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Stefan Kunath

Schriftliche Anfrage: Bergbausanierer und Land in Verantwortung nehmen - Frankfurt hat ein Recht auf sauberes Trinkwasser

Der Cottbuser Ostsee als ehemaliger Tagebau darf kein sulfathaltiges Wasser in die Spree überleiten, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 1. Juni. Hintergrund ist, dass das Wasser der Spree als Trinkwasser für Frankfurt (Oder) gebraucht wird. Durch die Flutung von Tagebauen sowie aufgrund längerer Trockenperioden ist der Sulfatgehalt im Wasserwerk Briesen, das Frankfurt mit Trinkwasser versorgt, bereits bedrohlich gestiegen.

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat im vergangenen Jahr die Abschaltung des Wasserwerks Briesen nicht ausgeschlossen, wenn der Grenzwert von 250 Milligramm Sulfat pro Liter Trinkwasser überschritten werde (https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2020/05/wasserversorgung-raum-frankfurt-oder-gefaehrdet.html).

Umso bedauerlicher ist aus Sicht des Fragestellenden, dass trotz der angespannten Situation die Landesregierung keinen akuten Handlungsbedarf zum Ausbau des Wasserwerks Briesen beziehungsweise zur Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose sieht. Deshalb gebe es auch „keine zuwendungsrechtliche Grundlage für eine Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung“, so die Landesregierung (siehe LT-Drs 7/3570. Mündliche Anfrage Nr. 617 „Unterstützung des Landes bei der Sanierung des Wasserwerkes Müllrose“). Allerdings war für Ende Mai ein Fachgespräch angestrebt unter Einbeziehung der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft, dem Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, der LEAG sowie dem Bergbausanierer LMBV, an dem auch der Bund beteiligt ist. (siehe LT-Drs. 7/3423, Mündliche Anfrage Nr. 541 „Auswertung des Gutachtens ‚Gefährdungsbeurteilung für den WW-Standort Briesen bezüglich des chemischen Parameters Sulfat‘“).

Ich frage die Verwaltung:

  1. Wie bewertet die Stadtverwaltung das Urteil des Cottbuser Verwaltungsgerichts vom 1. Juni?
  2. Wann ist mit einer Entscheidung in der Hauptsache bei der Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die weitere Flutung des Cottbuser Ostsees zu rechnen?
  3.  a) Welche Sulfatwerte werden aktuell am Wasserwerk Briesen gemessen
         b) Welche Sulfatwerte werden aktuell im Frankfurter Trinkwasser gemessen?
  4. Teilen die FWA und die Stadtverwaltung die Einschätzung der Landesregierung, wonach bezüglich des Parameters Sulfat derzeit „kein fachlich begründbarer Handlungsdruck“ besteht?  (LT-Drs. 7/3423, Mündliche Anfrage Nr. 541)
  5. Bestand eine finanzielle Förderzusage seitens des Landes Brandenburg zum Ausbau des Wasserwerkes Briesen beziehungsweise zur Reaktivierung des Wasserwerks in Müllrose? Besteht diese Förderzusage weiterhin?
  6. Zu welchen (Zwischen)Ergebnissen ist das für Ende Mai vom Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe geplante Fachgespräch zur Trinkwasserversorgung Frankfurts unter Einbeziehung der LEAG und der LMBV gekommen? Beinhalten die Zwischenergebnisse Zusagen zur Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose beziehungsweise des Ausbaus des Wasserwerks Briesen? Gibt es finanzielle Zusagen seitens der LEAG und der LMBV als Verursacher der Sulfatbelastung?

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