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Kommunalpolitik

Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) ist das Kommunalparlament in Frankfurt. Sie ist der Teil der Stadtverwaltung und entscheidet über die wichtigsten Belange der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).

Die Fraktion DIE LINKE / BI Stadtumbau kämpft tagtäglich für ein besseres Frankfurt (Oder) und die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms.

Kontaktdaten der Fraktion:

Fraktion DIE LINKE./Bürgerinitiative Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Zehmeplatz 11
15230 Frankfurt (Oder)
Mail: kontakt@fraktion.dielinke-ffo.de

Aktuelles aus der Fraktion in der SVV


Fraktion SVV

Antrag - Für sauberes und bezahlbares Trinkwasser

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich gemeinsam mit der Geschäftsführung der FWA mit Dringlichkeit an die Landesregierung zu wenden, um diese zu bitten, nach dem Ergebnis des Prüfverfahrens zum Ablauf des 3. Quartals 2022 zu einer schnellen abschließenden Ertüchtigung und Finanzierung des Wasserwerks... Weiterlesen


Gabriele Häsler

Schriftliche Anfrage: Kältebus

Auch in Frankfurt (Oder) gibt es Menschen die aus unterschiedlichen Gründen auf der Straße leben. Um die Betroffenen in den Wintermonaten zu erreichen, war im 2020/2021 ein Kältebus im Einsatz. Weiterlesen


Karin Muchajer

Schriftliche Anfrage: Zuwendungen MBJS

Das MBJS des Landes Brandenburg hat Richtlinien vom 30.03.2020 und vom 28.01.2021 " ...über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich von entgangenen Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung in Folge der prioritär umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus in Brandenburg.." verabschiedet. Weiterlesen


Karin Muchajer

Schriftliche Anfrage: Fallzahlen zur Entwicklung der Hilfen zur Erziehung

In der vergangenen STVV wurden die Haushaltsdokumente für das Jahr 2022 beschlossen. Die Kämmerin der Stadt hat in ihrer Präsentation auf den Spagat zwischen den Aufgaben (hier insbesondere den pflichtigen Aufgaben) und der angespannten finanziellen Situation der Stadt hingewiesen. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

Antrag: Kennzeichnung von förderfähigen Veranstaltungen der Stadt, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes

Der OB wird beauftragt, 1. bei allen kommunalen sowie von der Stadt unterstützen und geförderten Veranstaltungen und Angeboten in Bildung, Kultur, Sport etc., mit der Veröffentlichung und Einladung kenntlich zu machen, dass und in wie weit diese förderfähig/antragszulässig für Leistungsberechtigte nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz (BUT) sind. Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Impfen - wie weiter in Frankfurt (Oder)

Wer sich impft, schützt sich und seine Mitmenschen. Mittlerweile haben alle Frankfurterinnen und Frankfurter in den Altersgruppen ein Impfangebot erhalten, für welche die Ständige Impfkommission eine Impfung empfiehlt. Allerdings wurden bisher nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner über das Impfzentrum, das mobile Impfteam oder die Hausarztpraxen... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Ein Jahr Frankfurt-Slubice-Pride für eine Doppelstadt ohne Diskriminierung

Vor einem Jahr nahmen rund 1.000 Menschen an der grenzüberschreitenden ersten Frankfurt-Słubice-Pride statt. Sie demonstrierten für ein gemeinsames Bekenntnis der Doppelstadt als sicheren und offenen Ort für Menschen verschiedener sexueller Orientierungen und Geschlechtsidentitäten, für ein Mitdenken von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Helenesee retten und alternative Badegewässer ertüchtigen

Die Standfestigkeitsuntersuchungen am Helenesee dauern an. Die Strandabschnitte am Helenesee bleiben bis auf unbestimmte Zeit gesperrt. Ein Fahrplan zur Sanierung der Helene besteht bisher nicht. Auch wenn der Fragestellende eine schnellstmögliche Sanierung des Helenesees wünscht und alternativen Badegewässer die Helene nicht ersetzen können,... Weiterlesen


Jan Augustyniak

Schriftliche Anfrage: Kosten und Zuständigkeit für die Absperrmaßnahmen Helenesee

Am 21. Mai 2021 hat das Landesbergbauamt aus Sicherheitsgründen die Sperrung der Strände am Helenesee per Allgemeinverfügung veranlasst. In der Woche ab dem 7. Juni 2021 wurden insgesamt 200 Bauzaunfelder gestohlen, die u.a. zur Sperrung der Strandzugänge gedacht waren. Der entstandene Schaden wird, laut Polizeibericht, auf knapp 2000 Euro... Weiterlesen


Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Bergbausanierer und Land in Verantwortung nehmen - Frankfurt hat ein Recht auf sauberes Trinkwasser

Der Cottbuser Ostsee als ehemaliger Tagebau darf kein sulfathaltiges Wasser in die Spree überleiten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. Juni. Hintergrund ist, dass das Wasser der Spree als Trinkwasser für Frankfurt (Oder) gebraucht wird. Durch die Flutung von Tagebauen sowie aufgrund längerer Trockenperioden ist der Sulfatgehalt... Weiterlesen


Aktuell

  1. DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
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    Frankfurt (Oder), Oderturm Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau

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    Fraktionssitzung der Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumbau in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder). mehr

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Öffnungszeiten der Kreisgeschäftsstelle

         Dienstag: 10:00 – 13:00 Uhr
                           13:00 – 16:00 Uhr
                           (Kassenzeit)

    Donnerstag: 09:00 – 10:00 Uhr

            Freitag: 10:15 – 13:00 Uhr
                           (Sozialberatung)

Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich am Zehmeplatz 11 in 15230 Frankfurt (Oder)

Der Rote Hahn

Aktuelle Ausgabe 11.2021