Kommunalpolitik
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.
Kontaktdaten der Fraktion:
Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de
Aktuelles aus der Fraktion in der SVV
Verkehrsversuch Magistrale: DIE LINKE/BI Stadtumbau beantragt Beratungsschwerpunkt im Ausschuss
„Unsicherheit ist der größte Feind der Veränderungsbereitschaft. Die Stadtverwaltung hat sich bei ihrer Kommunikation über einen denkbaren Verkehrsversuch in der Magistrale nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wenn man im Verkehrsausschuss Überlegungen über einen solchen Eingriff anstellt, muss man die Planungen und Arbeitsschritte auch schwarz auf... Weiterlesen
Anfrage: Prozesspapier "Smart City ohne Grenzen"
In meiner Anfrage in der Ausschusssitzung des WAF am 29.8.22 befragte ich die Verwaltung zum Stand des Smart City Strategiepapier. In der Antwort hieß es, dass dem WAF im IV Quartal 2022 ein Prozesspapier „Smart City ohne Grenzen – Die Vernetzte Doppelstadt Frankfurt (Oder) / Slubice“ vorgestellt wird, dies ist nicht geschehen. Weiterlesen
Anfrage: Aktueller Gesundheitsbericht der Stadt Frankfurt (Oder)
Das Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz - BbgGDG befasst sich u.a. mit der Gesundheitsberichterstattung und fordert eine „zielorientierte Gesundheitsplanung und die Durchführung von Maßnahmen zur Überwindung von Defiziten in der Gesundheitsförderung, Prävention sowie Versorgung.“ Die Stadt Frankfurt hat den letzten Gesundheitsbericht mit... Weiterlesen
Antrag: Radverkehr stärken - für den Ausbau sicherer Fahrradwege
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Haushalt ab 2023 einen gesonderten Haushaltsposten für Fahrrad-Infrastruktur (Neubau und Unterhalt) auszuweisen. 2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Radwege prioritär dort auszubauen, wo mit geringen Mitteln Lücken zwischen den bestehenden Radrouten... Weiterlesen
Anfrage: Auswirkung der Wohngeldreform in Frankfurt (Oder)
Der Bundesgesetzgeber stellt mit dem neuen Wohngeld-Plus Geringverdienerinnen und Geringverdienern zum 1. Januar 2023 ein höheres Wohngeld in Aussicht. Der Wohngeldbetrag wird sich nach Aussage der Bundesregierung im Durchschnitt von rund 180 Euro pro Monat (ohne Reform) auf rund 370 Euro pro Monat erhöhen. Ebenfalls soll eine dauerhafte... Weiterlesen
Anfrage: Aufbau und Etablierung eines Citymanagements für die Innenstadt
Der Beschluss über die Teilnahme am Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" als Selbstbindungsbeschluss der Stadt Frankfurt (Oder) (Drs. 22/SVV/1071) in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 sieht den Aufbau und die Etablierung eines Citymanagements für die Innenstadt vor. Die Ausschreibung erfolgt ebenso wie... Weiterlesen
Anfrage: Befragung aller Einwohnerinnen und Einwohner zur Zukunft der Magistrale
Die Magistrale ist eine der stadtbildprägensten Straßen in Frankfurt (Oder). Nachvollziehbarerweise ist das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am zukünftigen Bild unserer Magistrale nach einer künftigen Sanierung groß. Besonders diskutiert werden denkmalpflegerische Konzepte und der Umgang mit den Linden. Weiterlesen
Anfrage: Praktika in der Stadtverwaltung
Wie viele Schülerpraktika für Schüler*innen welche die 9/10 Klasse bzw. das Osz besuchen, haben seit 2018 in der Verwaltung ein Praktikum durchgeführt? In welchen Verwaltungsbereichen fanden diese Praktika statt? Welche Anstrengungen gab und gibt es von Seiten der Stadtverwaltung, für ein Praktikum in ebendieser zu werben? Welche Aktivitäten... Weiterlesen
Anfrage: Gemeinsame grenzüberschreitende Radverkehrsplanung
Der Frankfurt-Słubicer-Handlungsplan sieht den Ausbau und die Abstimmung der Fahrradinfrastruktur beider Seiten bis 2025 vor. Ich frage die Stadtverwaltungen: 1. Mithilfe welcher EU-Förderprogramme können Maßnahmen des Radverkehrs grenzüberschreitend gefördert werden? Welche Förderquoten gibt es? Welche Eigenmittel sind nötig? 2. Welchen... Weiterlesen
Anfrage: Situation Franz-Mehring-Straße/Nahkauf
Seit mehreren Jahren kommt es vermehrt zu Beschwerden von Anwohner:innen aus dem Bereich Wieckestraße, Pablo-Neruda-Block sowie den angrenzenden Neubaugebieten in der Franz-Mehring-Strasse und Dr.-Salvador-Allende-Höhe, dass es rund um den Nahkauf und den umliegenden Plätzen zu erheblichen Verunreinigungen, Ruhestörungen etc. kommt. Am Abend des... Weiterlesen
Termine
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15:00
Uhr
Themencafé: Cuba Si
DIE LINKE. Kreisverband Frankfurt (Oder), Berliner Straße 38, 15230 Frankfurt (Oder) mehr
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Der Rote Hahn
Anschrift
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Berliner Straße 38
15230 Frankfurt (Oder)
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Dienstag: 10:00 – 18:00 Uhr
13:00 – 16:00 Uhr (Kassenzeit)
Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr
Freitag: 10:00 bis 13:00 Uhr Sozialberatung
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