantrag: Sozialer Wohnungsbau durch die Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH

Änderungsantrag: Sozialer Wohnungsbau durch die Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH (Vorlage-Nr: 20/ANT/0528) Alle Änderungen im Vergleich zum Entwurf kursiv. 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Wowi Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Wowi innerhalb der nächsten fünf Jahre aus ihrem Bestand vorhandenen Wohnraum... Weiterlesen


Aktuell

  1. DIE LINKE. Frankfurt (Oder) Fraktion
    18:00 Uhr
    Frankfurt (Oder), Oderturm Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

    Fraktionssitzung

    Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) mehr

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  1. DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
    15:00 Uhr
    Frankfurt (Oder), Kosmonautenviertel AG DIE LINKE. stärken

    Infostand „Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!

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  1. DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
    14:00 - 17:00 Uhr
    Frankfurt (Oder), DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Kreisgeschäftsstelle AG DIE LINKE. stärken

    Treffen der AG

    Schwerpunkt: DIE LINKE. hilft! Beraten. Organisieren. Kämpfen. mehr

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