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Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.

Kontaktdaten der Fraktion:

DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Bürgerinitiative Stadtumbau
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de

Aktuelles aus der Fraktion in der SVV


Tom Berthold & Stefan Kunath

Gewusst wie: Soziale Wohnungspolitik

In Frankfurt gibt es Bedarf an preisgünstigem Wohnraum: Jede:r vierte Frankfurter:in ist von Armut gefährdet. Jede:r fünfte Frankfurter:in in Vollzeitbeschäftigung arbeitet im Niedriglohnbereich. Zudem ziehen mehr Menschen aus Berlin und dem Berliner Umland nach Frankfurt. In Zukunft gibt es außerdem einen Mehrbedarf an alters- und... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

Antrag: ICAN Appell (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) unterzeichnen

Die Stadtverordnetenversammlung hat auf Antrag unserer Fraktion beschlossen: Der Oberbürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace) darum gebeten sich dem folgenden Internationalen Städteappell durch Unterzeichnung anzuschließen: "Die Stadt Frankfurt (Oder) ist zutiefst besorgt über die immense... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

Änderungsantrag: Sozialer Wohnungsbau durch die Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH

Änderungsantrag: Sozialer Wohnungsbau durch die Wohnungswirtschaft Frankfurt (Oder) GmbH (Vorlage-Nr: 20/ANT/0528) Alle Änderungen im Vergleich zum Entwurf kursiv. 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Wowi Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Wowi innerhalb der nächsten fünf Jahre aus ihrem Bestand vorhandenen Wohnraum... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Stärkung des Bürgerbudgets

Im vergangenen Jahr wurden erstmalig Vorschläge von Frankfurter Einwohner:innen im Rahmen des Bürgerbudgets zur direkten Abstimmung in der Stadtgesellschaft eingebracht. Von mehr als 60 eingereichten Projektideen standen schließlich 34 zur Wahl. Mehr als 1.500 Bürger:innen nahmen an der Abstimmung teil. Ein tolles Ergebnis für direkte Demokratie in... Weiterlesen


Sandra Seifert

Schriftliche Anfrage: Fortschreibung Sozialplanung – sozialpolitische Grundziele aktiv mitgestalten

Im aktuellen Strategiepapier des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltungsspitze „Die Stadt aktiv gestalten – gerade jetzt! Ein Strategiepapier bis 2035“ wird in Aussicht gestellt, dass noch in diesem Jahr die Fortschreibung der Sozialplanung in Angriff genommen und zur Diskussion gestellt werden soll. Darüber hinaus sollen Anfang nächsten Jahres... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Daten aus Fahrrad-Zählstellen und Ausbau der doppelstädtischen Radwege-Infrastruktur

Wer sich in Bus und Bahn vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus fürchtet, dem steht das Fahrrad als Alternative zur Verfügung. Aber auch Autofahrerinnen und Autofahrer greifen häufiger zum Fahrrad. Statt mit dem Auto in den Sommerurlaub zu fahren, haben in diesem Jahr mehr Menschen ihr erspartes Urlaubsgeld in ein neues Fahrrad investiert. Auch... Weiterlesen


Stefan Kunath & Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Bundespolizeiübung im ehemaligen Kleist-Theater/Musikheim

Anfang Juni 2020 fand im ehemaligen Kleist-Theater eine Übung der Bundespolizei statt. Sie trainierte das Vorgehen gegen bewaffnete Täter oder Tätergruppen in geschlossenen Gebäuden. Das ehemalige Kleist-Theater / Musikheim im Stadtteil West steht unter Denkmalschutz. Nach Einschätzung der Fragestellenden verbinden viele Frankfurterinnen und... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: IT-Sicherheit der Stadtverwaltung

Die Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel waren von einer kritischen Sicherheitslücke einer eingesetzten Software des Herstellers Citrix betroffen (siehe: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/brandenburg-havel-cyberangriff-stadtverwaltung-potsdam.html). Weltweit setzen viele öffentliche Verwaltungen diese Software ein. Die aktuellen... Weiterlesen


Josef Lenden

Schriftliche Anfrage: Niederflurbahnen in Frankfurt (Oder)

Am 27. April 2017 entschieden die Stadtverordneten von 2018 bis 2022 dreizehn neue Niederflurbahnen für 34,8 Mio. Euro angeschafft werden sollen. Leider rollt bis heute noch nicht eine dieser neuen Straßenbahnen durch Frankfurt (Oder). Am 22.11.2019 schrieb MOZ-Redakteur Thomas Gutke in dem Artikel „Straßenbahnkauf wird zum Geduldsspiel“ über die... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau

Schriftliche Anfrage: Soziale Durchmischung im Stadtumbau

Die Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau begrüßt den neuen Kurs der Stadtverwaltung, mit der beschlossenen Stadtumbaustrategie vom Abriss abzurücken und den Stadtaufbau bis 2030 in den Vordergrund zu stellen. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE/BI Stadtumbau soll Frankfurt (Oder) eine Stadt sein, deren Ortsteile sozial durchmischt sind und es zu keiner... Weiterlesen